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Politik | Inland
12/18/2018

Telekom-Prozess: Fischer und Schieszler bekamen "Geschenke"

Hochegger: Arbeitete für Huawei, wollte mich "erkenntlich zeigen". Überweisung nach Liechtenstein und Geldkuvert in Wien.

Im Telekom-Valora-Strafprozess hat heute der angeklagte frühere PR-Unternehmer und Lobbyist Peter Hochegger weitere Zahlungen dargestellt. Er habe an den angeklagten Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und an den als Kronzeugen agierenden Gernot Schieszler Geld gezahlt, weil er sich "erkenntlich zeigen" wollte, dass die chinesische Huawei einen Telekom-Auftrag zu Netzwerkausrüstung erhalten hatte.

Daher habe er an Fischer 173.900 Euro überwiesen, und zwar auf dessen Konto in Liechtenstein, sagte Hochegger. Ex-Telekom-Vorstand Schieszler habe er einen geringeren Betrag - rund die Hälfte - in bar in einem Kuvert in die Hand gedrückt. Das Geld stammte aus dem Auftrag der Huawei an ihn, den er über seine zypriotische Gesellschaft Astropolis abgerechnet habe - um Steuern zu sparen, räumte Hochegger ein.

Er habe Fischer damals nicht ausdrücklich gesagt, dass er für Huawei arbeite. Aber er habe ihn gebeten, sich für Huawei in der Telekom einzusetzen. "Ich hätts ihm sagen können, aber das hätt' bei ihm ein Unwohlsein ausgelöst", bekannte Hochegger freimütig ein. "Ich hab immer diplomatisch agiert, dass sich niemand schlecht fühlen musste, das war meine Stärke." Er habe Fischer gesagt, dass Huawei schon in der Mobilkom als Zulieferer drinnen sei, warum nicht auch in der Telekom?

Fischer: Kein Einsatz für Huawei

Fischer gibt an, er habe sich in der Telekom Austria nicht für den chinesischen Huawei-Konzern eingesetzt, denn dieser sei ohnehin der beste und billigste Anbieter gewesen. Hochegger relativierte dies, denn in der Telekom seien Siemens - für die rote Reichshälfte - und Alcatel - der schwarzen Reichshälfte nahestehend - die Platzhirsche bei den Ausschreibungen gewesen. Beide hätten jeweils Gruppen unter den Mitarbeitern der Telekom gehabt, die sie favorisierten. Diese zwei Gesellschaften hätten auch nachgeholfen, mit eigenen Budgets, meinte Hochegger: "Das war wie ein Haifischbecken."

Das Geld von Huawei habe er so aufgeteilt: Die Hälfte für Fischer, jeweils ein Viertel für Schieszler und für sich selber, sagte Hochegger. Bei der Auszahlung habe jener Bankberater aus Liechtenstein eine Rolle gespielt, der auch im Grasser-Buwog-Verfahren immer wieder genannt wird. Dieser habe das Geld über die Gesellschaft Omega nach Österreich gebracht und ihm in bar übergeben, worauf er es an Schieszler in einem Kuvert weitergegeben habe, schilderte Hochegger. Die zweifache Geldübergabe sei bei einer Lobbying-Veranstaltung der Raiffeisen Centrobank in Wien durchgeführt worden.

Geldrückgabe mit Handschuhen

Schieszler habe ihm das Geld allerdings später zurückgegeben - mit Handschuhen, um auf dem Kuvert keine Fingerabdrücke zu hinterlassen. Denn er habe ab 2008 als "Oberkorruptionist" gegolten, sagte Hochegger. Fischer habe für ihn später Geld an seinen Anwalt gezahlt, als er selber keine Einnahmequellen hatte, sagte Hochegger.

Fischer hat bei seiner Befragung im laufenden Prozess ausgesagt, er habe in die Ausschreibung, die Huawei gewonnen habe, nicht eingegriffen. Angesprochen auf ein E-Mail, in dem er Huawei positiv erwähnte, meinte Fischer, dass die Infos dafür aus der Fachabteilung gekommen seien, er habe es nur wiedergegeben.

Der chinesische Telekom-Konzern Huawei steht heute in mehreren Ländern, insbesondere in den USA, in der Kritik, weil er zu nahe an der chinesischen Staatsführung stehe. Es gibt auch Spionagevorwürfe gegen Huawei. Die Chinesen beliefern auch alle drei heimischen Mobilfunk-Netzbetreiber.