Shetty (Neos): "Uns geht es nicht darum, den Pensionisten etwas neidig zu sein"

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine kleine Pensionsreform beschlossen. Mit der neuen Teilpension wird es ab 2026 älteren Beschäftigten ermöglicht, einen Teil der Pension zu beziehen und gleichzeitig reduziert weiterzuarbeiten. Im Gegenzug wird die Altersteilzeit eingeschränkt und ein Nachhaltigkeitsmechanismus zur Stabilisierung des Pensionssystems verankert. Die FPÖ lehnte die Reform rundum ab, die Grünen unterstützten lediglich die Teilpension.

Ein heikles Thema war auch der Beschluss zur Messengerüberwachung - zwei Neos-Abgeordnete haben dagegen gestimmt. 

Dazu war Neos-Klubobmann Yannick Shetty am Donnerstagabend in der ZIB2 zu Gast.

Die Messenger-Überwachung sei "schon lange Thema in der österreichischen Innenpolitik", leitet Shetty ein. "Sie wissen auch, dass wir (die Neos, Anm.) dieser Maßnahme immer sehr kritisch gegenübergestanden sind", so der Neos-Klubobmann, der etwa an den "Kickl-Trojaner", den FPÖ-Chef Herbert Kickl als Innenminister eingeführt hatte, zurückerinnert.

Für die Neos sei es "ganz zentral" gewesen, dass die neue Regierung nun einen "verfassungskonformen Anlauf" zur Causa Messenger-Überwachung gemacht habe. Man habe Verhandlungen mit dem Koalitionspartnern geführt und das Gesetz "so umfassend novelliert, wie es mir nicht bekannt ist, dass irgendein anderes Gesetz nach einer Begutachtung geändert wurde," zeigt sich Shetty mit dem Ergebnis nun zufrieden. Man habe "das Beste gegeben", Österreich verfüge in Sachen Messenger-Überwachung nun über "das strengste Gesetz in ganz Europa". Er sei daher zuversichtlich, dass das Gesetz auch künftigen Überprüfungen standhalten werde. Auch sei es für ihn eine "Frage des Respekts, dass man unterschiedliche Meinungen diskutiert", in Hinblick auf auf die zwei Vetos aus den eigenen Reihen der Neos. Ein "Rumoren" im pinken Klub verortet er diesbezüglich nicht. 

Es geht weiter zum nächsten großen Themenbrocken: Die Pensionsreform. Warum man in der Regierung nicht offen über das Thema Pensionserhöhungen sprechen würde, will Moderatorin Margit Laufer nun von ihrem Gast wissen.

Shetty verteidigte den Beschluss, weicht der direkten Frage aber aus: "Was wir heute im Parlament beschlossen haben, ist die größte Pensionsreform der letzten 20 Jahre, seit der Schüssel-Ära. Es ist ein riesengroßer Schritt gewesen, ein Paradigmenwechsel. Das lasse ich mir auch nicht klein reden."

Shetty über Pensionen: "Das System ist aus den Fugen geraten"

Shetty betont abermals, dass am heutigen Donnerstag Reformen mit "konkreten Gesetzen" beschlossen worden seien. Diese würden aber auch künftigen Evaluierungen unterliegen. Man würde jedes Jahr nachkontrollieren müssen, ob die besagten Reformen die "erwarteten Einsparungsziele" bringen würden. 

"Die letzten Jahrzehnte wurde stets weggeschaut, es wurden keine Reformen angegangen. Wir haben nun mit diesem Auto, das mit 140 km/h gegen die Wand gesteuert hat, die letzte Notausfahrt genommen und haben jetzt Reformen eingeleitet", so Shetty. 

Auch unterstreicht der Neos-Klubomann: "Uns geht es nicht darum, den Pensionisten etwas neidig zu sein. Das System ist aber aus den Fugen geraten, weil es früher viele junge Menschen gab und weniger Ältere. Diese Pyramide hat sich nun aber gedreht - daher funktioniert die Finanzierung so auch nicht mehr." Seiner Ansicht nach seien die nun beschlossenen Reformen aber erst der Anfang: "Und dieser Anfang hat es in sich. Aber wir werden auch in den kommenden Jahren Reformen im Pensionssystem machen müssen."