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Politik Inland
12/11/2019

Tirols Landeschef Platter fordert bei EU-Verkehrskommissarin Brenner-Korridormaut

Von München bis Verona - Platter (ÖVP) erhofft sich bei der Transitverlagerung auf die Schiene Rückenwind durch europäischen Green Deal.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist am Mittwoch in Brüssel mit der neuen Verkehrskommissarin Adina Valean zusammengetroffen. Hauptthema war der Brennertransit. Platter nutzte den Termin, um "unmissverständlich die Tiroler Botschaften zu übermitteln". So erwarte er sich von der EU-Kommission unter anderem "eine 100 prozentige Unterstützung für die Korridormaut von München bis Verona".

Nur so könne der Umwegtransit beendet werden, der am Brenner für zusätzlichen Transitverkehr sorgt, sagte Platter im Gespräch mit der APA. Hier brauche es Zugeständnisse der EU, damit die Strecke als sensibel eingestuft wird und damit auch in Italien und Deutschland Mauterhöhungen stattfinden könnten. "40 Prozent des Lkw-Transits ist ein solcher Umwegtransit", so Platter.

Zudem müssten viel mehr Güter von der Schiene auf die Straße umgelagert werden. Rückenwind erhofft sich Platter hierbei dank dem am Mittwoch präsentierten Green Deal der EU-Kommission. "Die Folge muss sein, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden", verwies der Politiker auf die Umweltfreundlichkeit des Bahntransports. Er verwies auch darauf, dass es in der EU eigentlich auch schon entsprechende Ziele zur Verlagerung gebe, die bedauerlicherweise bisher nicht umgesetzt worden seien. Jetzt sei es rasch an der Zeit dafür.

Von Bayern fordert Platter dringend, bei den Zubringerstrecken zum Brennerbasistunnel Gas zu geben. Es gebe aber noch nicht einmal eine Trassierung, obwohl der Tunnel 2028 in Betrieb gehe. "Ich poche hier auf die Einhaltung von Verträgen", sagte Platter.

Valean habe Verständnis für die Anliegen Tirols gezeigt, sagte der Landeshauptmann. Zugeständnisse habe die Kommissarin, die auch von der Transitlobby bedrängt werde, mit Verweis auf ihre erst elftägige Amtszeit aber nicht machen können. Die Verkehrskommissarin und der Landeschef treffen sich aber schon bald wieder. Die Verkehrskommissarin wird in den kommenden Monaten in Tirol erwartet, sagte Platter.

Er nahm am Mittwoch in der EU-Hauptstadt auch noch an einer Konferenz zum Alpentransit in der Vertretung der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino teil. "Während in der Schweiz der Verkehr seit Jahren rückgängig ist, steigt er am Brenner massiv an", kritisierte Platter dort und bekräftigte die Forderung zur Verlagerung des Transits auf die Schiene.

"Das Ziel muss ein nachhaltiger, effizienter Verkehr sein, bei dem die Bedeutung der Schiene deutlich zunimmt", sagte die aus Tirol stammende Europaabgeordnete und Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Barbara Thaler, bei der Konferenz. Mit lediglich elf Prozent würden viel zu wenige Güter nach ihrer Ankunft an Häfen auf die Schiene verladen. Sie setze sich für eine wettbewerbsfähige Eisenbahn ein und fordert "ein echtes europäisches Schienennetz". Die Infrastruktur samt dem gemeinsamen Signal- und Verkehrsleitsystem ERTMS müsse zügig ausgebaut werden. Zudem brauche es eine Entbürokratisierung. Es gebe innerhalb der EU viel zu viele einzelstaatliche Regeln, die gestrichen gehörten, so Thaler.