Thema Migration: Wie die Doskozil-SPÖ jetzt ihre eigenen Wege geht

Bei der Rede von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wels zählte das Thema Migration zu einem entscheidenden Punkt des "Österreichplans 2030". Die Formulierungen waren teilweise sehr scharf. 

Man konnte von einem restriktiven Fremdenrecht, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von abgelehnten Asylwerbern, der Beschlagnahme von Wertsachen bei der Einreise sowie die Einführung von Sachleistungen und zweckgebundenen Sachleistungsgutscheinen statt Geldleistungen für Asylwerber lesen.

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Noch schärfer hatte es eine Woche davor FPÖ-Parteichef Herbert Kickl formuliert, der gar keinen Asylantrag mehr zulassen will, falls die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in eine Bundesregierung kommen.

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Thema Migration in SPÖ zweitrangig?

Im Kampf um den ersten Platz bei dieser Wahl hat sich bisher nur SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler bei diesem Thema eher zurückgehalten. Rund um den Bundesparteitag in Graz am 11. November wurde zwar noch rasch auf das Kaiser-Doskozil-Papier zur Migration verwiesen. Es gab aber bei den Anträgen auch ein Migrationskapitel, gegen das dann nur das Burgenland gestimmt hatte.

Dort will man auch nicht mehr warten, ob von der Parteizentrale in der Löwelstraße etwas kommt. Zuletzt gab es Anträge in der Landtagssitzung in Eisenstadt gegen die Schlepperkriminalität. Hier wird von der Bundesregierung ein Aktionsplan gefordert, damit noch entschiedener dagegen vorgegangen wird. Vor allem auch an der Grenze zu Ungarn. Dazu komme, dass die Justizanstalt in Eisenstadt die Mehrzahl der Insassen bereits Schlepper sind.

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Klausur beschäftigt sich mit Migration

Der nächste Schritt wird diese Woche bei der Klubklausur im Burgenland gesetzt werden. Da werden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine SPÖ gezielt die Themen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz behandeln. Das Ergebnis wird natürlich auch an den Bund, vor allem an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet sein. Es geht um den Asyl- und Migrationspakt der EU, um Maßnahmen nach einem negativen Asylbescheid und Maßnahmen an der Grenze.

Man sollte das Thema nicht hysterisch diskutieren, aber auch nicht beschwichtigend, so ein SPÖ-Funktionär aus dem Burgenland. Aber man müsse darüber reden. Und das passiere in der Bundespartei zu wenig. 

Ähnliche Vorstöße hatte es ja auch aus anderen Bundesländern gegeben, etwa vom Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. Man rechnet damit, dass abgesehen von der Teuerung auch die Migration im Nationalratswahlkampf ein starkes Thema sein wird, "und da sollte die SPÖ durch eine gemeinsame Linie argumentativ gefestigt sein", heißt es aus dem Burgenland.

Dänemark als Vorbild für Asylpolitik

Interessant ist, dass dabei immer wieder der "dänische Weg" ins Rennen geworfen wird. Dort regiert eine sozialdemokratische Premierministerin, Mette Frederiksen. Und der Integrationsminister Kaare Dybvad Bek ist ebenfalls ein Sozialdemokrat, dem es etwa bei einem Wien-Besuch besonders wichtig war, den Karl-Marx-Hof sehen zu können. Beide stehen aber für eine sehr, sehr restriktive Asylpolitik. 

Zu Weihnachten hatte er sogar angekündigt, Ukrainer abschieben zu wollen. Aber nicht nur die SPÖ Burgenland beruft sich auf die Dänen, das hat auch Kanzler Karl Nehammer in seinem Österreichplan getan. So liest man darin, dass es volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Österreich geben soll. Nachsatz: nach dem Vorbild Dänemarks.