Teure Lebensmittel: Rote Kritik an der Regierung

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Die SPÖ kritisiert die Regierung einmal mehr für die in Österreich hohen Lebensmittelpreise und vermisst die Preisvergleichsdatenbank, die Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bis Herbst vorstellen wollte. 

Dass es von staatlicher Seite keinen Lebensmittelpreisrechner geben wird, hatte Kocher aber bereits im September 2023 klargemacht. 

Preisdatenbank "wenig zielführend"

"Die Etablierung einer eigenen Preisdatenbank seitens des Bundes wird von diversen Expertinnen und Experten als wenig zielführend betrachtet, da es am Markt bereits eine Vielzahl an Preisvergleichsplattformen gibt", hieß es am Donnerstag aus dem Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage. Vielmehr gehe es darum, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Entwicklerinnen und Entwickler von Preisvergleichsplattformen die Preisdaten von Supermärkten zur Verfügung stellt.

Der rechtliche Rahmen hierzu fehlt noch. Eine Abstimmung mit den betroffenen Ressorts und Institutionen habe bereits stattgefunden, seitens des Wirtschaftsministeriums sei ein Vorschlag zur Umsetzung vorgebracht worden, der derzeit in der Regierungskoordination liegt, so das Kocher-Ministerium. Auch die Kronen Zeitung hatte darüber am Donnerstag berichtet.

SPÖ-Klubobmann Kucher sprach sich neuerlich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und eine Anti-Teuerungskommission aus, die für die Weitergabe der Preissenkung an die Konsumentinnen und Konsumenten sorgen soll. Das Finanzministerium nehme alleine durch die Umsatzsteuer 7 Mrd. Euro mehr pro Jahr ein als vor der Teuerungskrise, so Kucher.

Streichung der Mehrwertsteuer

In einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums an den SPÖ-Klubobmann habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingeräumt, dass eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel rund 2 Mrd. Euro kosten würde. Laut Kucher will die SPÖ aber lediglich eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs, der Kostenpunkt liege bei 700 Mio. Euro.

Eine Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo lässt hoffen: Der Anstieg der Preise für Nahrungsmittel und Getränke werde zwar heuer immer noch über der allgemeinen Teuerung bleiben, sich aber auf durchschnittlich 5,25 Prozent halbieren. 2023 hätten sich Nahrungsmittel und Getränke um weitere 11,5 Prozent gegenüber dem Jahr davor verteuert. Im Gegensatz zur allgemeinen Inflation seien die Nahrungsmittelpreise 2022/2023 in Österreich aber weniger stark gestiegen als im Durchschnitt des Euro-Raumes und in Deutschland, so das Wifo.