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Politik Inland
06/23/2020

U-Ausschuss: Sidlo-Bestellung laut Krisper mit jener Schmids verschränkt

ÖVP ortet Skandalisierungsversuch, schließlich seien die Dokumente seit Jänner medial bekannt.

Die NEOS haben einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-U-Ausschuss ein Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak präsentiert. Aus diesem gehe hervor, dass die Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos mit der Bestellung Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen sei.

Auf dieses Dokument, das ein "klares Bild zeichne", sei man bei den Recherchen zur "Kurz-Woche" gestoßen, wie NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei einer Pressekonferenz sagte. Es zeige, dass es einen "Deal" zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe - und seitens der ÖVP hieß es offenbar: "Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo, Hauptsache Schmid wird ÖBAG Alleinvorstand", so Krisper.

Die ÖVP ortete wiederum darin einen Skandalisierungsversuch der NEOS, schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als "peinlich inszenierten Bauchfleck". Morgen werden die Abgeordneten die "ausführlich Gelegenheit" bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. "Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog",so Gerstl.

Forderung nach Sobotka-Rücktritt

In der ZiB2 legte Krisper noch einmal nach. Bei der Verfahrensordnung halte sie es für ein "Problem", dass der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) eventuell befangen sein könne. Sie verlangte deshalb explizit, dass dieser den Vorsitz zurückgibt. 

Die Verfahrensordnung sieht zwar keine klare Regelung für den Fall der Befangenheit des Präsidenten vor. Sobotka könnte sich in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten des Nationalrats vertreten lassen. Eine dahingehende Forderung nannte die ÖVP zuvor "absurd".

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