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Politik Inland
06/04/2020

U-Ausschuss: Strache will vorerst "kaum Fragen beantworten"

Sein Anwalt habe noch nicht alle Akten einsehen können, will nicht einmal wissen, wie viele Strafverfahren gegen ihn laufen

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend": So rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war. Er habe über "Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen".

Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: "Über diese habe ich dort gesprochen."

Die Zusammenschnitte seien "völlig aus dem Kontext gerissen". Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt.

Lockvogel & Korruptionswünsche

Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des "Spiegel" und der "SZ" veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: "Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen." Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. "Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe." Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Über die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren - ebenso wenig eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen. Vom Verein "Austria in Motion" wisse er "definitiv", dass kein Geld unter seiner Obmannschaft an die FPÖ gegangen sei.

Auch um die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel wollte Strache nichts im Detail sagen, nur dass die Gerüchte um osteuropäische Geldgeber "frei erfunden" seien und "nicht stimmt". Dies haber er auch im Ermittlungsverfahren bereits entsprechend beantwortet.

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

"Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber "nicht alle oder kaum Fragen" beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibizavideo werde er nur teils beantworten, "solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte".

Telefonüberwachung & Sicherheitsmann

Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. "Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden", so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

Kriminelles Netzwerk & Tätergruppe

Er sprach einmal mehr von einer "Tätergruppe", die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe "seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten". Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk", dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, "aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft". Er werde auch kaum Fragen zum Video beantworten, weil er dieses nicht kenne. Er komme aber gerne noch einmal auch zu diesem Thema.

Auf einige Fragen wolle er heute aber schon antworten, so der Politiker, der nun mit neuer Partei bei der Wien-Wahl im Herbst antritt. Strache zeigte sich auch sicher, dass er nochmals geladen werden werde.

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