Türkis-blaue Wirtschaftswoche: Standort vor Umweltschutz

Der Pharma-Konzern " Boehringer Ingelheim" bekommt heute Früh prominenten Besuch: Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck geben sich – begleitet von etlichen Kameraleuten und Journalisten – ein Stelldichein im Firmensitz in Wien-Meidling.

Das ist kein Zufall. Denn der Besuch dient der Regierung als Inszenierungs-Fundament für die Beschlüsse, die am Mittwoch im Ministerrat gefasst werden. Dabei handelt es sich, wie man der Einladung zum Kurz-Firmenbesuch entnimmt, um eine "Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich".

Diese sieht laut KURIER-Informationen wie folgt aus: Die größte der geplanten Maßnahmen sieht vor, das "Staatsziel Wirtschaftswachstum" in der Verfassung festzuschreiben. Bisher wurde bei diesen Zielen etwa auf Umweltschutz und Tierschutz Wert gelegt. Der Anlass für dieses neue Gesetz war der Streit um die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat – die ja aus Umweltgründen gerichtlich untersagt, dann aber wieder an die erste Instanz zurückverwiesen wurde. Nach türkis-blauem Plan sollen Gerichte in solchen Fällen künftig verstärkt Wirtschaftsinteressen berücksichtigen.

Laut Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, dürfte das neue Gesetz allerdings zu spät für die noch vor dem Sommer geplante Flughafen-Entscheidung in Kraft treten. Träte es vor einem Urteil des Gerichts in Kraft, "müsste man diese Rechtsänderung aber natürlich berücksichtigen", erklärt der Spitzenjurist.

Mehrheit mit den Neos?

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament sollen die Neos beschaffen, bei der SPÖ hat die Regierung gleich gar nicht angefragt. Und die Pinken stehen dem Vorhaben positiv gegenüber: "Der Herr Bundeskanzler hat meine Telefonnummer, wir sind gesprächsbereit", sagt Matthias Strolz zum KURIER. "Ich bin davon überzeugt", so der Neos-Chef, "dass es ein größeres Paket für die Wirtschaft braucht." Besagtes Paket birgt noch weitere Zuckerl für die Wirtschaft: So werden etwa Genehmigungsverfahren erleichtert und 13 neue Lehrberufe eingeführt. Noch verhandelt werden ein lockereres Vorgehen des Arbeitsinspektorats und die Abschaffung des sogenannten "Kumulationsprinzips" bei Unternehmensstrafen. Damit sollen Firmen bei Übertretungen (etwa des Arbeitszeitgesetzes) nicht mehr pro betroffenem Mitarbeiter, sondern nur einmal pro Vergehen bestraft werden.

Nicht im Paket enthalten ist indes die Einführung des Zwölf-Stunden-Tages. Auch das ist kein Zufall: Das Thema Arbeitszeit will die Regierung erst nach der Salzburger Landtagswahl im April angehen.