"Striedinger als Vorstand nicht qualifiziert"

Die Hypo-Vorstandspersonalie Günter Striedinger ist heute im Hypo-U-Ausschuss gegenüber Ex-Aufsichtsratschef Herbert Koch von Abgeordneten thematisiert und hinterfragt worden. Parteipolitisch gingen die Fragen in Hinblick auf die vielleicht vermuteten Antworten zwischen Grün und Blau auseinander.

Die Befragung des ehemaligen Hypo-Aufsichtsratschefs und Ex-Kika-Chefs Herbert Koch hat ein interessantes Detail in einer anderen Causa ans Licht gebracht. Der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hatte die Eigentümerfamilie Koch im Jahr 2012 und 2013 beim Verkauf der Möbelkette Kika/Leiner an die südafrikanische Steinhoff-Gruppe beraten, sagte Koch am Mittwoch im U-Ausschuss.

Steinhoff hat im Jahr 2013 Kika und Leiner für 500 Mio. Euro gekauft. Branchenbeobachter vermuten ein Millionenhonorar für Kulterer aus seiner Beratungstätigkeit. Der ehemalige Hypo-Bankchef war 2010 erstmals in U-Haft genommen worden und trat im Mai 2014 nach der Verurteilung seine Haftstrafe an.

Guten Morgen aus dem Parlament
Am heutigen Sitzungstag des Hypo-Untersuchungsausschusses sind Ex-Kika/Leiner-Chef Herbert Koch und Siegfried Grigg geladen. Grigg war Aufsichtsratsmitglied und Vorstandschef bei der Hypo. Dazu war er auch Vorstand des damaligen Hypo-Miteigentümers GraWe. Koch war von September 1998 bis August 2004 Aufsichtsratschef der Hypo.

Nur wenige Medienvertreter
Heute hält sich der Auflauf von Journalisten in Grenzen.

Probleme mit Internetemfang
Probleme mit dem Internetzugang hier im Parlament sorgten für eine Zwangspause. Jetzt sollte es aber passen.

Probleme mit Internetempfang
Probleme mit dem Internetzugang hier im Parlament sorgten für eine Zwangspause. Jetzt sollte es aber passen.

Eingangsstatement
Vor 17 Jahren habe ihn Landesrat Rauscher gefragt, ob er Aufsichtsratschef werden wolle, erzählt Koch. Damals habe er abgelehnt, da seine Gesellschafter damit keine große Freude gehabt hätten. Danach habe er sich "breitschlagen lassen".

Wie andere Banken
Im April 2004 habe Haider ihm völlig überraschend nahegelegt zurückzutreten, so Koch über seinen Abgang. Die Hypo habe damals nichts anderes gemacht als die anderen Banken. Es habe eine positive Stimmung geherrscht.

Lugar beginnt Fragerunde
Lugar ( Team Stronach) fragt nach dem Eintritt in den Aufsichtsrat. "Wenn sie von einem hohen Politiker des Landes gefragt werden, dann ist das auch eine Verantwortung gegenüber dem Land Kärnten", erklärt Koch seine Beweggründe die Aufgabe zu übernehmen.

Vertrauen zu Mitarbeiter
Es sei nicht die Aufgabe des Aufsichtsrats "alles zu glauben", sagt Koch auf eine Frage von Lugar (Team Stronach). Wenn man den Mitarbeitern aber nicht mehr vertrauen könne, müsse man abtreten.

Lugar thematisiert Swap-Verluste
Lugar (Team Stronach) fragt nach den Swap-Verlusten. Zu seiner Zeit habe es keine Verluste gegeben, so Koch. Die seien erst später entstanden.

Lugar legt einen Brief vor
Koch kennt den Brief nicht. Er wisse nicht einmal ob mit "Karl Heinz" Grasser oder Moser gemeint ist, so Koch. "Der Grasser wird es nicht sein", so Lugar.

Beratung von Kulterer "Privatsache"
Lugar (Team Stronach) fragt nach dem Verhältnis zu Kulterer. Das Verhältnis zu Kulterer sei ein rein geschäftliches gewesen, so Koch. Erst 2009/2010 sei der Kontakt enger geworden. Lugar legt einen Beratervertrag vor. Kulterer habe demnach Koch für 30.000 Euro beraten. Das sei nicht Untersuchungsgegenstand, sagt Koch. "Das ist eine reine Privatsache"

Geschäftsordnungsdebatte
Tamandl (ÖVP) meldet sich zur Geschäftsordnung. Der Beratervertrag sei nicht Untersuchungsgegenstand, da zu jener Zeit weder Koch noch Kulterer bei der Hypo gewesen sind.

Kogler sieht Beraterverhältnis als untersuchungsrelevant an
Kogler (Die Grünen) meint, dass die Beraterhonorare den Anschein von "Gefälligkeitszahlungen" hätten. Deswegen sei das Dokument der Staatsanwaltschaft schon untersuchungsrelevant.

Bures bittet Fraktionsführer zu sich
Um auszudiskutieren, ob das Beraterverhältnis zwischen Kulterer und Koch untersuchungsrelevant ist, holt sich Vorsitzende Bures die Fraktionsführer zu sich.

Geschäftsordnungsdebatte dauert an
Noch immer diskutieren die Fraktionsführer im kleinen Kreis. Lugars (Team Stronach) Frage nach einem Beratervertrag zwischen Kulterer und Koch sorgte für Aufregung.

