14 Initiativen mit sozialdemokratischer Handschrift fanden eine Mehrheit.14 Initiativanträge – aber es gab keinen zur Aufhebung des 12-Stunden-Tages, der von der SPÖ heftig bekämpft wurde. Hat die SPÖ darauf vergessen?
Ich gebe Ihnen recht, man hätte die Rückführung zur bisherigen Regelung im Arbeitszeitgesetz versuchen können. Aber beim 12-Stunden-Tag haben wir festgestellt, dass wir keine Mehrheiten im Parlament finden.
Viele Wirte laufen nun gegen das Rauchverbotsgesetz Sturm. War das der richtige Weg?
Langfristig wird es aus gesundheitlichen Gründen die richtige Entscheidung gewesen sein. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich hätte auch das Auslangen mit der bisherigen Regelung gefunden. Ich kenne auch die Situation in den Kneipen und Bars, wo das neue Gesetz nicht auf Zustimmung stoßen wird.
Sie haben eine Sachkoalition in Fragen des Bundesheeres mit der FPÖ geschlossen. Rot-Blau schließt Pamela Rendi-Wagner aber aus. Warum torpedieren Sie den Kurs der Parteichefin?
Pamela Rendi-Wagner hat bei rund 90 Prozent ihrer Initiativen die Zustimmung von der FPÖ im Parlament bekommen. In Tirol ist die neue SPÖ bedauerlicherweise in der Opposition. Es ist gut, wenn ich gemeinsam mit FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger hier Druck aufbaue. Ich kann mit der FPÖ sehr sachlich zusammenarbeiten. Sie hat mehr Handschlagqualität als die ÖVP. Das vermisse ich auch bei den Grünen in Tirol. Und zum Bundesheer: Die Aushungerungspolitik gegenüber dem Bundesheer, immer ausgehend von den ÖVP-Finanzministern, musste man endlich aufzeigen.
Ist es taktisch klug, dass sich Rendi-Wagner jetzt schon gegen eine Koalition auf Bundesebene mit der FPÖ ausspricht?
Die FPÖ auf Bundesebene ist nach dem Ibiza-Video derart erschüttert, dass es in der Freiheitlichen Partei eine Obmanndebatte gibt. Viel mehr als es sie jemals in der SPÖ gegeben hat. Viele Freiheitliche würden lieber mit Herbert Kickl als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen als mit dem weniger bierzelttauglichen Norbert Hofer. Solange die Bundes-FPÖ es nicht schafft, sich von der Vielzahl an rassistischen Einzelfällen zu distanzieren, ist aber keine Koalition mit der SPÖ möglich.
Nach Ihrem sexistischen Ausrutscher hat Rendi-Wagner angekündigt, dass Sie nicht Teil des SPÖ-Parteipräsidiums sein werden. Nun sind Sie es doch. Haben Sie eine zweite Chance bekommen?
Es war in diese Richtung falsch interpretiert. Das war eine kurze Sequenz aus dem Landtag, die von der ÖVP-Tirol veröffentlicht wurde. Ich hatte volles Verständnis, dass Rendi-Wagner damals kurzfristig eine Sanktion treffen musste. Aber ich glaube auch, dass mich die Parteichefin mittlerweile kennengelernt hat, und weiß: Ja, es war eine flapsige Aussage, die nie so gemeint war. Zwei Tage nach dem Ibiza-Video hat mich die Parteichefin angerufen und hat gesagt: In dieser Situation will sie alle neun Landeschefs am Tisch haben.
Sind Sie nun stimmberechtigtes Mitglied?
Ich bin kein Statutenreiter. Das, was ich will, setze ich immer noch durch.
Zur Person
Georg Dornauer (36) ist seit März 2019 Chef der SPÖ-Tirol. Wegen sexistischer Aussagen geriet er mit den SPÖ-Frauen in Konflikt, er ist aber inzwischen in die Spitzengremien der Bundespartei aufgenommen. Dornauer ist Vertrauter von Hans-Peter Doskozil.
Kommentare