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Politik Inland
05/20/2021

Tiroler WK-Chef legt Kurz bei Anklage Konsequenzen nahe

"Das Gesamtbild der Bundesregierung ist momentan alles andere als gut", sagte Walser.

In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist nach der Tiroler Landesrätin Beate Palfrader mit WK-Chef Christoph Walser nun ein weiterer prominenter Vertreter der Volkspartei in Tirol auf Distanz gegangen. Er persönlich würde bei einer Anklage zurücktreten, erklärte Walser gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Jeder müsse das aber für sich selbst entscheiden, so Walser. "Aber ganz egal ob man über den Bundeskanzler oder über andere Politiker redet, wenn eine Anklage passiert, dann muss jeder seine Konsequenzen ziehen und muss dann schon selber wissen, was er tut", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident im "TT-Studio". Er wolle jetzt nicht beurteilen, wer oder was daran schuld sei, aber "das Gesamtbild der Bundesregierung ist momentan alles andere als gut", sagte Walser weiter.

Später ruderte Walser allerdings zurück: Auf Facebook und in einem Statement des Tiroler Wirtschaftsbundes meinte Walser: "Ich stehe voll hinter unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz - und verwehre mich gegen Vorverurteilungen! Denn: Es braucht jetzt politische Stabilität, um Österreich aus der Covid-Krise wieder auf die Erfolgsspur zu bringen." Die Opposition habe sich entschlossen, diesen Weg zu verlassen und mit parteipolitisch motivierten Strafanzeigen ein Chaos zu verursachen.

Die Untersuchungsausschüsse, "wie sie derzeit passieren", halte er aber für "ein bisschen fragwürdig". "Die Frage ist immer, was kommt bei einem Untersuchungsausschuss heraus, wenn unterschiedliche Parteien gegen eine andere Partei etwas suchen, logischerweise suchen sie irgendeinen Fehler und logischerweise gibt es Unterstellungen", meinte Walser und stellte die Frage in den Raum, ob das zielführend sei. Denn am Ende des Tages gebe es die Justiz, die urteilen sollte.

Zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz zeichneten eine etwas unterschiedliche Stimmungslage. Laut einer am Donnerstag vom ÖVP-Klub-Medium "Zur Sache" präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1.000 Befragte) sieht die Mehrheit der Befragten (49 Prozent) in einem möglichen Strafantrag gegen Kurz keinen Rücktrittsgrund. In einer aktuellen Unique research-Umfrage für das "profil" sprachen sich in diesem Fall hingegen nur 41 Prozent für einen Verbleib von Kurz im Amt aus, 47 Prozent sind demnach für einen Rücktritt bei Anklageerhebung. In der Demox Research-Erhebung waren hingegen nur 38 Prozent der Meinung, ein Strafantrag der WKStA gegen Kurz sei ein Rücktrittsgrund.

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