Hable macht weiter
Bures (SPÖ) erteilt Hable (NEOS) das Wort. Er fragt nach der finanziellen Situation der Hypo im März 2006. Er wolle dazu nichts sagen, da er zu der Zeit nicht mehr bei der Hypo gewesen sei, sagt Koch. Pilgermair gibt ihm recht. Er müsse sich dazu nicht äußern, so der Verfahrensrichter.

Wieder Debatte über Geschäftsordnung
Es geht um Fragen über des Vorzugsaktiendeals. Koch meint, dass das dem Geschäftsgeheimnis unterlege. Hable (NEOS) widerspricht.

Hable sieht kein Geschäftsgeheimnis
Hable (NEOS) sagt, dass Koch schon öffentlich ausgesagt habe, dass die Investition in die Vorzugsaktien eine private Veranlagung waren. Somit gebe es dafür kein Geschäftsgeheimnis.

Sitzung unterbrochen
Hable (NEOS) legt ein Dokument vor. Bures unterbricht die Sitzung, bis alle Fraktion eine Kopie der Akte erhalten haben.

Es geht weiter
Hable (NEOS) fragt, ob der Zeuge privat investiert habe. Koch bejaht. "Also doch?", fragt Hable. Das habe er nie bestritten, so der Zeuge. Er entschlagen sich aber, da Ermittlungen laufen.

Wieder Sitzungsunterbrechung
Bures holt wieder die Fraktionsführer zu sich. Es geht wieder um die Entschlagungsgründe des Zeugen. Koch will nichts zu dem Kauf von Vorzugsaktien sagen.

Die Sitzung bleibt weiter unterbrochen
Die Befragung geht heute nur schleppend voran.

Rätselraten
Die Medienvertreter rätseln, warum es nicht weiter geht. Bures, Pilgermair und der Zeuge sind gerade nicht im Saal.

Zeuge berät sich
Koch berät sich mit seiner Vertrauensperson. Deswegen ist die Sitzung schon länger unterbrochen.

Vorzugsaktiendeal
Koch investierte im Jahr 2006 in Vorzugsaktien der Hypo. Diese waren mit für die Investoren günstigen Konditionen, etwa einer Put-Option, ausgestattet.

Sitzung wird wieder aufgenommen
Verfahrensanwalt Binder sagt, dass der Zeuge versuchen wird die Fragen zu beantworten.

Kulterer bot Vorzugsaktien an
2004 habe er Vorzugsaktien gezeichnet, so Koch. 2006 sei eine weitere Zeichnung über seine Firma erfolgt. Kulterer habe ihm das angeboten. Er habe Kapital gesucht und sei dann zu ihnen gekommen., so der Zeuge weiter.

Kein Wissen über Garantien
Ihm sei 2006 nicht bekannt gewesen, dass die Bank in Schieflage gewesen wäre, erklärt Koch Hable (NEOS). Beim Deal 2006 sei er im Nachhinein draufgekommen, dass Rücknahmegarantie ausgesprochen worden sind. "Das macht ja keinen Sinn", sagt Habe.

Hable versteht "wirtschaftliche Ratio" nicht
Hable (NEOS) legt ein Dokument von KPMG über den Vorzugsaktiendeal 2006 vor. Darin heißt es, dass die Nebenabsprachen nötig gewesen wären, damit überhaupt jemand investiere. Hable versteht die "wirtschaftliche Ration" nicht, dass man ohne Wissen über die Garantien diese Aktien zeichnet.

Tilo Berlin wird Thema
Hable (NEOS) fragt nach dem "Project Knox" von Tilo Berlin. Unter dem Namen "Project Knox" bot Berlin eine Hypo-Beteiligung in Form von Genussrechten an, die sich äußerst rasch in einen Gewinn umwandeln sollte. Er habe sich auf diese Fragen nicht vorbereitet und habe keine Unterlagen dazu, sagt Koch. Angeboten habe die Beteiligung Kulterer.

Investment von Kochs Firma
"Das Investment war nicht mein persönliches, sondern das der Firma", sagt Koch über den Deal mit Berlin. "Wie lange hatten sie für die Investmententscheidung Zeit?", fragt Hable (NEOS). Daran könne er sich nicht erinnern, antwortet Koch.

Hable glaubt nicht an Erinnerungslücken
Er könne sich nicht vorstellen, dass man sich "daran sich nicht mehr erinnern kann", so Hable (NEOS). "Aber ich nehme das zur Kenntnis".

Ordentliche Rendite
Hable (NEOS) fragt, ob sich der Deal für den Zeugen "ausgezahlt hat". Koch bespricht sich mit seiner Vertrauensperson. Er wolle die "konkreten Zahlen" nicht sagen, so Koch. Da müsse er "in den Akten nachschauen". "Also eine ordentliche Rendite zum Schaden der Bank", fasst Hable zusammen.

Beratungstätigkeit Kulterers
Krainer (SPÖ) fragt, wann das Beratungsverhältnis mit Kulterer begonnen hat. "Lange nach seinem Ausscheiden", sagt Koch. Krainer zitiert eine Honorarnote aus dem Jahr 2007. Damals war Kulterer noch Aufsichtsratschef der Bank. Krainer sieht bei Kulterers Beratungstätigkeit einen Zusammenhang mit den Investments. Koch widerspricht.

