Innsbrucks Problem mit den rechten Burschen
Wir lassen uns das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht von Metternichs Erben streitig machen", poltert die Wiener Burschenschaft Teutonia auf ihrer Facebook-Seite: Sie will, gemeinsam mit der Tiroler Burschenschaft Brixia, am 30. November in Innsbruck ein Verbandstreffen abhalten. Die Korporierten sollen bei der Versammlung des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ in die Innsbrucker Messehalle pilgern - bis zu 1500 Personen fasst die Halle.
Der Grund ihres Hinweises auf Herrn Metternich: Die Veranstaltung erregt bereits im Vorfeld die Gemüter - auf Seiten der Politik ebenso wie bei der Bevölkerung. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (die Ex-VPlerin gehört nun der Liste „Für Innsbruck“ an) versucht seit einigen Tagen, das Treffen mit möglichst wenig Nebengeräuschen absagen zu lassen. Verbieten kann man es nicht, da ein aufrechter Vertrag zwischen Congress Messe Innsbruck und den Burschen der Brixia bestehe.
Auch Blaue sind dabei
Auch eine behördliche Untersagung des Treffens war rechtlich nicht möglich. Es handle sich schließlich um eine „öffentliche Veranstaltung im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes“, so die Stadt, die Herren seien auch namentlich registriert. Apropos: Sprechen werden bei dem Treffen etwa FP-Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch, auch FP-EU-Parlamentarier Andreas Mölzer ist angesagt.
Den Vertrag zu kündigen wäre nun eine Möglichkeit - und eine Pönale die Folge. Dies fordert Oppitz-Plörer nun von den Messe-Verantwortlichen. Unterstützung erhält sie dabei von Grün-Landesrätin Ingrid Felipe: Diese bedauere zwar, dass die Burschenschafter mit der Auskündigung auch Geld verdienen würden, aber „für solche Gruppen darf kein öffentlicher Raum mehr zur Verfügung gestellt werden".
Kein Platz am Rücksitz
Keinen Raum geben wollen den Burschen auch ein Teil der Innsbrucker Taxler. Auch Facebook hat sich eine Gruppe formiert, die am Wochenende des Treffens den Korporierten unter dem Motto „Faschisten und Rassisten haben auf meinem Rücksitz nichts verloren“ das Mitfahren verweigern will.
Auch auf die Straße wollen jene gehen, die sich mit dem Gedankengut der Burschenschafter nicht anfreunden können. Bis zu 2000 Menschen will das „Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus“ am 30. November mobilisieren - und bis zu 300 Exekutivbeamte wird es brauchen, um eine Eskalation zu verhindern.
"Nachhilfe in Demokratie"
Die Burschenschafter sehen dem indessen scheinbar gelassen entgegen. In die Messehalle dürfe ohnehin niemand, der nicht registriert sei. Eine Ausnahme wolle man nur für eine Person machen, so Teutonia-Sprecher Walter Tributsch gegenüber der deutschen Zeit: „Die Bürgermeisterin ist herzlich willkommen, um Nachhilfe in Demokratie und Grundrechten zu bekommen."
Falls es doch zu einer Vertragskündigung komme, wolle man jedenfalls rechtliche Schritte einleiten - sogar ein Gang bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wird nicht ausgeschlossen. „Die Veranstaltung wird jedenfalls in Innsbruck abgehalten. Wenn nicht in der Messehalle, dann anderswo“, so Trebitsch in der Tiroler Tageszeitung.
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