Transparenz: Finanzministerium will mit gutem Beispiel vorangehen
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Das BMF möchte sein Inseratenvolumen deutlich zurückfahren. Vergaben sollen künftig nur noch über die Bundesbeschaffungsgesellschaft abgewickelt werden.
Der sorgfältige Umgang mit Steuergeld sei ihm wichtig, betonte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt. Gerade das Finanzministerium (BMF) hat hier bekanntlich Verbesserungsbedarf.
Über die skandalösen Beinschab-Studien sollen vom BMF Scheinrechnungen für getürkte Meinungsumfragen bezahlt worden sein. Chats zeigen, wie Beamte unter Druck gesetzt wurden und wie die ÖVP mutmaßlich bei der Vergabe von Topjobs in Finanzämtern Einfluss nahm.
Mit der internen Revision – die Ergebnisse wurden Mitte Dezember publik – hat Brunner einen ersten Schritt zu mehr Transparenz gesetzt: Alle (auffindbaren) Studien wurden veröffentlicht.
Weitere Schritte sollen folgen. Das BMF möchte sein Inseratenvolumen deutlich zurückfahren, und Vergaben sollen künftig nur noch über die Bundesbeschaffungsgesellschaft abgewickelt werden. Das sei wohl teurer, aber dafür transparenter, heißt es.
Parteiübergreifend wartet man auf vergleichbare Initiativen. Eine interne Revision im ÖVP-Klub – die Partei wird in der Inseratenaffäre ebenso als Beschuldigte geführt – ist derzeit jedenfalls nicht geplant.mh
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