Teurer Grenzeinsatz: 80 Mio. für 28 "Illegale"

Es war, so viel kann man bei aller Zurückhaltung sagen, eine teure Angelegenheit: 80 Millionen Euro musste das Bundesheer (und damit der Steuerzahler) zwischen 2007 und 2011 für den Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze auslegen. Nach dem Fall der Schengengrenzen „assistierte“ das Militär der Polizei, die Soldaten sollten Einbrecher und Diebe abschrecken bzw. bei der Festnahme helfen. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes entsprach der vier Jahre dauernde Einsatz so überhaupt nicht den Prinzipien der Sparsam- und Zweckmäßigkeit.

Denn die Bilanz der olivgrün uniformierten Hilfskräfte ist ernüchternd: Von den 3490 Vorfällen, die die Soldaten zwischen 2007 und 2011 an die Polizei weitergegeben bzw. gemeldet haben, betraf die „überwiegende Anzahl“ nicht ihre Kernaufgaben. So wurden Verkehrsunfälle, Erste-Hilfe-Einsätze oder verlorene Gegenstände gemeldet.

Um echte Vermögensdelikte ging es in nur 279 der 3490 Fälle. Und gemessen an allen anderen, im Einsatzgebiet registrierten – und von der Polizei bearbeiteten – Einbrüche und Diebstähle meldeten die Soldaten nur 0,84 Prozent aller Fälle.

Auch der Einwand, allein die Präsenz der Rekruten habe vermutlich eine Vielzahl an Einbrüchen schon im Voraus verhindert, wird durch die Zahlen der Polizei nur bedingt gestützt.

Geringe Kriminalität

So steht zwar fest, dass das Burgenland in den Jahren 2008 und 2011 österreichweit das Bundesland mit der messbar niedrigsten Kriminalitätsrate war. Laut Bundeskriminalamt lassen sich aber „keine Rückschlüsse auf den Beitrag des Assistenzeinsatzes“ ableiten. Mit anderen Worten: Ob und wie das Militär zur Sicherheit bzw. Kriminalitätsprävention beigetragen hat, kann selbst die Polizei nicht sagen.

Fest steht derweil, dass die Zahl der illegalen Grenzgänger im Prüfzeitraum auffallend gering war: 2007 bis 2011 wurden dank des Assistenzeinsatzes insgesamt 28 illegale Personen aufgegriffen. Doch in all den Jahren ging den Militärs bzw. der Polizei kein einziger Schlepper ins Netz.