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Politik Inland
08/18/2019

Türkis-Blau II oder Opposition? Die FPÖ auf dem Scheideweg

Trotz Skandalen scheint für die Blauen noch alles möglich. Fallen sie mit Chef Hofer bei der Wahl unter 20 Prozent, "bläst Kickl zum Angriff", sagt ein Insider.

von Johanna Hager, Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer

"Die FPÖ kann es nicht." All die Zwischen- und „Einzelfälle“, all die Skandale – "genug ist genug", sagte Sebastian Kurz mit fester Stimme, als er vor drei Monaten die türkis-blaue Koalition beendet hat.

Man wird den ÖVP-Chef daran erinnern, wenn es am Tag nach der Wahl an die Koalitionsverhandlungen geht. Eine Neuauflage von Türkis-Blau ist durchaus noch möglich – zumindest, wenn man aktuelle Umfragen anschaut, mit ÖVP-Granden und Politik-Beobachtern spricht.

In einer OGM-Umfrage für den KURIER halten 36 Prozent der Befragten die FPÖ für regierungsfähig, unter den ÖVP-Wählern sind es sogar mehr.

In dieser Umfrage ist die erst Anfang der Woche aufgeflogene Casino-Causa noch nicht berücksichtigt – bis das Thema im Wähler-Bewusstsein ankommt, dauert es. Dass Skandale – siehe Ibiza – wieder verblassen, ist aber offenbar auch nur eine Frage der Zeit.

Es scheitert an einer Person: Herbert Kickl, Ex-FPÖ-Innenminister. Nur ein Viertel kann ihn sich laut Umfrage wieder als Minister vorstellen, bei den ÖVP-Wählern nur knapp jeder fünfte Befragte. „Für Kickl ist das nicht zwangsläufig negativ“, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. „Polarisieren heißt auch mobilisieren.“ Blaue Anhänger halten an ihm fest – 82 Prozent sagen, er sei geeignet.

Die ÖVP sieht es wie ihre Wähler: Parteichef Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel lehnen Kickl explizit ab. Norbert Hofer, Ex-FPÖ-Minister und designierter Parteichef, wird immer wieder lobend erwähnt. Aber zu diesen beiden später mehr.

„Kein Pauschalurteil“

Die Türkisen scheinen nicht gänzlich abgeneigt, aber wie stehen eigentlich Alt-Schwarze zu einer Neuauflage? Ist die FPÖ noch regierungsfähig?

„Der Maßstab sind die drei P: Programm, praktische Politik, Personen“, sagt Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident. „Vom Programm ist die FPÖ sicherlich regierungsfähig. Die Praxis ist eng verwoben mit den Personen. Diese war in einem kleinen Teil fehlerbehaftet, etwa mit Personen wie Kickl – Stichwort BVT-Causa und die Führung des Innenministeriums. Und Strache, für den es in der Ibiza-Affäre und der Casino-Causa sehr eng geworden ist. Wenn diese Personen ausgetauscht werden und glaubwürdige kommen, ist die FPÖ grundsätzlich eine regierungsfähige Partei.“ Khol ist gegen „Pauschalurteile gegen eine ganze Partei“.

Ähnlich sieht es Christoph Leitl, ehemaliger Präsident der Österreichischen und aktueller Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer: „Es kommt auf die handelnden Personen an. Nach der Ibiza-Causa wird immer wieder gefragt, aber entscheidend ist, wie sich die Spitzen der FPÖ verhalten.“ In der EU mache etwa „Spaltpilz“ Harald Vilimsky keinen guten Eindruck.

FPÖ scheiterte schon vier Mal

Zurück nach Österreich: Verhaltensauffällig war die FPÖ in den vergangenen Jahrzehnten durchaus. Vier Mal waren die Blauen in der Regierung, nie haben sie die gesamte Laufzeit durchgehalten. Die seit 1945 einzige rot-blaue Bundeskoalition fiel einem Rechtsputsch zum Opfer. Der damalige Kärntner FPÖ-Landesobmann Jörg Haider ließ sich auf dem Parteitag 1986 von einer tobenden FPÖ-Basis unter Hitlergrüßen zum Bundesobmann wählen. Die FPÖ servierte Vizekanzler Norbert Steger als Parteichef ab, woraufhin SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky Neuwahlen ausrief.

