Politik | Inland
01.08.2018

Türkis-Blau lehnt automatisches Pensions-Splitting ab

Die Regierung hält nichts vom Seniorenbund-Vorschlag, in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes automatisch die Pensionsbeiträge der Eltern aufzuteilen.

Frauen bekommen pro Jahr im Schnitt um 43 Prozent weniger Pension als Männer. Dies liegt unter anderem daran, dass sie in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes oft gar nicht oder nur Teilzeit arbeiten. Um dies auszugleichen, können Männer ihre Pensionsbeiträge via „Pensions-Splitting“ mit ihren Frauen teilen – dies geschieht allerdings nur auf eigene Initiative und wird de facto nicht in Anspruch genommen. Wie der KURIER berichtete, forderte nun ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec einen Automatismus beim Pensions-Splitting – sprich: Künftig soll man sich nicht explizit für das Splitting anmelden, weil die Aufteilung automatisch geschehen soll. Wer dies nicht will, könne sich abmelden, so Korosec.

Die Regierung macht allerdings keinerlei Anstalten, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen. Sowohl Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß ( ÖVP) als auch der ÖVP-Parlamentsklub verweisen, nach einem Automatismus gefragt, auf das Regierungsprogramm.

Darin ist lediglich festgehalten, das bestehende (freiwillige) Modell etwas bekannter zu machen. Vor allem die Freiheitlichen sind massiv dagegen, Pensionsbeiträge zugunsten von Frauen fix umzuverteilen, heißt es aus Regierungskreisen.

So überrascht es nicht, dass auch die blaue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Idee ablehnt: Aus ihrem Ressort heißt es, dass eine Informationskampagne absolut ausreichend sei. Erst unlängst lehnten die Blauen einen Antrag der Neos auf automatisches Splitting mit der Begründung ab, man wolle keine „Zwangsverpflichtung“. Neos-Mandatar Gerald Loacker sieht dies kritisch: „Diese Ablehnung passt ins Bild einer Regierung mit einem extrem traditionellen Familienbild. Das geht an den Lebensrealitäten vorbei.“