Teuerung: Rendi-Wagner droht mit Ministerklage gegen Kocher

Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) eine Missachtung des Preisgesetztes vor. Sie droht ihm mit einer Ministerklage bei der nächsten Nationalratssitzung, sollte er nicht umgehend handeln. So müsse der Minister einen Sonderbericht bei der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Lebensmittelpreisen anfordern, denn die kritischen Aussagen von Spar-Vorstand Markus Kaser in Richtung Preistreiberei bei Zulieferern müssten überprüft werden.

"Die Aussagen des Spar-Vorstandes untermauern den Verdacht der Preistreiberei auch im Lebensmittelbereich", so SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die Bundeswettbewerbsbehörde solle eine Branchenuntersuchung am Lebensmittelsektor entlang der Wertschöpfungskette durchführen, um festzustellen, "wer hier die Krisensituation ungerechtfertigt ausnützt".

Spar-Marketing-Vorstand Kaser sagte Anfang August zur Kleinen Zeitung er sehe "maßlos überzogene Preisforderungen von manchen Lebensmittelherstellern". Denn "die Gewinne dieser börsennotierten Gierkonzerne zahlen die Kunden", so seine Einschätzung.

Kocher wartet auf Antrag

Preisobergrenzen für Konsumgüter könnten dann auf Grundlage des Preisgesetzes geändert werden, wenn auch im internationalen Vergleich unübliche Preissteigerungen stattfinden, reagierte Kocher am Mittwoch. Sozialpartner, also auch die Arbeiterkammer, könnten in der bereits bestehenden Preiskommission Anträge einbringen. Das Wirtschaftsministerium könnte dann Preisregulierungen untersuchen. "Ein solcher Antrag ist jedoch bisher nicht eingelangt", meinte Kocher.

Rendi-Wagner verwies auch auf die Kritik der Wettbewerbsbehörde an der Preisgestaltung der Mineralölindustrie. "Für jeden Volltank zahlt der österreichische Autofahrer mindestens um zwölf Euro zu viel", verwies sie auf Erkenntnisse der Behörde vom Juli. Rendi-Wagner pocht auf das Preisgesetz, dass vorsehe, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen an den Zapfsäulen nicht nur ermächtigt, sondern verpflichtet sei, einzugreifen. Die SPÖ-Chefin verweist auch auf Kroatien und Slowenien, wo es einen Preisdeckel an den Tankstellen gibt.

Was die Kosten für Erdöl und dessen Derivate betrifft, sei der ausständige Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde abzuwarten, sagte Kocher: "Die BWB ist unabhängig und weisungsungebunden. Nach Vorliegen des Endberichts wird das BMAW prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Regulierung auf Grundlage des Preisgesetzes erfüllt sind. Klar ist, dass die Steigerungen der Bruttomargen seitens der Branchenvertreter jedenfalls erklärt werden müssen."