Kulterer beriet Kika/Leiner
Die Beratung sei vor allem für die Firma Kika/Leiner erfolgt, so der Zeuge weiter. Er könne die Leistungsnachweise für die Kulterer-Beratung vorlegen, so Koch.

Podgorschek übernimmt
Podgorschek (FPÖ) fragt nach Landesrat Max Rauscher (SPÖ). Privat habe er mit Rauscher keinen Kontakt gehabt, so Koch.

Intervention von Ambrozy
Podgorschek (FPÖ) fragt nach Interventionen. Die einzige Intervention in Personalfragen sei von Peter Ambrozy (SPÖ) gekommen, antwortet Koch.

Abgang auf Wunsch von Haider
Podgorschek (FPÖ) fragt nach der Abgang des Zeugens. Haider habe ihm nahgelegt, den Aufsichtsratssitz abzugeben, so Koch. Wenn der Eigentümer einem nicht mehr das Vertrauen ausspricht, sei man fehl am Platz.

Kulterer hatte "gewissen Druck"
Bei ihm persönlich habe es keine Interventionen gegeben, sagt Koch. Kulterer habe einen "gewissen Druck" gehabt, wie es "bei einer Landesbank üblich" sei. Die Sponsortätigkeiten habe der Hypo aber in "keinster Weise geschadet", sagt der Zeuge weiter.

Kulterer war "Motor und Herz"
Tamandl (ÖVP) fragt, ob der Zeuge bestätigen könne, dass "Kulterer die Bank war". Er sei "der Motor und das Herz der Firma" gewesen, sagt Koch. So einen Manager in einer Bank zu ersetzen sei schwierig. "Man muss sich nur anschauen, was nachher passiert ist", so der Zeuge. Man müsse auch ansehen, was "unter ihm passiert ist", gibt Tamandl zu bedenken.

Keine Gespräche über Haftungsausweitung
Tamandl (ÖVP) fragt nach dem Beschluss des Landtages über die Haftungsausweitung im April 2004. Der Zeuge bestreitet Gespräche mit der Politik in diesem Zusammenhang.

Kontakt zu Groier
Tamandl (ÖVP) thematisiert die Zuziehung von Deloitte als Co-Prüfer im Jahr 2004. Koch kann nichts dazu sagen. Er habe mit Groier von Confida den meisten Kontakt gehabt.

Kogler macht weiter
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Bestellung Striedingers zum Vorstand. "Wir haben das im Aufsichtsrat diskutiert und beschlossen, dass wir ihn zum Vorstand machen", sagt Koch.

Warnung vor Striedinger
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument einer Personalberatungsfirma vor. Es handelt sich um eine Warnung Striedinger zum Vorstand zu machen. Koch kennt das Schreiben nicht. Ihnen sei Kontinuität wichtig gewesen, so der Zeuge über die Bestellung Striedingers.

Strok wir Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Strok-Gruppe. Strok sei ein Kroate, der in London lebt, erklärt Koch. Zu seiner Zeit sei er "seines Wissens nach" ein "guter Bankkunde" gewesen. Im Kreditausschuss sei Strok nie Thema gewesen, so der Zeuge weiter.

Strok war doch Thema im AR
Kogler (Die Grünen) legt Protokolle des Aufsichtsrats vor. Demnach wurde die Strok-Gruppe öfters im Aufsichtsrat und im Kreditausschuss thematisiert.

Strok wird Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach der Strok-Gruppe. Strok sei ein Kroate, der in London lebt, erklärt Koch. Zu seiner Zeit sei er "seines Wissens nach" ein "guter Bankkunde" gewesen. Im Kreditausschuss sei Strok nie Thema gewesen, so der Zeuge weiter.

Strok war doch Thema im AR
Kogler (Die Grünen) legt Protokolle des Aufsichtsrats vor. Demnach wurde die Strok-Gruppe öfters im Aufsichtsrat und im Kreditausschuss thematisiert.

Zweite Fragerunde beginnt
Lugar (Team Stronach) legt ein Aufsichtsratsprotokoll von Februar 2004 vor. Es geht um den ersten Vorzugsaktiendeal.

Beratung regt Lugar auf
Koch berät sich mit seiner Vertrauensperson. Lugar regt das auf. Er habe noch nicht einmal eine Frage gestellt, so der Abgeordnete zu Bures.

Investoren-Garantie sorgt für Diskussionen
Lugar (Team Stronach) fordert den Zeugen auf, einen Absatz vorzulesen. "Wir lesen nichts vor", sagt Verfahrensanwalt Binder. Lugar unterstellt den Zeugen die Unwahrheit gesagt zu haben. Im Protokoll sei von einer Garantie für die Investoren die Rede. Koch meinte zuvor, dass er nichts von Garantien gewusst habe. Binder sagt, dass Lugar das nicht so auslegen könne. Im Protokoll stehe "mehr oder weniger eine Garantie". Das sei keine Put-Option.

Haftungen kein Thema im AR
Kucher (SPÖ) thematisiert die Landeshaftungen. Die Prüfung der Haftungen seien nicht die Aufgabe des Aufsichtsrat gewesen, sagt Koch. Sie seien auch nie im Aufsichtsrat thematisiert worden. Auch die Haftungsprovisionen seien nie Thema gewesen. Sie seien damals "erfolgreich unterwegs" gewesen, so der Zeuge weiter. "Es hat überhaupt keinen Grund gegeben alles zu überprüfen."

