Weiter Warten auf das Video heißt es für die Abgeordneten

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
09/08/2020

U-Ausschuss hat Ibiza-Video erhalten

Der U-Ausschuss zur Ibiza-Affäre hat nach langer Ungewissheit das Video erhalten. Wichtige Teile sollen aber fehlen.

von Christian Böhmer

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Ibiza-Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hat, ist von der Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Ausschuss übermittelt worden. Das teilten NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer via Twitter mit. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage.

Derzeit wird das Material gesichtet. Doch offenkundig bestehen erhebliche Zweifel, dass das Video-Material vollständig ist. Wie dem KURIER in der SPÖ-Fraktion bestätigt worden ist, wurden der Parlamentsdirektion das Video und eine Abschrift des Videos übermittelt. Da die Abschrift in wesentlichen Passagen geschwärzt worden ist, geht man in der SPÖ-Fraktion aber schon jetzt davon aus, dass auch das Video-Material beschnitten wurde. 

Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten, will die SPÖ eine so genannte Sonderpräsidiale fordern, an der Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić teilnehmen sollen.

"Es besteht der Verdacht, dass nur jene Passagen des Videos ungeschwärzt bzw. ungekürzt übermittelt worden sind, die auch im Strafakt enthalten sind", sagt ein SPÖ-Sprecher. Dies sei jedenfalls unzulässig, da der parlamentarische Untersuchungsausschuss die politische und nicht die strafrechtliche Verantwortung zu klären habe. "Es ist längst ausjudiziert, dass auch abstrakt relevante Aktenteile übermittelt werden müssen."

Ablenkungsvorwurf

Die Neos vermuten, dass mit der Übermittlung des Videos ein Stück weit von der Aussage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka abgelenkt werden soll. "Ein Mitarbeiter von uns wird Dienstagnachmittag die Vollständigkeit des Videos überprüfen. Ich werde aber nicht hineilen, weil wir für Mittwoch schon ein sehr dichtes Programm haben", sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zum KURIER. Laut Krisper stehe es längst außer Diskussion, dass das Video vollständig und unbearbeitet an den U-Ausschuss übermittelt werden müsse. "Es ist der dezidierte Auftrag des U-Ausschusses zu überprüfen, ob es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungen der Sonderkommission gegeben hat. Allein deshalb ist es nötig zu sehen, was die SoKo aufgrund des Videos zu untersuchen hatte." Dass das Timing der Video-Übermittlung für den Nationalratspräsidenten "äußerst opportun" sei, ändert für die Parlamentarierin nichts daran, dass man sich am Mittwoch sehr genau der Frage widmen werde, welche Beziehungen Sobotka und die ÖVP zur Novomatic hatten und haben. 

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