Strache-Prozess vertagt: Staatsanwaltschaft dehnte Strafantrag aus
© APA/HERBERT NEUBAUER
Staatsanwaltschaft hat Ladung weiterer Zeugen beantragt.
Am Freitag fiel kein Urteil im Bestechungsprozess gegen die langjährigen Freunde Heinz-Christian Strache und Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller. Die Staatsanwaltschaft hat die Ladung drei weiterer Zeugen beantragt - und dehnte den Strafantrag Freitagvormittag aus. Resultat: Der Prozess wurde vertagt.
Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 und am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - im Gegenzug für "die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts".
Strache soll das Geld als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wurde.
Gelungen soll das Strache mittels "faktischer Einflussnahme" auf seinen Parteifreund Johannes Hübner, einen Juristen, der eine rechtliche Prüfung im Vorfeld eines selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen habe.
Tag vier im Live-Ticker:
LIVE
Tag vier im Prozess gegen Strache
-
Auf Wiedersehen!
Am 23. und 27. August geht es weiter.
-
Heute kein Urteil, Vertagung
Vier Beweisanträge der WKStA liegen vor - die Richterin hat allen stattgegeben. "Der Sacherverhalt ist in allen Richtungen objektiv zu beurteilen." Die beantragten Zeugen seien zentrale Personen. Johannes Hübner, Peter Fichtenbauer und Karl-Heinz Grünsteidl seien geeignet, den Sachverhalt in alle Richtungen besser aufzuklären.
Heißt: Vertagung.
-
Grubmüller über Strache: "Er hat immer bezahlt"
Grubmüller hatte Strache via WhatsApp nach Korfu eingeladen. Warum er nicht dazu geschrieben habe, ob die Reise für Strache gratis ist oder nicht?
"Das ist ein Automatismus, er hat sich immer an den Kosten beteiligt", sagt Grubmüller. Und wird dann deutlich: "Er hat immer bezahlt."
-
Strache hatte 2018 keine Zeit für Korfu
Grubmüller soll Strache bekanntlich als Vizekanzler im April 2018 nach Korfu eingeladen haben, wobei die Staatsanwaltschaft dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.
Zustande gekommen ist diese Reise nicht. Strache habe keine Zeit gehabt, sagt Grubmüller.
Zur Änderung des Strafantrags möchte er nichts sagen.
-
Grubmüller fliegt heute nach Korfu
Er könne nicht rekonstruieren "warum er" 2016 2000 Euro an die FPÖ gespendet habe, sagt Grubmüller. Er könne nur Vermutungen anstellen.
Die ÖVP und die Wirtschaftskammer hätten ihn boykottiert. "Möglicherweise hab ich an diesem Tag einen Wickel gehabt mit der Wirtschaftskammer", vermutet Grubmüller.
Zur 10.000-Euro-Spende möchte er Strache korrigieren: Er sei nicht nur auf die SPÖ "angefressen" gewesen. "Ich war auf die ÖVP und die SPÖ angefressen", sagt Grubmüller. Er sei politisch nicht weitergekommen, als "Feind" gesehen worden.
Er wollte die politische Konkurrenz stärken, die gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer vorgeht, erklärt Grubmüller - der keine große Lust mehr auf den Prozess und weitere Anträge verspürt: "Ich habe keine Zeit dafür, ich sitze heute im Flugzeug nach Korfu."
-
Strache antwortet immer
Es geht um Straches Chatnachrichten. "Schreiben Sie auch öfters Sachen zurück, die nicht der Wahrheit entsprechen?", fragt die Staatsanwaltschaft.
Die WKStA habe sein Handy beschlagnahmt und wisse nun, "dass ich jedem einzelnen Menschen innerhalb eines Tages zurückschreibe", sagt Strache.
-
Strache bestätigt Aussage von Hartinger-Klein
Am 1. März 2018 fand ein Treffen zum Prikrfaf-Gesetz zwischen dem damaligen Vizekanzler Strache, Grurmbüller, der damaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und einem Abteilungsleiter statt. Hartinger-Klein riet Grubmüller etwa, die Privatklinik Währing zu verkaufen. Strache bestätigt die Aussagen, die Hartinger-Klein gestern getätigt hat.
-
Unterlagen weitergeleitet
Es geht um einen Initiativantrag bei einer Pressekonferenz, zu der Belakowitsch gestern erklärte, dass diese ihr seltsam vorgekommen sei.
Hat Strache Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Anwalt sowie Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner um juristische Einschätzungen gebeten?
"Immer wieder", sagt Strache. Er habe Unterlagen an Fichtenbauer und Hübner weitergeleitet. Worum es gegangen sei, weiß Strache nicht mehr. Er habe sie um Prüfung eines Missstands gebeten.
-
Strache: "Keine Interessenskollisionen"
Hätte Strache etwaige Interessenskollisionen mit Grubmüller melden müssen, fragt die WKStA.
"Es ist ja nicht das Kriterium, ob man mit jemandem befreundet ist oder nicht", so Strache. Das Kriterium müsse sein, ob es einen Missstand gebe.
"Ich hab hier keine Interessenskollisionen gehabt."
-
Strache spricht: Grubmüller war "angefressen" auf SPÖ
Zu den Zeugenaussagen möchte er sich nicht mehr äußeren, auch nicht zur Modifikation des Strafantrags.
Ist ihm etwas zu der 2000-Euro-Spende im Jahr 2016 eingefallen?
Nein, so Strache. Er könne sich daran nicht mehr erinnern.
2017 habe Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ gespendet, da er "angefressen" gewesen sei auf die Sozialdemokratie, sagt Strache. Grubmüller war jahrzehntelang SPÖ-Mitglied.
-
Offensichtlich heute kein Urteil
Bei Strache beträgt die Spendensumme nun 12.000 Euro. Weiters erwähnt wurde die bereits bekannte Einladung Straches auf einen Urlaub nach Korfu - durch Grubmüller.
Beide Angeklagte ziehen sich nun zur Beratung zurück. Die Richterin hat gefragt, ob sich Strache "heute schon" äußern möchte. Dürfte heißen: Ein Urteil fällt heute nicht.
-
Vorwurf der Einflussnahme auf Hübner
Grubmüller wird die faktische Einflussnahme auf den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner in Höhe von 12.000 Euro vorgeworfen. Eine weitere Spende soll er angeboten, aber nicht durchgeführt haben.
-
Es geht weiter
Die Staatsanwaltschaft dehnt den Strafantrag aus.
-
Guten Morgen aus dem Wiener Straflandesgericht!
Tag vier im Strache-Prozess. In wenigen Minuten - um 9 Uhr - wird die Verhandlung fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ladung dreier weiterer Zeugen beantragt. Fällt ein Urteil oder geht der Prozess doch weiter?
Wir werden es in Kürze wissen.
Keine Erinnerung
Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei die Staatsanwaltschaft dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.
Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm "gar nichts", er könne sich "nicht an dieses Momentum erinnern".
Beide Beschuldigte hatten sich als nicht schuldig bekannt und sahen sich auch zu Ende des Verfahrens entlastet. Im Falle von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Kommentare