Land verantwortlich für Haftungen
Auch Podgorschek (FPÖ) fragt nach den Landeshaftungen. Aus unternehmerische Sicht habe der Vorstand die Landeshaftungen nützen müssen, so Koch. Die Verantwortung über die Haftungen habe des Landes gehabt. Podgorschek gibt zu bedenken, dass alle Landtagfraktionen für die Ausweitung der Haftungen gestimmt haben.

Spaltung wegen Haftungsausweitung?
Obernosterer (ÖVP) fragt nach der Spaltung der Hypo in die Hypo Austria und der Hypo International. Auch ohne der Ausweitung der Haftung auf die Hypo International wäre die Spaltung vollzogen worden, so der Zeuge. Es wäre aber "eine wesentliche Einschränkung" der Geschäftstätigkeit gewesen.

Kurze Pause
Um 14:05 geht es weiter.

Es geht weiter
Bures läutet die Glocke. Jetzt ist Lugar (Team Stronach) an der Reihe.

Lugar hat Fragen an Verfahrensanwalt
Lugar (Team Stronach) wendet sich an Verfahrensanwalt Binder. Er habe Aussagen getätigt, die "bedenklich seien", so der Abgeordnete. Bures holt wieder die Fraktionsführer zu sich. Dir Sitzung ist unterbrochen.

Wieder Put-Optionen Thema
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf das Protokoll über die Garantien bei den Vorzugsaktien ein. Koch sieht keine Put-Optionen. Lugar widerspricht und fragt, ob der Zeuge gewusst habe, dass es eine Rückgabeoption geben wird. "Mich überfordert die Frage in diesem Moment", sagt Koch. "Sie haben gesagt, dass sie nichts von Put-Optionen wissen und jetzt kommen wir darauf, dass sie selbst danach gefragt haben", wirft Lugar dem Zeugen vor.

Diskussion über Auslegung
Lugar (Team Stronach) diskutiert wieder mit Verfahrensanwalt Binder, ob die im Protokoll erwähnten Garantien als Put-Option zu werten sind. Koch will dazu nichts mehr sagen.

Investment mit Moser
Hable (NEOS) fragt nach Karl Heinz Moser. Sie hätten ein "gemeinsames Investment" gehabt, so Koch. "Aber das gehört nicht da her." Es geht um ein Immobilieninvestment im Jahr 2011.

Geschäfte mit Kulterer
Hable (NEOS) fragt nach Geschäftsbeziehungen mit Kulterer. "Derzeit existieren keine geschäftliche Beziehungen", so Koch. Im Rahmen des Verkaufs von KIKA/Leiner habe es 2012/2013 Geschäfte gegeben, so Koch. "Das ist aber nicht Untersuchungsgegenstand".

Keine Wissen über Put-Optionen?
Krainer (SPÖ) thematisiert die Investitionen in die Hypo. Der Finanzchef der Firma habe die Verträge angeschaut, so Koch. "Und dann sind sie im Nachhinein daraufgekommen, dass es sich um Put-Optionen handeln?", fragt Krainer. "Man liest ja nicht jede Zeile", antwortet Koch.

Kein Wissen über Put-Optionen?
Krainer (SPÖ) thematisiert die Investitionen in die Hypo. Der Finanzchef der Firma habe die Verträge angeschaut, so Koch. "Und dann sind sie im Nachhinein daraufgekommen, dass es sich um Put-Optionen handeln?", fragt Krainer. "Man liest ja nicht jede Zeile", antwortet Koch.

Optionsvereinbarung nicht gelesen
"Sie haben eine Optionsvereinbarung bekommen", sagt Krainer (SPÖ) zum Zeugen. Es streite nicht ab, dass es Unterlagen dazu gegeben hat, so Koch. Er habe sie aber nicht gelesen.

Kulterer-Geld ging an WBG
Kogler (Die Grünen) fragt nach Beraterhonorare für Kulterer. Die seien an die Firma WBG gegangen, so der Abgeordnete. "Es ist ja nicht immer klar gewesen, dass WBG Kulterer zuzuordnen ist. "

Lugar thematisiert Sonderdividende
Lugar (Team Stronach) legt ein Dokument vor. Es geht um die Sonderdividende für die Aktionäre im Jahr 2007. Es geht um die Zeichnung von Aktien von Kochs Frau.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) geht wieder auf die Geschäftstätigkeit mit Moser und Kulterer ein. Verfahrensanwalt sieht keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Die Hypo habe hohe Forderungen an Kulterer, so Hable. Deswegen seien die Vermögensanteile von Kulterer sehr wohl relevant. Die Anteile seien "im Privatkonkurs drinnen", beruhigt Koch.

Honorar für Hypo-Investitionen?
Krainer (SPÖ) legt eine Honorarnote an Kulterer vor. Laut dem Abgeordnete handelt es sich um eine "Sonderrechnung". Der Honorarnote sei kein Zeitraum zugeteilt. Es falle auf, dass sie zeitgleich mit Kochs Investitionen in die Hypo aufgestellt wurde, so Krainer. Koch leugnet einen Zusammenhang.

Koch kritisiert Verstaatlichung
"Man hätte nicht verstaatlichen müssen", so Koch zu Lichtenecker (Die Grünen). Die Bayern hätten die Bank nie in Konkurs gehen lassen. Die Österreicher hätten "sich über den Tisch ziehen lassen", so der Zeuge weiter. Die Aufarbeitung werde noch für spannende Stunden im U-Ausschuss sorgen. "Spannendere als mit mir".

