Die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger (BZOe) kommt am Mittwoch (15.02.12) in Wien im Parlament zum Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsausschuss beschaeftigt sich mit fragwuerdiger Parteienfinanzierung und Korruptionsaffaeren rund um die Telekom Austria. Foto: Hans Punz/dapd

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Parteienfinanzierung
07/15/2013

Telekom-Affäre: BZÖ nimmt ÖVP ins Visier

Geheime Protokolle zeigen, dass die ÖVP 2006 BZÖ-Überläuferin Gastinger unterstützte.

von Christian Böhmer

Hat die Telekom im Jahr 2006 das BZÖ mit 960.000 Euro unterstützt? Ehe die Justiz am Donnerstag diese Frage in einem Prozess erörtert, bemühte sich BZÖ-Mandatar Stefan Petzner, die Rolle der ÖVP zu thematisieren. Bereits im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat Petzner versucht zu zeigen, dass die damalige BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger im Nationalratswahlkampf 2006 zur ÖVP wechseln wollte.

Am Montag untermauerte der BZÖ-Mandatar die These mit der Veröffentlichung bislang geheimer Abhörprotokolle. In Telefonaten, die Gastingers damaliger Mitarbeiter Christoph Pöchinger im Vorjahr unter anderem mit seinem Vater führte, berichtet Pöchinger von Inseraten, mit denen die ÖVP Gastinger unterstützte. Laut Pöchinger soll eine gemeinsame Firma von Telekom Austria, Post, Lotterien, Bawag-PSK und Industriellenvereinigung auf Wunsch der ÖVP Inserate für Gastingers Personenkomitee veröffentlicht haben, um den Wechsel der BZÖlerin in das Lager der Volkspartei vorzubereiten.

Dazu kam es zwar nie, doch BZÖ-Abgeordneter Petzner hat die Protokolle in eine parlamentarische Anfrage verpackt, in der er von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl wissen will, ob die Justiz die Inserate untersucht hat.

Nach Petzners Veröffentlichung bestätigte die Volkspartei am Montag, Inserate für das Personenkomitee „Unabhängige JuristInnen und für eine unabhängige Justizministerin“ bezahlt zu haben.

Die Gastinger-Inserate hätten 8203,04 Euro gekostet, hieß es in der ÖVP – ein „völlig legaler Vorgang“. Den Vorwurf fragwürdiger Quersubventionen wies man zurück. Dies sei nur ein „billiges Ablenkungsmanöver“ von BZÖ-Mann Petzner.

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