Pilnacek: "Nichts zu beschönigen"

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/01/2021

U-Ausschuss: Weitere Hinweise zu Pilnaceks Schritten gegen WKStA

Neue Chats sollen Hinweise liefern, dass Pilnacek Tätigwerden der Korruptionsermittler zum Ibiza-Video verhindern wollte.

Neu aufgetauchte Chats sollen zeigen, dass der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Johann Fuchs die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zum Ibiza-Video nicht ermitteln lassen wollten. Das berichteten ZiB2 und profil am Donnerstag. Die Kommunikation stammt aus Akten der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

An jenem Abend, dem 17. Mai 2019, sagte Pilnacek dem KURIER: "Die Oberstaatsanwaltschaft wurde bereits mit der Prüfung beauftragt." In einer bisher nicht bekannten Nachricht an Fuchs begründete er dies. "Ich habe nur gesagt, die Prüfung obliegt Euch, um zu verhindern, dass die WKStA von sich aus tätig wird, was ja gedroht hat." Und: "Unterstütze mich bitte; HBM (der damalige ÖVP-Justizminister Josef Moser, Anm.) ist schon wieder fuchsteufelswild, dass ich das gesagt habe;".

Am nächsten Morgen schlug Fuchs dann das Wording vor, dass die bisher medial veröffentlichten Rechercheergebnisse "keine ausreichende Grundlage für die Darstellung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts" böten.

Ermittlung wegen Amtsmissbrauchs

Am Abend des 18. Mai 2019 schrieb Pilnacek schließlich jene drei Mails, über welche profil, Standard und ORF im Jänner berichteten. Der Sektionschef übermittelte Fuchs zwischen 20.33 Uhr und 20.50 Uhr drei "Weisungen" von Justizminister Josef Moser: 1) Beischaffung des gesamten Video-Materials; 2) zentrale Kommunikation über die Oberstaatsanwaltschaft; 3) "Keine aktive Rolle" für die WKStA. Tatsächlich will Josef Moser aber nur die ersten beiden Weisungen erteilt haben.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilnacek und Fuchs wegen vermuteten Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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