Droht Ministerium millionenschweres Nachspiel wegen Ende der Schul-PCR-Tests?

CORONA: FOTOTERMIN "TESTSTRASSE VOR DER SCHULE" ANL. SCHULÖFFNUNGEN DURCH LOCKERUNGEN
Die regelmäßigen PCR-Tests an Schulen sind passé. Das Bildungsministerium kündigte Verträge mit Labor aber zu spät. Millionen-Pönale droht.

Die flächendeckenden PCR-Tests an Österreichs Schulen gehören bis auf Weiteres der Vergangenheit an. Und dürften jetzt das Bildungsministerium teuer zu stehen kommen. 

Wie die Wochenzeitung Falter berichtet, soll das Bildungsministerium vergessen haben, die Verträge mit der ARGE für molekulare Diagnostik, die die PCR-Tests für die Schulen bisher ausgewertet hat, fristgerecht zu kündigen. Laut Falter sind demnach in acht Bundesländern die Verträge weiter aufrecht für eine Leistung, die nicht mehr in Anspruch genommen wird. Kostenpunkt einer etwaigen Pönale: elf Millionen Euro. 

Wie es zur Nachzahlung kommt

Offenbar sieht der Vertrag die Möglichkeit einer (kurzfristigen) Aussetzung bzw. (mit einer längeren Frist verbundenen) Kündigung vor. Wenn man aber aussetze, sei klar, dass der Besteller nicht einfach die Zahlung einstellen könne - umgekehrt müsse er aber auch nicht die volle Summe bezahlen. Dazu kommt noch, dass die Bietergemeinschaft am Anfang des Jahres die Tests nicht vereinbarungsgemäß abwickelte. Zunächst gab es Datenbankprobleme, wodurch Testergebnisse nicht zugeordnet werden konnten. Später wurden einige Wochen lang statt wie vereinbart zweier Tests wöchentlich nur einer durchgeführt. Das Ministerium behielt sich deshalb vertragliche Ansprüche vor - und genau diese dürften jetzt bei der Vertragsabwicklung ins Treffen geführt werden.

Opposition erzürnt

Rasche Aufklärung von Bildungsminister Martin Polaschek verlangt via Aussendung SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. “Stimmt es, dass Strafzahlungen drohen, weil unprofessionell gehandelt und Verträge schlecht abgeschlossen oder nicht rechtzeitig gekündigt wurden?" Polaschek müsse alles offenlegen. Eine Anfrage von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler sei in Vorbereitung. Auch FPÖ und Neos forderten von Polaschek eine öffentliche Klarstellung. Man habe den Minister im heutigen Unterrichtsausschuss darauf angesprochen - dieser habe sich dazu aber nicht konkret geäußert.

Aus dem Ministerium hieß es auf KURIER-Anfrage dazu: "Wir sind in Verhandlungen und können zu der Causa noch nichts sagen".

Von der Regierung wurden die allgemeinen Lockerungsschritte (z.B. Einschränkung der Maskenpflicht) am 24. Mai für den 1. Juni verkündet - das Bildungsministerium wählte für die Bekanntgabe des Test-Aus die gleichen Tage und dürfte den Testanbieter parallel bzw. knapp davor informiert haben.

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