© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/10/2019

Tiroler SPÖ-Chef Dornauer: "FPÖ hat mehr Handschlagqualität"

Der SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer über seinen verbalen Ausrutscher und die gedämpfte Stimmung in der SPÖ.

von Ida Metzger

Georg Dornauer wurde durch seine verbale Entgleisung  kurz nach seiner Kür zum Tiroler SPÖ-Parteichef ungewollt bundesweit bekannt. Gerne angesprochen wird er auf seinen Sager  („Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen“) nicht, fühlt er sich doch falsch interpretiert. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat dem Tiroler, der eher auf Doskozil -Kurs segelt, mittlerweile eine zweite Chance gegeben und ihn in das Parteipräsidium geholt. 

KURIER: Herr Dornauer, die SPÖ spielt erstmals keine Rolle  in der Kanzlerfrage. Der Abstand von der ÖVP zur SPÖ beträgt zwischen 15 und 18 Prozentpunkten. Kann man  die Funktionäre noch motivieren?

Georg Dornauer: Aufgrund der Umfragewerte, die wir nach dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz hatten, ist die Stimmung gedämpft. Trotzdem waren die letzten zwei Wochen im Parlament für uns erfolgreich.

14 Initiativen mit sozialdemokratischer Handschrift  fanden eine Mehrheit.14 Initiativanträge – aber es gab  keinen zur Aufhebung des 12-Stunden-Tages, der von der SPÖ heftig bekämpft wurde. Hat die SPÖ darauf vergessen?

Ich gebe Ihnen recht, man hätte  die Rückführung zur bisherigen Regelung im Arbeitszeitgesetz versuchen können.  Aber beim  12-Stunden-Tag haben wir festgestellt, dass wir keine Mehrheiten im Parlament finden. 

Viele Wirte laufen nun gegen das Rauchverbotsgesetz Sturm. War das der  richtige Weg? 

Langfristig wird es aus gesundheitlichen Gründen die richtige Entscheidung gewesen sein. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich,  ich hätte auch das Auslangen mit der bisherigen Regelung gefunden. Ich kenne auch die Situation in den Kneipen und Bars, wo das neue Gesetz nicht auf Zustimmung stoßen wird. 

Sie haben eine Sachkoalition in Fragen des Bundesheeres mit der FPÖ geschlossen.  Rot-Blau schließt Pamela Rendi-Wagner aber aus. Warum torpedieren Sie den Kurs der Parteichefin? 

Pamela Rendi-Wagner hat bei rund 90 Prozent ihrer Initiativen die Zustimmung von der FPÖ im Parlament bekommen. In Tirol ist die neue SPÖ bedauerlicherweise in der Opposition.  Es ist gut, wenn ich  gemeinsam mit  FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger hier Druck aufbaue. Ich kann  mit der FPÖ sehr sachlich zusammenarbeiten.  Sie hat   mehr Handschlagqualität als die ÖVP. Das vermisse ich  auch bei den Grünen in Tirol.  Und zum Bundesheer:  Die  Aushungerungspolitik  gegenüber dem Bundesheer,  immer ausgehend von den ÖVP-Finanzministern, musste man  endlich aufzeigen.  

Ist es taktisch klug, dass sich Rendi-Wagner jetzt schon gegen eine Koalition auf Bundesebene  mit der FPÖ ausspricht?

Die FPÖ auf Bundesebene ist nach dem Ibiza-Video derart erschüttert, dass es in der Freiheitlichen Partei eine  Obmanndebatte gibt. Viel mehr als es sie jemals in der SPÖ gegeben hat. Viele Freiheitliche würden  lieber mit Herbert Kickl als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen als mit dem weniger bierzelttauglichen Norbert Hofer. Solange die Bundes-FPÖ es nicht schafft, sich von der Vielzahl an rassistischen Einzelfällen zu distanzieren, ist aber keine Koalition mit der SPÖ möglich. 

Nach Ihrem sexistischen Ausrutscher hat  Rendi-Wagner angekündigt, dass Sie nicht Teil des SPÖ-Parteipräsidiums sein werden. Nun sind Sie es doch. Haben Sie eine zweite Chance bekommen?

Es war in diese Richtung   falsch interpretiert. Das war eine kurze Sequenz aus dem Landtag, die von der ÖVP-Tirol veröffentlicht wurde.    Ich hatte volles Verständnis, dass  Rendi-Wagner damals kurzfristig eine Sanktion treffen musste.  Aber ich glaube auch, dass mich die Parteichefin mittlerweile  kennengelernt hat, und weiß: Ja, es war eine flapsige Aussage, die nie so gemeint war. Zwei Tage nach dem Ibiza-Video hat mich die Parteichefin angerufen und hat gesagt: In dieser Situation will sie alle neun Landeschefs am Tisch haben. 

Sind Sie nun  stimmberechtigtes Mitglied?

Ich bin kein Statutenreiter. Das, was ich will, setze ich immer noch durch. 

Zur Person

Georg Dornauer (36) ist seit März 2019 Chef der SPÖ-Tirol. Wegen sexistischer Aussagen geriet er mit den SPÖ-Frauen in Konflikt, er ist aber inzwischen in die Spitzengremien der Bundespartei aufgenommen. Dornauer ist Vertrauter von Hans-Peter Doskozil.