Befragung ist beendet
Es geht um 15:45 weiter.

Es geht gleich weiter
Jetzt steht Siegfried Grigg dem Ausschuss als Auskunftsperson zu Verfügung. 2006 wurde er für nur acht Monate Vorstandsvorsitzende der Hypo. Grigg war auch Vorstand des Hypo-Miteigentümers GraWe.

Rechtsbelehrung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair klärt die Auskunftsperson rechtlich auf.

Stellungnahme
Er möchte die Gelegenheit nutzen, um grundsätzliche Dinge zu seiner Person klarzustellen, so Grigg. Nach den Abgang von Kulterer habe er eine Vorstandstätigkeit bei der Hypo ausgeführt. Mit der FMA sei abgestimmt worden, dass er parallel dazu auch weiter als Vorstand der GraWe arbeiten kann. Mit dem Verkauf 2007 an die Bayern LB sei er überzeugt gewesen, dass eine positive Zukunft für die Hypo bevorstehe.

Put-Optionen zulässig?
In einem Zivilverfahren in Wien habe ein gerichtliches Gutachten die Zulässigkeit der Put-Optionen von 2006 erklärt, sagt Grigg. Weitere private Gutachten würden das bestätigen.

Von "positiver Zukunft" überzeugt gewesen
Grigg zitiert aus einem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers aus dem Jahr 2007. Demnach seien OeNB-Vorschläge umgesetzt worden. Damals seien sie von der positiven Zukunft der Hypo überzeugt gewesen, erklärt Grigg.

Erstbefragung beginnt
Verfahrensrichter Pilgermair fragt nach dem Kontakt als Aufsichtsrat zum Vorstand. Der Kreditausschuss habe "etwa alle zwei oder drei Wochen" getagt, erklärt Grigg. Das sei der Hauptkontakt zu Teilen des Vorstandes gewesen.

Swap-Verluste intern gelöst
Nach dem Aufkommen der Swap-Verlusten sei von der Leiterin des Rechnungswesen der Vorschlag gekommen, die Verluste auf zehn Jahre aufzuteilen, sagt Grigg zu Pilgermair. Man hätte sich nicht nur auf die interne Expertise verlassen sollen, so der Zeuge weiter.

Grigg war für Kulterer-Wechsel
Pilgermair fragt nach dem Wechsel von Kulterer. Auch er sei dafür gewesen, dass Kulterer als Aufsichtsratsvorsitzende der Bank erhalten bleibt, sagt Grigg. Kulterer sei die "zentrale Figur" in der Hypo gewesen.

Keine Einbindung bei Bayern-Verkauf
Mitte März 2007 habe er erst von dem Kaufinteresse der Bayern LB erfahren, erzählt Grigg. Bei den Verkaufsverhandlungen sei er nie eingebunden gewesen. Auch von der Holding sei niemand dabei gewesen.

GraWe glaubte an positive Zukunft
Sie hätten die Swap-Verluste als einmaliges Ereignis gesehen, so Grigg. Die GraWe hätte nicht weiter 160 Millionen Euro investiert, wenn sie nicht von der positiven Zukunft der Bank überzeugt gewesen war.

Sitzung unterbrochen
Hable (NEOS) fragt nach Interventionen des damaligen Finanzministers Pröll bei der FMA. Grigg will aufgrund von laufenden Verfahren nicht antworten. Hable sieht kein Entschlagungsrecht. Die Sitzung wird für eine Geschäftsordnungsdebatte unterbrochen.

Viele Geschäftsordnungsdebatten
Lange hat es nicht gedauert. Schon nach der ersten Frage eines Abgeordneten besteht Diskussionsbedarf. Auch beim ersten Zeugen hat es zahlreiche Unterbrechungen gegeben.

Unklarheit über Aussageverweigerungsgründe
Immer wieder wird heute diskutiert, ab wann die Auskunftsperson Aussagen verweigern kann. Einigen Abgeordneten gehen die Aussageverweigerungen zu weit.

Interventionen bei Pröll?
Hable (NEOS) nimmt "zu Kenntnis", dass Grigg dazu nicht äußern will. Es geht um einen Wunsch Kirchers, dass Ederer bei Josef Pröll intervenieren soll.

Keine Widmung für Hilltop
Später sei aufgetaucht, dass es die entsprechende Widmung nie gegeben hat, so Grigg weiter zur Causa Hilltop. Vor dem Kreditausschuss sei das nie erwähnt worden.

Kroatisches Gutachten
Hable (NEOS) legt ein kroatisches Gutachten vor. Er könne nicht sagen, ob das entsprechende Gutachten dem Kreditausschuss vorgelegt wurde, so Grigg. Er sehe aber wenig Sinn, ein kroatisches Gutachten vorzulegen, wenn keiner der Sprache mächtig ist.

Greiner fragt nach Swap-Verlusten
Greiner (SPÖ) fragt, wann der Zeuge von den Swap-Verlusten erfahren hat. "Irgendwann in den letzten zehn Tagen vor dem Testatrückzug" sei Kulterer zu ihm gekommen, so Grigg. Ederer habe das 2005 erfahren.

Alternative Bilanzierung
Die FMA habe nur die "schlecht möglichste Variante" der Bilanzierung zugelassen, so Grigg. Laut den Wirtschaftsprüfern hätte es auch bessere Möglichkeiten gegeben.

