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Politik Inland
03/11/2020

Teiltauglichkeit: Punktation im Ministerrat beschlossen

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch wies darauf hin, dass das nicht zur Beseitigung der Budgetnot des Bundesheers beitrage.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat einen Bericht zur "Tauglichkeit neu" angenommen, mit der die Einführung einer Teiltauglichkeit für Wehr- und Zivildienst angepeilt wird. Mehr als eine Punktation ist das noch nicht, eine Arbeitsgruppe ist nun am Werken. Bereits mit 1. Jänner 2021 sollen die neuen Regeln aber schon gelten.

"Volltaugliche" sollen in Zukunft (wie bisher) uneingeschränkt beim Bundesheer oder beim Zivildienst eingesetzt werden. "Teiltaugliche" hingegen will man für individuell passende Tätigkeiten einsetzen, etwa im Verwaltungs- oder Versorgungsbereich. Damit will man trotz der sinkenden Zahl der Stellungspflichtigen und immer schlechterer Gesundheit (Stichwort Übergewicht oder auch psychische Probleme) genügend junge Männer zur Verfügung haben. Geplant ist zudem die Aufwertung der Stellungsstraßen (inklusive Stellungs-App), dies auch in Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge.

Seitens der ÖVP gab es am Mittwoch breite Zustimmung zu den angestrebten Maßnahmen, sei es von Zivildienstsprecher Lukas Brandweiner, Wehrsprecher Michael Hammer oder Bauernbund-Präsident Georg Strasser. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch wies dagegen darauf hin, dass diese Maßnahme nicht zur Beseitigung der Budgetnot des Bundesheers beitrage. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes koste auch bei teiltauglichen jungen Männer Geld, betonte er in einer Aussendung.

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