Thema Migration: Wie die Doskozil-SPÖ jetzt ihre eigenen Wege geht

Thema Migration: Wie die Doskozil-SPÖ jetzt ihre eigenen Wege geht
In der SPÖ-Bundespartei spielt das Thema "Illegale Migration" derzeit eine untergeordnete Rolle. Im Burgenland wollen die Genossen eine schärfere Gangart einschlagen.

Bei der Rede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wels zählte das Thema Migration zu einem entscheidenden Punkt des "Österreichplans 2030". Die Formulierungen waren teilweise sehr scharf. 

Man konnte von einem restriktiven Fremdenrecht, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern, der Beschlagnahme von Wertsachen bei der Einreise sowie die Einführung von Sachleistungen und zweckgebundenen Sachleistungsgutscheinen statt Geldleistungen für Asylwerber lesen.

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