U-Ausschuss: Holzinger drängt auf Reform

Scharfe Worte von Gerhart Holzinger: Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) drängt am Mittwoch auf eine Reform der Untersuchungsausschüsse und kritisiert insbesondere, dass das Minderheitenrecht auf deren Einsetzung nicht schon längst umgesetzt wurde. Damit würde sich aus seiner Sicht auch der Streit um einen Hypo-U-Ausschuss erübrigen.

Holzinger fordert die Parlamentsparteien auf, die seit Jahren angekündigte Reform endlich umzusetzen. Neben dem Minderheitenrecht hält er auch eine Neuregelung der Rechte der Auskunftspersonen für notwendig. Der VfGH-Präsident erinnert daran, dass das "Geschäftsordnungskomitee" des Nationalrats schon 2009 entsprechende Pläne vorbereitet, diese aber nicht umgesetzt habe. "Der Reformbedarf ist unübersehbar", so Holzinger: "Aus meiner Sicht sollte man das jetzt endlich tun und keine Expertengremien mehr einberufen."

Der Streit um die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo Alpe Adria würde sich damit erübrigen, meint Holzinger: "Ich gehe davon aus, dass die parlamentarische Minderheit von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria beantragen würde."

Deutschland als Vorbild

Holzinger sieht Deutschland, wo U-Ausschüsse schon länger Minderheitenrecht sind, in dieser Frage durchaus als Vorbild. "Ich habe nicht gehört, dass diese Regelungen in Deutschland zu Verwerfungen im politischen System geführt, die Regierungsfähigkeit infrage gestellt hätten", weist der VfGH-Präsident entsprechende Bedenken zurück. Außerdem verweist Holzinger darauf, dass in Deutschland nun sogar eine weitere Absenkung der Hürde für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geplant ist (laut Medienberichten von 25 Prozent auf 120 Abgeordnete bzw. 19 Prozent).

Auch in punkto Streitschlichtung könnte Deutschland aus Holzingers Sicht als Vorbild dienen - nämlich was die Möglichkeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht angeht. Er könnte sich für Grundsatzfragen - etwa ob ein U-Ausschuss auch die Kärntner Verantwortung für die Hypo Alpe Adria prüfen kann - ein entsprechendes Schlichtungsverfahren vorstellen, nicht aber "bei jeder kleinen Streiterei" über geschwärzte Akten. Wobei Holzinger aber auch mit einem Schlichtungsverfahren ohne Einbindung des VfGH leben könnte: "Wenn man der Meinung ist, dass es nicht so ist: 1.000 Rosen."

Vorarlbergs Politiker haben wahrgemacht, was sie im KURIER angekündigt hatten: Gestern haben die Landtagsparteien via Antrag "die Regierungsparteien dringend aufgefordert, den Weg für einen parlamentarischen U-Ausschuss ... zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo-Alpe-Adria freizumachen". Machen SPÖ und ÖVP wahr, was sie angekündigt haben, dann gibt es diesen Ausschuss. Nun wollen ja auch SPÖ und ÖVP das Verfahren für U-Ausschüsse reformieren – samt Minderheitenrecht. Damit könnte auch die Opposition einen U-Ausschuss installieren.

Die geplante Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nicht, wie ursprünglich vonseiten der Koalition angedacht, im Rahmen der angekündigten Enquete zur Demokratiereform diskutiert. Darin sind sich alle sechs Parlamentsparteien nun einig.

Nachdem NEOS-Chef Matthias Strolz in einem Brief an die Parlamentspräsidenten und die Klubvorsitzenden eine Herauslösung der Gespräche aus der Enquete gefordert hatte, kam nun am Mittwoch von allen anderen Parteien Zustimmung.

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan argumentierte gegenüber der APA, dass die Enquete bis 2015 laufen werde, die Frage der U-Ausschuss-Reform allerdings jetzt geklärt werden müsse. Nach Ansicht der FPÖ könne man diese Frage entweder im Geschäftsordnungskomitee oder in direkten Parteienverhandlungen auf Klubobmann-Ebene diskutieren.

Auch die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig plädierte in einer Aussendung dafür, diese Verhandlungen aus der Enquete zur Demokratiereform herauszulösen. Dann könnte die U-Ausschuss-Reform bei entsprechend gutem Willen seitens der Regierungsparteien in wenigen Wochen fertig verhandelt sein. Gleichzeitig warnte Glawischnig die Regierung davor, die Verhandlungen nur als Flucht nach vorne, also als taktischen Zeitgewinn zu verstehen, um den Hypo-U-Auschuss verhindern zu können. Den Vorschlag, erst Ende April darüber zu reden, hält sie für zu spät. Ein früherer Zeitpunkt sollte sich ihrer Ansicht nach doch wohl finden lassen.

Das Team Stronach hält die Frage, ob die U-Ausschussreform im Rahmen der Enquete oder davon losgelöst behandelt wird, für "sekundär", wie Klubobfrau Kathrin Nachbauer gegenüber der APA sagte. Ihr sei das Ergebnis wichtig, dass die Einsetzung eines U-Ausschusses zu einem Minderheitenrecht werde und ein solches Gremium "nicht als Tribunal" missbraucht werde.

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka erklärt, er könne sich "durchaus vorstellen, die umfangreiche Neuordnung des Untersuchungsausschusses losgelöst von anderen Themen zu diskutieren". Und auch sein SPÖ-Kollege Andreas Schieder bekräftigte am Mittwoch, dass er für eine Herauslösung der U-Ausschussreform aus der Enquete zur Demokratiereform sei. Er halte dies für sinnvoll, weil er bei der Schaffung neuer Regeln für dieses Kontrollinstrument an Geschwindigkeit zulegen wolle, unterstrich Schieder seinen bereits am Montag geäußerten Standpunkt.

Schieder und Lopatka hatten am Montag die anderen Parlamentsparteien zu einer weiteren Besprechung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" am 24. April geladen.