Glawischnig gegen Faymann: "Bienen haben wir gerettet"

Die Konfrontationen gingen in die nächste Runde: Diesmal duellierten sich Werner Faymann und Eva Glawischnig, moderiert von Ingrid Thurnher. Der KURIER begleitete Sie via Live-Blog durch das TV-Duell. Die Konfrontation zwischen Michael Spindelegger und Heinz-Christian Strache können Sie hier nachlesen.

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Abschlussrunde: Glawischnig wünscht sich erneut Aufklärung und zeigt ein SPÖ-Plakat, welches gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen soll (Impressum: Parlamentarischer Klub). Faymann empört. Am Ende also doch noch ein kurzes Wahlkampfduell.

Rot-Grün: Wien als Beispiel für eine rot-grüne Koalition. Glawischnig sagt, dass "Wien die günstigste Stadt überhaupt ist". "Stadt Wien arbeitet gut", so auch Faymann. Ist Wien gut verkäuflich? Glawischnig zählt andere Vefehlungen im Bund auf. Möchte lieber über andere Themen sprechen als über die Mariahilferstraße.

Korruption, Machtmissbrauch und Proporz sind für Glawischinig Koalitionsbedingungen. "Wie halten Sie es mit der Kontrolle", geht als Gretchen-Frage an Faymann.

Amtsgeheimnis: Glawischnig will Amtsgeheimnis abschaffen: "Gläserner Staat, kein gläserner Bürger." Faymann betont, dass es hier Änderungen geben wird.

Asyl: Faymann sieht den österreichischen Umgang mit Asylanten nicht problemfrei: "Viel zu wenige Mittel." Er sieht die Asylpolitik allerdings als Thema der EU-Politik. Glawischnig sieht menschenunwürdige Unterbringungen, Stichwort: Saualm. Diese Auseinandersetzung möchte sie aber lieber mit der Innenministerin (Mikl-Leitner, ÖVP) diskutieren. Kurze Abschweifung zu den Bienen: "Die Bienen haben wir gerettet", ruft Glawischnig lauthals (als Faymann kurz seinen Sieg gegenüber der ÖVP betonen wollte).

Nächste Abschweifung: "Wir hätten uns Asyl in Österreich für Snowden gewünscht", sagt Glawischnig. Reaktion Faymanns sei mau gewesen, auch in der NSA-Affäre. "Wir können niemanden Asyl geben, der nicht ansucht", so Faymann.

Vermögenssteuer: Ab 500.000 Euro ist für die Grünen die Grenze. Glawischnig will Steuersystem gerechter machen. Steuersenkungen seien unseriös, da sie finanziell nicht leistbar sind. Faymann stimmt dieser Aussage zu. Er betont, dass auch schon Kleinverdiener zu viele Steuern zahlen. Klein- und Mittelbetriebe sind Glawischnig besonders wichtig. Faymann nickt. Beide wirken übrigens sehr amikal. Glawischnig wünscht sich eine Kommission, um eien Steuerreform unabhängig der Parteien durchzubringen. Faymann: "Reich und Arm klafft immer mehr auseinander. Der Mittelstand soll nicht dafür zahlen müssen. Banken und Vermögen müssen aus Fairness besteuert werden."

Bankgeheimnis: Omas Sparbuch wird von Ingrid Thurnher in die Diskussion geworfen. Faymann betont, dass der Datenaustausch international notwendig ist. Die Sparbücher der Österreicher hingegen sollten nicht ausgetauscht werden: "Die Großmutter muss man nicht schützen, weil die braucht man nicht für die Betrugsbekämpfung." Steueroasen hingegen seien für Betrug verantwortlich, so der Kanzler. Also kein Ende des Bankgeheimnis auch für Inländer? Faymann ist für das Bankgeheimnis: "Internationalen Datenaustausch brauchen wir, österreichisches Bankgeheimnis schützen wir."

Auch Glawischnig betont: "Das inländische Bankgeheimnis ist kein Problem." Die Grünen-Chefin sagt aber auch: "Österreich hat sich blamiert, als es wochenlang das internationale schützen wollte." Das ist klare Kritik auch an Finanzministerin Fekter.

Startschuss: Es geht um Korruption und die Bruchlinien zwischen SPÖ und Grünen. Glawischnig sieht einen Bruch auch in der persönlichen Beziehung zu Faymann. Das Abdrehen des U-Ausschusses seitens des Kanzlers hat die Grünen-Chefin erbost. Sie hat ihm deshalb auch eine Einladung zum U-Auschuss aus Karton mitgebracht. Faymann hingegen spricht von umfassenden Schritten, um Korruption einzudämpfen: "So viel ist noch nie geschehen wie in dieser Legislatur." Faymann betont, dass ein U-Ausschuss kein Tribunal ist. Zu viel sei außerdem an die Öffentlichkeit geraten. Faymann ist für ein Minderheitenrecht, möchte aber Sachlichkeit und Fairness. Er vertraut in die Arbeit des Parlaments. Der Kanzler will Trennung zwischen Justiz und U-Ausschuss. Glawischnig will mit Kontrolle Schaden für die Bevölkerung begrenzen.

Gleich ist es soweit. Im Vorfeld noch eine Einschätzung unserer Experten Gerald Groß und Wolfgang Bachmayer:

„Etwas schulmeisterlich“ sei Glawischnig bei ihren bisherigen Konfrontationen aufgetreten, sagt Kommunikationsexperte Gerald Groß. Der Kanzler müsse auf die Angriffe der grünen Frontfrau souverän reagieren, „hart in der Sache, aber ruhig im Ton“, sagt Groß.

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer beschreibt Faymanns Rolle so: „Er muss herauskehren, dass es dem Land gut geht, dass stabile Verhältnisse herrschen – und dass er als Kanzler dafür verantwortlich ist.“ Faymanns Motto müsse lauten: „Alles bleibt beim Besten.“

In einer Stunde geht es los: Wir haben uns im Vorfeld überlegt, was der heutige Abend bringen wird.

So wollen die Grünen Tempo 80 auf Freilandstraßen. Sie sagen den Leuten, sie sollen weniger Fleisch essen („ein bis zwei Mal pro Woche statt sechs Mal“). Und sie richten die Stadtplanung nach den Fahrradfahrern aus: Mit ihrem missionarischen Eifer sprechen die Grünen zwar ihre Kernwähler an, aber wohl nicht die breite Masse.

Genau dieser politische Konflikt ist wohl bei der Fernseh-Konfrontation zwischen SPÖ-Chef Werner Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu erwarten. Faymann trommelt schon seit Tagen in der Krone gegen Tempo 80 auf Freilandstraßen.

Phantom

Auf Bundesebene versuchen die Grünen mit dem Korruptionsthema an die Erfolge bei den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg anzuknüpfen. In den beiden Ländern sind die Grünen aufgrund des Zusammenbruchs der Landesregierungen (blaue Korruption in Kärnten, rote Spekulation in Salzburg) weit über ihre Stammklientel hinaus gewachsen. Diese Pfeile der Grünen lenkt die SPÖ auf Bundesebene gern in Richtung der früheren schwarz-blauen Regierungsperiode um.

Die Aufzählung von Regierungsversäumnissen – etwa in der Bildung – trifft natürlich auch den Juniorpartner ÖVP. Experte Groß: „ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird bei der heutigen rot-grünen Konfrontation als Phantom mit am Tisch sitzen.“