Media-Contacta-Chef wehrt sich: "Ich will kein politischer Spielball sein"

Aus dem KURIER erfuhr Peter Madlberger, Chef der Eventagentur Media Contacta, diese Woche, dass der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer bereits im November eine 143 Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung gegen ihn und rund 20 weitere Personen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht hat. Im Gespräch mit dem KURIER wehrt sich der Niederösterreicher nun gegen die Vorwürfe, die in dem Schreiben erhoben werden.

Die Media Contacta hat immer wieder Veranstaltungen für die ÖVP – speziell auch für Ministerien und die niederösterreichische Landespartei – ausgetragen. In der Anzeige reicht der Verdacht von gewerbsmäßigem Betrug über Untreue bis zur Geldwäsche. Von der WKStA wurden aber nur zu dem Vorwurf der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren Ermittlungen aufgenommen.

Dass Krainer diesen Schritt gewählt hat, empfindet der Media-Contacta-Chef als „schmerzhaft“ – auch im Hinblick auf seine Mitarbeiter. Madlberger: „All diese Vorwürfe weise ich entschieden zurück und verwahre mich dagegen, auf diese niederträchtige Art und Weise in den Wahlkampf gezogen zu werden.“ Und: „Ich will kein politischer Spielball sein.“

Irritiert zeigt er sich, weil er im Oktober vor dem U-Ausschuss ausgesagt hat. Er habe damals bereits erklärt, dass immer alles ordnungsgemäß abgerechnet worden sei, dass sich seine Firma nicht im Eigentum der niederösterreichischen ÖVP befinde und dass es keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen gegeben habe. Dennoch sei danach diese Anzeige gemacht worden. Madlberger: „In einer normalen Welt würde man sich gegen solche Vorwürfe rechtlich wehren.“

Keine Einigung

Indes ist immer noch nicht klar, wie bzw. ob es mit dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss weitergeht. Eine Sitzung der Fraktionsführer mit dem Vorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP), verlief am Donnerstag ergebnislos. Man konnte abermals keinen Kompromiss für das weitere Vorgehen finden. Eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich, weil die Frist von zwei Wochen für eine Ladung nicht mehr vor dem Ende des Ausschusses am 1. Februar eingehalten werden kann.

Bei der Sitzung konnte man sich zunächst nicht einmal auf einen Termin für eine Geschäftsordnungssitzung einigen. Diese wäre nötig, weil die SPÖ eine ergänzende Beweisanforderung stellen möchte, also noch Aktenlieferungen verlangt – zu diversen Themen, wie es heißt. Auch hier wird die Zeit knapp, denn für die Aktenlieferungen gibt es ebenfalls eine mehrtägige Frist.

Um einen Termin für die Geschäftsordnungssitzung zu finden, hat Sobotka nun für heute, Donnerstag, um 14.00 Uhr eine Sonderpräsidiale einberufen. Viel zu spät, findet die Opposition, zu einer Sonderpräsidiale hätte Sobotka schon nach der geplatzten Krisensitzung am Mittwoch laden können. Als die FPÖ im vergangenen Jahr einmal blockiert habe, indem sie einen Rundlauf nicht unterzeichnete, habe die Sonderpräsidiale schon am Tag darauf stattgefunden. Nun lasse Sobotka sich in einer ähnlichen Situation bewusst Zeit, vermuten SPÖ und Neos.