Nicht genug Eigenmittel
Er sei bei dem Managementgespräch bei der FMA dabei gewesen, erzählt Grigg. OeNB-Prüfer Roland Pipelka habe ihn "in Kenntnis gesetzt", dass die Bank nicht über genügend Eigenmittel verfügt.

Greiner fragt nach Haftungen
Haftungen seien von Pipelka nicht thematisiert worden, sagt Grigg zu Greiner (SPÖ). Landeshaftungen habe es auch in anderen Bundesländern gegeben. Greiner gibt zu bedenken, dass nur in Kärnten Landeshaftungen zu solch schwerwiegende Folgen geführt hätten.

Holding im AR genügend vertreten
Die Aussage, dass die Holding im Aufsichtsrat nicht vertreten war, müsse er zurückweisen, so Grigg über ein dementsprechendes Zitat von Finanzlandesrätin Schaunig (SPÖ). Vier von sieben Aufsichtsräten seien vom Land beziehungsweise der Holding gestellt worden.

Zuschlag für Berlin-Gruppe
Greiner (SPÖ) fragt, warum die Berlin-Gruppe den Zuschlag bekommen hat, obwohl diese nicht ausfinanziert war. Die Berlin-Gruppe sei ausfinanziert gewesen, widerspricht Grigg. Kurz vor Abschluss sei ein Investor aber ausgestiegen. Ausschlaggebend für den Zuschlag für die Berlin-Gruppe sei der Preis gewesen, so der Zeuge weiter.

Podgorschek ist an der Reihe
Podgorschek (FPÖ) thematisiert die Strafanzeige der Landesholding gegen die FMA-Vorstände und legt ein Protokoll vor. Grigg merkte demnach eine Ungleichbehandlung der FMA gegenüber der Hypo im Vergleich zur BAWAG an. Außerdem forderte Grigg in der Sitzung ein Rechtsgutachten über das Vorgehen der FMA beim Testatrückzug.

Grigg war gegen FMA-Anzeige
Eine Strafanzeige gegen die FMA sei für ihn nie infrage gekommen, so Grigg. Ederer sei der einzige Gesprächspartner für die FMA gewesen. Diesen Kanal habe man offen halten wollen, so der Zeuge weiter.

Sonderdividende für Verkaufs-Zustimmung?
Podgorschek (FPÖ) thematisiert die Sonderdividende für den Consultants-Verkauf. Der Abgeordnete legt eine E-Mail vor. Demnach wollte die GraWe die Sonderdividende für ihre Zustimmung für den Bayern LB-Verkauf. Die Forderung sei an Berlin gerichtet gewesen und nicht an die BLB, so Grigg. Das sei ein Nachbesserungsvorschlag gewesen.

Ost-Euphorie bei allen Banken
Jank (ÖVP) nach dem "extremen Wachstum" der Bank in den 2000er-Jahren. "In der damaligen Zeit war die Ost-Euphorie überall zu finden", so Grigg. Auch die Erste Bank und Raiffeisen seien damals im Osten stark gewachsen. Der Unterschied sei das Verhältnis zum Inlands-Geschäft gewesen. Die Hypo habe nur wenig Volumen im Inland gehabt, so der Zeuge weiter.

Kritischer OeNB-Bericht
Jank (ÖVP) zitiert aus einen OeNB-Bericht von 2006. Es werden Missstände etwa im Risikobereich aufgezählt. Grigg kontert mit Zitaten aus einem Wirtschaftsprüfungsbericht von 2007. Demnach seien die "angemahnten Kritikpunkte" weitgehendst umgesetzt worden.

Immobilienbewertungen
Jank (ÖVP) thematisiert die Immobilienbewertung bei den Hypo-Projekten. "Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht, dass es heute Leute gibt, die am Kohlmarkt 400 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen?", erklärt Grigg die Problematik bei Immobilienbewertungen. Er wisse heute nicht, was ein Immobilie in fünf Jahren wert ist.

Mail-Verkehr über Sonderdividende
Kogler (Die Grünen) geht auch auf den Mail-Verkehr über die Sonderdividende ein. "Das ist ja ein Ultimatum", so Kogler. Die Erwartungshaltung sei gewesen, dass Berlin eine Nachbesserung machen würde, so Grigg. Berlin habe das dann an die BLB weitergeleitet. Dann habe es geheißen, dass es eine Sonderdividende für alle Beteiligten geben wird. An den Verhandlungen habe sich die GraWe aber nicht beteiligt, so der Zeuge weiter.

Ederer wollte Rechtsfrieden
Kogler (Die Grünen) spricht den außergerichtlichen Vergleich der GraWe an. Die GraWe hat sich bereit erklärt, 17,5 Millionen Euro an die Heta aufgrund der Sonderdividende zurückzuzahlen. Er habe mit Ederer darüber gesprochen, sei aber nicht eingebunden gewesen, so Grigg. Ederer habe Rechtsfrieden gewollt. Außerdem handle es sich um einen Generalvergleich und betreffe somit nicht nur die Sonderdividenden, so der Zeuge weiter.

Consultants-Verkauf
Kogler (Die Grünen) spricht den Consultants-Verkauf an. Die Käufergruppe Auctor habe eine Tochterfirma gegründet, um keine Grunderwerbssteuer zahlen zu müssen, erklärt Grigg. "Das passiert bei 99 Prozent der Immobilienverkäufe."

