Ahnungslose BZÖ-Minister a.D.

Man kann es auch übertreiben. Der ehemalige BZÖ-Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach war am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt im Telekom-Prozess peinlichst darauf bedacht, das Wort „Lobbying“ nicht einmal in den Mund zu nehmen. Den angeklagten Lobbyisten Peter Hochegger kenne er als „PR-Guru“. Dass dieser für die Telekom lobbyiert hat, will Gorbach nicht gewusst haben. Er habe ihn lediglich ein paar Mal im Ministerium getroffen, am Gang, auf dem Weg zum WC. Und ein Mal – hoffentlich nicht gleich hinterher – habe man einander bei seinem Kabinettschef „mit Handshake“ begrüßt.

Was der Lobbyist beim Kabinettschef wollte? „Ich nehme an, dass Hochegger seine Dienstleistungen angeboten hat.“ Bis zum Minister herumgesprochen hätten sich diese freilich nicht. Das Fachliche habe er seinen „allwissenden Beamten“ überlassen. Wie zum Beispiel die für den Telekom-Umsatz günstige Universaldienstverordnung, für die der Konzern laut Anklage 960.000 Euro Wahlkampfspende ans BZÖ gezahlt hat. Diese Verordnung – „nur Pipifax“ – sei ganz sauber zustande gekommen, sagt Gorbach, niemand habe bei ihm dafür geworben.

Bestimmt nicht? Der Staatsanwalt hält ihm einen Brief der Telekom vor, in dem Gorbach die Bedeutung der Verordnung klargemacht wird. „Jetzt, wo Sie mir das vorlesen, glaube ich mich zu erinnern“, sagt Gorbach, von seinem Anwalt Herbert Eichenseder mit Argusaugen bewacht. Mit Wahlkampf-Mitteln will sich Gorbach nicht befasst haben, obwohl er damals geschäftsführender BZÖ-Obmann war. „Ich war nur Pseudofunktionär für den großen Meister, den es leider nicht mehr gibt“ (Jörg Haider, Anm.).

Was wusste Gastinger?

Die Ministerin sei etwa nach Kitzbühel zum Hahnenkammrennen eingeladen worden. Deshalb habe sich niemand gewundert, auch Gastinger nicht, dass die Telekom den Wahlkampf bezahlt. Dass die Ex-Ministerin ihren loyalen Pressesprecher im Regen stehen lasse, findet die Zeugin „menschlich enttäuschend.“

Am Mittwoch kommt Peter Westenthaler als Zeuge.