Tiroler SPÖ-Parteitag: Rendi-Wagner kommt doch

Pamela Rendi-Wagner hat kurzfristig entschieden, doch zum Parteitag der Tiroler SPÖ am morgigen Samstag zu kommen. Sie wolle dort "die Geschlossenheit der Partei einmahnen", bestätigte die Bundes-SPÖ gegenüber dem KURIER einen entsprechenden Bericht von krone.at.

Rendi-Wagner werde beim Landesparteitag im Haus der Musik in Innsbruck auch eine Rede halten, hieß es weiter. In der Bundes-SPÖ erklärt man die Entscheidung als Reaktion der Parteichefin auf öffentliche und interne Diskussionen über das Thema Präventivhaft für Asylwerber und die Besetzung des Parteipräsidiums.

Interne Diskussionen

Bei der Frage, ob die SPÖ der türkis-blauen Regierung zu einer parlamentarischen Verfassungsmehrheit für eine präventive Haft verhelfen soll, fuhren Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zuletzt teilweise eine andere Linie als die Bundespartei in der Löwelstraße.

Auch dass der neue Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer, zu dem Rendi-Wagner nach einem sexistischen Sager auf Distanz gegangen war, keinen Platz im Präsidium der Bundespartei bekam, wollte Doskozil nicht in Stein gemeißelt sehen.

Rendi-Wagners "Tiroltag" bleibt

In der Bundes-SPÖ will man Rendi-Wagners morgiges "Einmahnen" auf Nachfrage nicht als Ordnungsruf, sondern vielmehr als Signal der Geschlossenheit verstanden wissen. Es gebe ein gutes Verhältnis zur Tiroler SPÖ, auch der "Tiroltag" am 23. März, den Rendi-Wagner angekündigt hat, wird stattfinden. Die Entscheidung, dass Dornauer kein Stellvertreter werde und nicht ins Bundesparteipräsidium einziehe, bleibe aber aufrecht.

Dornauer gestern bei "Freund" Doskozil

Der Tiroler SPÖ-Chef sagte über Rendi-Wagners überraschende Ankündigung, die Freude sei "sehr groß". "Ich war gestern im Burgenland zur Angelobung meines Freundes Hans Peter als burgenländischer Landeshauptmann. Bereits da hat die SPÖ Geschlossenheit demonstriert", stellte Dornauer im APA-Gespräch fest.

Ob durch den Besuch der Parteichefin die Tür zum Bundesparteipräsidium jetzt offenstehe? Dornauer wollte das nicht bewerten. Aber: "Wir haben morgen den ganzen Tag Zeit, über derartige Dinge zu reden."

Kein Kommentar der SPÖ-Frauen

Die SPÖ-Frauen kommentierten Rendi-Wagners Entscheidung, am Samstag doch nach Tirol zu fahren, nicht. Die SPÖ-Frauenchefin und ehemalige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte im Dezember ohne Erfolg den Rücktritt Dornauers gefordert. Dieser hatte im Tiroler Landtag über die damals erkrankte Grünen-Politikerin Gabriele Fischer gesagt, er wolle sich "die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen".

In der ZiB 2 nahm der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer am Dienstag Stellung zum Thema Präventivhaft.