Lugar macht weiter
Auch Lugar (Team Stronach) spricht die Sonderdividende für den Consultants-Verkauf an und legt ein Schreiben von Berlin an die Hypo vor. Demnach habe Berlin auf Druck von Ederer und Grigg über die Sonderdividende verhandeln müssen. Er kenne dieses Schreiben nicht, so Grigg. Im Tagebuch von Berlin stehe das so, wie es wirklich war.

Confida-Vorschläge für Bilanzierung
Lugar (Team Stronach) fragt jetzt nach den alternativen Bilanzierungsmöglichkeiten für die Swap-Verluste. Der Abgeordnete legt einen internen Aktenvermerk des Wirtschaftsprüfers Confida vor. Darin werden Möglichkeiten aufgezählt, wie man die Swap-Verluste bilanzieren könnte, ohne die Bilanz 2004 aufzumachen. Grigg bestätigt, dass solche Vorschläge von der Confida gekommen sind.

Bilanz 2004
Ederer habe ihm gesagt, dass es Swap-Verluste 2004 gegeben hat, die falsch bilanziert worden sind, erzählt Grigg. Die Confida habe die Idee gehabt, die Verluste in die Bilanz 2005 zu schreiben, um die Bilanz 2004 so beibehalten zu können.

Rückdatierungen
Lugar (Team Stronach) gibt zu bedenken, dass die Ideen der Confida illegal seien, da sie Rückdatierungen erfordern. Er gehe nicht davon aus, dass eine Wirtschaftsprüfer illegale Maßnahmen vorschlägt, so Grigg. Er sei aber kein Fachmann und könne die Zulässigkeit nicht beurteilen.

Deloitte-Verdacht gegen Confida
Krainer (SPÖ) fragt nach der Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2006. Warum war Deloitte dabei und Confida nicht mehr? Die Frage könne er nicht beantworten, so Grigg. Klar sei aber, dass man als Bank einen der "Big Four" als Prüfer haben will. Deloitte habe auch den Verdacht gehabt, dass Confida seiner Informationspflicht nicht nachgegangen wäre, so der Zeuge weiter.

Haftungen nicht als Gefahr erkannt
Podgorschek (FPÖ) hat sich die Aussagen vom Kärntner Untersuchungsausschuss 2007 angeschaut. Damals seien die Landeshaftungen noch nicht als Gefahr erkannt worden, so der Abgeordnete. Grigg bestätigt das. Der ganze Kärntner Landtag sei damals der Meinung gewesen, dass man zu billig verkauft habe, so der Zeuge. Haftungen seien nie Thema gewesen.

Verwendungserklärung für Striedinger?
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Ausscheiden von Vorstand Striedinger. Damals sei festgehalten worden, dass die Consultants an Striedinger verkauft werden soll, so die Abgeordnete. Er kenne dieses Schreiben nicht, so Grigg. Der Ausgang des Verkaufsprozesses zeige, dass Striedinger nicht gesondert behandelt wurde.

Auctor-Gruppe
Auch Lugar (Team Stronach) thematisiert den Consultants-Verkauf. Es geht um die Aufbringung des Kaufpreis der Auctor-Gruppe. Der Abgeordnete legt ein Dokument vor. Lugar wirft Grigg vor, dass er wusste, dass Auctor den Kauf mit Hypo-Krediten finanziert. Grigg wird lauter. "Sie unterstellen mir wieder Sachen. Das ist unzulässig", so Grigg. Im Dokument stehe nur, dass Auctor fremdfinanziert werde.

Kurze Pause
Um 19:15 geht es weiter.

Hable macht weiter
Hable (NEOS) fragt, wer für das Desaster bei der Causa Hilltop verantwortlich sei. "Die Personen, die gewusst haben, dass die Umwidmungen nicht stattgefunden haben", sagt Grigg. Heute wisse er, dass die Angaben damals falsch waren.

Umwidmungen Thema im AR?
Hable (NEOS) sieht keinen eindeutigen Hinweis, dass eine Umwidmung in der Causa Hilltop im Aufsichtsrat Thema gewesen ist. Grigg sieht das anders. "Es ist nichts kontrolliert worden", sagt Hable. Zwischen Hable und Grigg wird es lauter.

Krainer fragt nach Namen
Krainer (SPÖ) fragt nach den Put-Optionen an die Familie Flick. Der Abgeordneten will den Namen des betroffenen Anwalts wissen. Der Zeuge nennt ihn. Jetzt will Krainer wissen, wer von Deloitte gesagt habe, dass Confida der Informationspflicht nicht nachgegangen sei. Das könne er nicht mehr sagen, so Grigg.

Verhältnis zu Ederer
Podgorschek (FPÖ) fragt nach dem Verhältnis zu GraWe-Chef Ederer. Er habe sich als gleichberechtigter Vorstand betrachtet, so Grigg.

Keine Projekte mit Hypo
Zwischen GraWe und der Hypo habe es bei den Kunden wenig Überschneidungen gegeben, so Grigg zu Podgorschek (FPÖ). Gemeinsame Projekte seien ihm nicht erinnerlich. Einmal habe die GraWe der Hypo ein Büro abgekauft, erinnert sich der Zeuge.

Keine Bremse von Kärnten?
Podgorschek (FPÖ) fragt nach Meinungsverschiedenheiten der Eigentümer über den Expansionskurs der Hypo. Er habe keine Wahrnehmung, dass die Kärntner auf die Bremse gestiegen sind, so Grigg. Podgorschek sagt, dass Ederer eine andere Aussage gemacht habe. Vielleicht habe er mit anderen Leuten gesprochen, meint der Zeuge.

