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Politik Inland
10/08/2020

U-Ausschuss: Novomatic-Spuren auch in die SPÖ

Jetzt sollen auch SPÖ-Funktionäre Verbindungen zu Novomatic erklären. Die ÖVP will vorerst Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl in den Ausschuss laden.

von Martin Gebhart

Die Zeiten sind vorbei, da Novomatic gern gesehener Sponsor und Inserent war. Auch bei Politikern und deren verschiedenster Organisationen. Mittlerweile wollen die Parteien nicht mehr mit dem Glücksspielkonzern in Verbindung gebracht werden. Dabei tauchen nach der ÖVP nun auch immer mehr Novomatic-Spuren in der SPÖ auf.

Bislang stand im Untersuchungsausschuss aber nur Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Visier. Vor allem in jenem der Fraktionsführer von SPÖ und Neos, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper. Ihm werden die Inserate für den Report des Alois-Mock-Instituts und die Kooperationen bei Veranstaltungen zur Last gelegt. Für Sobotka, auch Präsident dieses bürgerlichen Thinktanks, ist dabei alles rechtlich in Ordnung abgelaufen. Er sieht sich nicht als befangen und will den Vorsitz im U-Ausschuss auf keinen Fall zurücklegen.

Nachdem er sich zu Beginn immer allein verteidigen musste, ist jetzt nach Tagen der Stille auch die ÖVP für ihn zum politischen Gegenangriff ausgerückt. Wobei interessanterweise nicht U-Ausschuss-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl die Klinge führt, sondern dessen Stellvertreter im Ausschuss, der Wiener Neustädter Abgeordnete Christian Stocker. Der will nun Niederösterreichs SPÖ-Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl wegen dessen Beziehungen zu Novomatic als Auskunftsperson laden lassen. Wegen des SPÖ-nahen Vereins „Pro NÖ“, dessen Löwenherz-Preis auch von Novomatic gesponsert worden ist. Stocker: „Wir sind gespannt, mit welchem Engagement sich der Untersuchungsausschuss dem widmen wird.“

In der SPÖ reagiert man empört. Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete die Attacke als „unzulässiges Ablenkungsmanöver“. Es gehe ja nicht um Zuwendungen für einen guten Vereinszweck, sondern um „Zusammenhänge von Spenden zu politischen Handlungen“. Die ÖVP befasst sich aber nicht nur mit dem Löwenherz-Preis. Die Partei hat eine lange Liste mit Verknüpfungen von Schnabl mit dem Glücksspielkonzern zusammengestellt. Da taucht auch dessen Funktion beim Arbeiter-Samariterbund auf. Dessen Reaktion: „Die ÖVP versucht jetzt krampfhaft, auch alle anderen in Geiselhaft zu nehmen.“

Geld für den SWV

Das Augenmerk ist aber auch auf den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) gerichtet. Dort hatte Novomatic bis zum Jahr 2014 regelmäßig in dessen Magazin inseriert und immer wieder Veranstaltungen gesponsert. Auch noch nach dem Ibiza-Skandal, wie ein Schreiben des niederösterreichischen SWV an Novomatic belegt, das der Redaktion vorliegt. Da dankt Landesgeschäftsführer Gerd Böhm für den Werbekosten- und Sponsoringbeitrag für einen Ball und eine Golf-Trophy in der Höhe von 2.490 Euro.

Dessen Österreich-Präsident Christoph Matznetter sitzt für die SPÖ im U-Ausschuss. „Was soll das?“, sagt er zum KURIER. Novomatic habe damals in vielen Organen inseriert, das „kleine Glücksspiel“ wäre in Wien dennoch verboten worden.

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