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Politik Inland
01/29/2020

Türkis-Grün: Viel Inszenierung, noch wenig Konkretes

Erste Klausur: In Krems kam die neue Regierung zu einem ersten Treffen zusammen. Die Atmosphäre war gut, Beschlüsse ließen noch auf sich warten.

von Bernhard Gaul

Ob die Grünen mehr Luft zum Atmen brauchen in der neuen Regierung?


Bundeskanzler Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler, seit 22 Tagen Vizekanzler der Republik, müssen ein wenig schmunzeln über die Frage eines Journalisten. Das Thema sei ein „herbeigeschriebenes“, die Arbeit beginne ja jetzt erst so richtig, sagt Kogler knapp. „Eigentlich haben wir genug Platz und auch genug Sauerstoff“, sagt Kogler. „Etwas mehr Zeit zum Schlafen wäre aber gut. Das gilt wohl für uns beide.“

Dabei hat die Frage durchaus einen ernsten Hintergrund. Während die Türkisen, eigentlich seit 1987 durchgehend in Koalitionsregierungen, genau wissen, wer wo was übernehmen soll, ist für die Grünen derzeit noch Alles eine Premiere. Und so medial geschult und bereit zur Inszenierung wie die türkise Regierungsmannschaft  sind die Grünen in der Regierung  auch (noch?) nicht. Also dann vielleicht inhaltlich glänzen?

Keine schnellen Erfolge

Bei der ersten Klausur der türkis-grünen Regierung sollten die ersten Maßnahmen des türkis-grünen Projekts präsentiert werden. Wie sich zeigt, ist das  doch nicht so einfach.Fix war schon vor dem Treffen, dass zwei größere Themen finalisiert werden sollten. Eine Tarifsenkung bei der niedrigsten Stufe der  Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent scheint unumstritten – ebenso  sechs Punkte zum Start einer Ökologisierung des Steuersystems. Oder wie es Kogler nennt, eine „Umsteuerung“: Und zwar „wirtschaftlich vernünftig, ökologisch nachhaltig, sozial gerecht“. Zudem soll auch das Regionale nicht außer Acht gelassen werden. Und das alles dürfe „niemals dazu führen, dass es im Gesamten teurer wird. Im Gegenteil“, sagt Kogler. Die Steuerbelastung soll sinken.

„Keine leichte Übung“, gibt Kogler sofort zu. Deshalb müsse jetzt bei der Klausur die genaue „Schrittfolge“ vereinbart werden.

Die dafür zuständige Ministerin Leonore Gewessler will erst heute, Donnerstag, darüber im Detail Auskunft geben. Eigentlich ist sie erst seit Mittwoch tatsächlich die Superministerin, als die sie seit Regierungsstart bezeichnet wird.  Weil die rechtliche Namensänderung  für ihr KUEMIT-Ressort (Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation & Technologie) Zeit brauchte, konnte sie  erst am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als solche angelobt werden.

Und nein, fertige Ministerratsbeschlüsse wird es auch noch nicht geben. „Es laufen noch intensive Gespräche“, sagte Finanzminister Gernot Blümel bei einem Medienempfang am Nachmittag gemeinsam mit Gewessler.

Diskutiert wurden jedenfalls Maßnahmen wie die Flugticketabgabe, eine höhere Maut für ältere Lkw, eine Erhöhung der Steuer für emissionsreiche Autos oder eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. Bei letzterer sollen zwar keine Pkw-Pendler belastet werden, dafür aber jene Pendler belohnt werden, die statt mit dem Auto mit Bahn, Bus oder Bim fahren. Die Kunst ist wohl, wie das budgetneutral gelingen kann.

Kein Coronavirus

Zuvor wollten Außenminister Alexander Schallenberg und Sozialminister Rudi Anschober noch über die Corona-Pandemie (siehe Seite 5) berichten. Derzeit seien sieben Österreicher in der betroffenen chinesischen Provinz, es gebe aber keinen einzigen Fall in Österreich. Und man erwäge derzeit  eine Grippe-Impfpflicht für Gesundheitsberufe, das wäre ein Novum.

Ein Beschluss wurde dann doch noch am Mittwoch offiziell: Um den Fachkräftemangel vor allem im Bereich Digitalisierung und Technik ein wenig zu lindern, gibt  Wissenschaftsminister Heinz Faßmann 330 zusätzliche  Anfängerstudienplätze in den Fachhochschulen frei. Bis 2024 sollen so 800 Studenten  zusätzlich an den 21 Fachhochschulen  ausgebildet werden.

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