U-Ausschuss: Braun rechtfertigte rege Vereinstätigkeit

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, hat bei seiner Befragung am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss die rege Vereinstätigkeit gerechtfertigt, die dem Umfeld der FPÖ zugeschrieben wird. Geld an die Partei weiterzuleiten sei "niemals intendiert" gewesen, erklärte Braun, der von der türkis-blauen Regierung in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden war und bei dem der umstrittene FPÖ-Mann Peter Sidlo als Finanzvorstand tätig war.

Zweck der Vereine wie "Patria Austria", "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Institut für Sicherheitspolitik", die nach Aussagen von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video ins mediale Interesse gerückt sind, seien gesellschafts- oder sicherheitspolitische Fragestellungen gewesen. Keinesfalls seien diese gegründet worden, um für die FPÖ Spenden zu lukrieren, so Braun, der sich durchaus auskunftsbereit gab: "Wenn das so wäre, hätten wir seit Gründung von 'Austria in Motion' fünf Wahlen gehabt, bei denen wir ohne Probleme das Geld hätten verwenden können. Ein ganz klares Nein."

Steuerberater gaben grünes Licht

Zudem seien von zwei, jeweils voneinander unabhängigen Steuerberatern Gutachten über die Mittelverwendung erstellt worden, mit dem Ergebnis, dass diese ordnungsgemäß durchgeführt worden seien. Braun kündigte ein weiteres Gutachten an, das in rund vier Wochen fertig sein und die Leistungen und Gegenleistungen qualifizieren soll. Braun verwies auch darauf, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen zu den Vereinen eingestellt hat. Lediglich das ISP spiele im Casinos-Verfahren noch eine Rolle.

Bei allen Vereinen habe es eine klare Trennung gegeben. Er, Braun, sei für die inhaltliche Umsetzung des Vereinszwecks zuständig gewesen, der Ex-FPÖ-Abgeordnete und Anwalt Markus Tschank für die Kapitalaufbringung. Die "grundsätzliche Idee" der Vereine sei gewesen, gesellschafts- und sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen akademisch abzudecken, quasi einen Thinktank zu gründen, der Themenstellungen - auch in internationaler Kooperation - aufbereitet, so Braun. Dass es vier Vereine geworden sind, begründet er damit, weil mit einer unterschiedlichen inhaltlichen Ausrichtung die Mittelaufbringung leichter sei. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl habe er noch nie getroffen, Strache vielleicht zehn Mal in seinem Leben, so Braun.

"Wir für HC Strache" nie zum Leben erweckt

Zum Verein "Wir für HC Strache" merkte Braun an, dass dieser nie "zum Leben erweckt worden", nicht einmal ein Bankkonto habe dieser gehabt. Eine Reihe von Gutschriften an den Verein kurz nach aufkommen des Ibiza-Videos erklärte er sich damit, dass es sich wohl um Zahlungen etwa für Mieten gehandelt haben könnte, Tschank habe dies zurückgeführt. Dass der Verein Patria Austria, bei dem Braun Kassier war, Strache mittels Gutscheinen einen Frack gezahlt haben soll, bezeichnete er als "Unsinn".

Wie Strache zu seinen Aussagen im Ibiza-Video zu verdeckten Parteispenden über vereine gekommen ist, konnte sich Braun laut eigener Aussage nicht erklären, meinte aber dazu: "Er hat sich selbst erklärt." Den Begriff der "parteinahen Vereine" wollte Braun nicht stehen lassen, er habe immer versucht, diesen Ausdruck zu "bekämpfen". Natürlich könne es vorkommen - wie etwa in Tschanks Fall -, dass Politiker beteiligt sind, merkte er an.

Illedits über Sponsorvertrag

Vor Braun war der ehemalige burgenländische Landesrat Christian Illedits (SPÖ) geladen - warum erschloss sich aber weder Illedits noch dem Großteil der Fraktionen. Weder sei er Mitglied der türkis-blauen Koalition gewesen, und auch sonst könne er nichts zu den Beweisthemen beitragen, erklärte ein ratloser Illedits, der auf Wunsch der ÖVP geladen war.

Und ein Sponsorvertrag der Novomatic-Tochter Admiral mit dem Fußballverein ASV Draßburg, dessen Präsident Illedits ist, könne aus seiner Sicht - und auch aus der des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl - nicht unter die Beweisthemen subsumiert werden. Er wolle aber die Frage, ob er finanzielle Zuweisungen bekommen habe, um Gesetze zu beeinflussen, mit einem "klaren Nein" beantworten. Sonst konnte Illedits nur wenig Erhellendes beitragen, weil er großteils keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen habe.