Verwendungszusage wieder Thema
Lichtenecker (Die Grünen) fragt wieder nach der Verwendungszusage für Striedinger. Er gehe davon aus, dass es keine Verwendungszusage gegeben hat, so Grigg.

Problemfall Aluflexpack
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach der Firma Aluflexpack. Er wisse nicht, wie die Hypo zu der Firma gekommen ist, sagt Grigg. Sie sei schon ein Problemfall gewesen, als er in den Aufsichtsrat gekommen ist.

Zwischenfinanzierung für Auctor
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf den Consultants-Verkauf ein. Grigg bleibt dabei, dass der Kaufpreis nicht von der Hypo finanziert wurde. Es habe aber eine Zwischenfinanzierung gegeben.

Grigg "platzt der Kragen"
Lugar (Team Stronach) sieht den Sinn von Hilltop darin, Schuldner der Hypo Kredite zu geben, um keine Wertberichtigungen machen zu müssen. "Die Hypo hat die Grundstücke gekauft. Kapieren sie das endlich einmal", ruft Grigg Lugar zu. "Mir platzt langsam der Kragen. Muss ich mir so etwas bieten lassen?", fragt der Zeuge die Vorsitzende Bures. "Sie müssen sich gar nichts bieten lassen", versucht Bures zu beruhigen.

Kontakt zu Deloitte-Prüfer
Krainer (SPÖ) fragt nach Kontakten zu Deloitte-Prüfer seit 2008. Deloitte sei nie Prüfer im GraWe-Konzern gewesen, sagt Grigg. Es habe aber einen Kontakt bei der Sonderdividenden-Klage der Heta gegeben.

Auctor war Bestbieter
Kogler (Die Grünen) legt ein Dokument über den Consultants-Verkaufsprozess vor. Die Auctor sei im Prozess der Bestbieter gewesen, sagt Grigg. Es sei auch gelungen, das Rechtsrisiko der Hypo auf zehn Prozent zu reduzieren.

Lugar sieht Machenschaften
Lugar (Team Stronach) legt wieder ein Dokument vor. Es geht um Transferierungen von der Consultants Kroatien zu der Consultants Liechtenstein. Wieder sieht Lugar Machenschaften, um Wertberichtigungen zu entgehen. Grigg sieht das naturgemäß anders. Die Consultants Liechtenstein sei auch von Wirtschaftsprüfer geprüft worden.

Lugar sieht "grobe Fahlässigkeit"
Lugar (Team Stronach) sieht bei der achtfachen Wertsteigerung bei Grundstücken "grobe Fahrlässigkeit". Es müsse doch jemand geben, der diese Umwidmungen überprüft, so der Abgeordnete.

Lugar sieht "grobe Fahrlässigkeit"
Lugar (Team Stronach) sieht bei der achtfachen Wertsteigerung bei Grundstücken "grobe Fahrlässigkeit". Es müsse doch jemand geben, der diese Umwidmungen überprüft, so der Abgeordnete.

Lugar darf weitermachen
Kogler (Die Grünen) verzichtet auf diese Runde, damit Lugar (Team Stronach) weitermachen kann. "Das ist ja sehr erfreulich", so Lugar.

Grigg ging von Einzelfall aus
Lugar (Team Stronach) fragt, ob die Nicht-Prüfung der Widmungen personelle Folgen gehabt hat. Es sei nicht sehr aussichtsreich, eine Privatperson auf 37 Millionen Schaden zu klagen, so Grigg. Ein wirklicher Schaden sei auch nicht entstanden. Er sei davon ausgegangen, dass das ein Einzelfall ist, so der Zeuge.

Consultants-Verkauf wieder Thema
Kogler (Die Grünen) geht wieder auf den Verkaufsprozess der Consultants ein. Grigg sieht keinen Nachteil, dass die Hypo nach dem Verkauf die Kredite für Auctor weiterlaufen ließ.

Consultants Serbien an Matic
Kogler (Die Grünen) thematisiert jetzt den Verkauf der Consultants Serbien an den serbischen Immobilienmogul Petar Matic. Es geht um Weiterverkäufe von Matic, die der Hypo geschadet haben soll. Dass ein Käufer Projekte weiterverkauft, könne man nicht verhindern, so Grigg.

Skipper wird Thema
Die Matic-Gruppe sei schon öfters "verhaltensauffällig geworden", sagt Kogler (Die Grünen). Jetzt geht der Abgeordnete auf eine Anklageschrift in der Causa Skipper ein. Dort werden gravierende Mängel festgestellt, so Kogler.

Bauaufsicht für Skipper
Es sei dann eine örtliche Bauaufsicht der Hypo eingerichtet worden, so Grigg über Skipper. Es sei schon relativ früh als Problemprojekt angesehen worden und demnach seien entsprechende Maßnahmen gesetzt worden.

Grigg sagt nichts zu Protokollen
Lichtenecker (Die Grünen) legt ein Dokument vor. Es ist ein Telefonüberwachungsprotokoll. Grigg will nichts dazu sagen. Das Dokument stamme aus seiner Strafakte. Es geht um mögliche Interventionen bei der Soko-Hypo.

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Die Sitzung ist geschlossen. Es geht morgen um etwa 9 Uhr weiter.