Ähnlich sollte es ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel 16 Jahre später ergehen. 2002 putschte eine rechtspopulistische FPÖ-Basis gegen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Anführer des Aufstands von Knittelfeld war wieder Jörg Haider. Schüssel rief Neuwahlen aus, bei denen es die FPÖ zerlegte.

Danach schloss Schüssel mit Haider, der als Landeshauptmann von Kärnten von Klagenfurt aus die Bundes-FPÖ dirigierte, erneut eine Koalition. Das war 2003. 2005 kam es fast wieder zu Neuwahlen. Heinz-Christian Strache, damals Parteichef der FPÖ-Wien, setzte zum Sprung an die Spitze der Bundespartei an. Haider zog die Reißleine und gründete das BZÖ. Die Orangen regierten mit Schüssel weiter. Die FPÖ blieb mit zwei Mandataren und einem Berg Schulden aus der Haider-Ära in Opposition sitzen.

Die vierte Regierungsbeteiligung mit Obmann Strache zerbröselte an der Ibiza-Affäre. Bis dahin waren Politik-Experten davon ausgegangen, dass die aktuelle FPÖ-Spitze zwar ideologisch extrem rechts, aber wenigstens nicht auch noch korrupt sei wie viele BZÖler. Sie wurden eines Besseren belehrt – zumindest scheint es so nach dem, was Strache auf Ibiza sagte und dem, was ihm in der Casino-Causa vorgeworfen wird.

Eine Neuauflage hält Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle trotzdem nicht für ausgeschlossen. Nicht zuletzt, weil Kurz die Alternativen fehlen. Bei Rot und Grün droht den Türkisen viel Gegenwind, ÖVP-Neos dürfte sich rechnerisch nicht ausgehen. Es kommt, so sagt auch sie, auf die handelnden Personen an. „Inhaltlich können sie sicher wieder zusammenfinden“.

Muss Hofer gehen?

Die Frage ist aber nicht nur, ob sich die ÖVP noch einmal traut, eine Koalitionsehe mit den Blauen einzugehen – sie ist auch, ob die FPÖ überhaupt will. Soll sie in Inhalt und Stil doch noch eine regierungsfähige Partei werden? Oder soll sie als Oppositionspartei weiter mit einem harten rechten Kurs Stimmen maximieren?

Für Ersteres steht eher Norbert Hofer, der klarstellte, für ihn komme als Koalition nur Türkis-Blau infrage. Für Letzteres steht Herbert Kickl, der Ex-Partner ÖVP auch laufend attackiert. FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer meint, es gehen sich beide Stoßrichtungen aus – zumindest im Wahlkampf.

Auf Dauer ist der Kurs des Burgenländers Hofer aber vielen an der Basis zu weich – ihm wird nachgesagt, er wolle Bundespräsident werden und diesen Weg auf keinen Fall gefährden. Kickl, so heißt es weiter, wollte zwar nie in die erste Reihe, „aber die Partei so ohne Ideologie behagt ihm nicht“.

Ein zweites Knittelfeld droht ob dieser Differenzen aber nicht, sind sich Funktionäre sicher – dafür würde sich wohl keiner hergeben.

Vorerst steht der Plan, dass Hofer beim Bundesparteitag am 14. September als Obmann gewählt wird. Aber: „Entscheidend ist der Tag nach der Nationalratswahl“, sagt ein namhafter FPÖ-Mann. „Halten wir ein Ergebnis über 20 Prozent, dann bleibt Hofer an der Spitze. Fallen wir darunter, wird Kickl zum Angriff blasen.“ Und dann hat sich die Koalitionsfrage wohl ohnehin erledigt.

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