Politik | Inland
15.01.2018

Südtiroler Landeshauptmann: Die EU als "größeres Ganzes"

Südtirols Landeshauptmann Kompatscher über "alte Rezepte" in der Politik und europäisches Denken.

KURIER: Warum eigentlich wollen die Südtiroler Österreicher werden?

Arno Kompatscher: Nun, die Südtiroler sind eine österreichische Minderheit in Italien, das ist eine Tatsache. Und mit dieser Staatsbürgerschaft soll das auch zum Ausdruck kommen, als Zeichen der Verbundenheit und durchaus auch der Dankbarkeit dafür, was Österreich für Südtirol getan hat.

Aber was hat es denn für einen Sinn in Europa, eine nationalistische Diskussion zu beginnen?

Genau das wollen wir nicht, wir sind überzeugte Europäer. Das Modell Südtirol, die Autonomie und dieser europäische Weg, die Grenzen zu überwinden, das ist das, was weltweit beachtet wird. Da sind wir auch stolz darauf. Und das wollen wir nicht in Frage stellen. Deshalb muss man das auch so aufstellen, dass es kompatibel ist mit einer europäischen Identität.

Können sie sich eine europäische Staatsbürgerschaft vorstellen?

Die würde ich mir wünschen.

Wie würde die aussehen?

Dass wir noch mehr die Grenzen überwinden, denn wir haben heute zwar Niederlassungsfreiheit die Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union, aber es gibt immer noch sehr viele staatliche Barrieren. Und das würde heißen, dass Europa tatsächlich noch näher rückt und die Menschen das auch tatsächlich spüren.

Das heißt aber nicht die Vereinigten Staaten von Europa sondern eine andere europäische Identität?

Eine neue europäische Identität, die die alten Nationalismen überwindet, die zwei Mal im 20. Jahrhundert zu Katastrophen geführt haben, wo es jetzt wieder Menschen gibt, die diese alten Rezepte hervorholen. Das kann es nicht sein.

Aber noch einmal zum Thema österreichischer Pass für Südtiroler. Da ist ja die Frage: Wer bekommt den? Derzeit wird gefragt: Zu welcher Sprachgruppe bekennen Sie sich? Theoretisch kann also ein Marokkaner, der in Bozen lebt, Deutsch ausfüllen und würde dann einen österreichischen Pass bekommen.

Das muss eben genau überlegt werden, zu solchen Situationen könnte man kommen, wenn man alleine die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung – so nennt sich dieses Instrument – heranziehen würde. Die hat ja eine völlig andere Zielsetzung, da geht es um den Öffentlichen Dienst, um Statistiken, den Proporz.

Aber das wird ja nicht geprüft.

Das ist keine Wahrheitserklärung, das ist eine Willenserklärung zu statistischen Zwecken. Alleine das würde wohl zu kurz greifen.

Österreich ist Schutzmacht der Südtiroler. Brachen die die Schutzmacht Österreich noch?

Italien erkennt die Schutzfunktion an. Die leitet sich aus dem Pariser Vertrag ab, da haben ja Österreich und Italien gemeinsam für Südtirol Verantwortung übernommen. Dafür, dass es eine Gesetzgebungs- und auch Verwaltungs-Autonomie gibt, dafür, dass die Sprache geschützt wird, die Tradition, die Kultur. Das wird auch in Italien so gesehen.

Und die Südtiroler, die alle Vorteile haben, die andere Nicht-Österreicher nicht haben: Da ist die Frage, was wollen sie noch?

Es geht bei diesem Anliegen nicht darum, sich noch irgendwelche Vorteile zu holen. Österreich war immer großzügig Südtirol gegenüber. Einmal schon als Republik, als man dafür gesorgt hat, dass die Autonomie umgesetzt wird. Zum anderen aber auch im alltäglichen Leben. Es geht den Menschen, die das befürworten darum, zum Ausdruck zu bringen, dass man österreichische Minderheit ist. Nicht alle verfolgen dabei einen nationalistischen Ansatz.

Aber Sie sagen österreichische Minderheit. Das heißt, der deutschsprachige in Südtirol versteht sich als Österreichische Minderheit in Italien?

Das ist eine historische Tatsache. Wir sprechen Deutsch, weil wir Tiroler deutscher Muttersprache sind und somit zur österreichischen Minderheit in Italien gehören. Wir sind aber auf dem besten Weg, diese rein nationalstaatlichen Kategorien zu überwinden, indem wir sagen: Das ist unsere Geschichte und wir leiten daraus eine besonderere Verantwortung ab, und zeigen, dass man dieses Denken überwinden und europäisch denken kann – geschützt in der eigenen Tradition; Heimat im positiven Sinne. Gleichzeitig aber offen für das Miteinander in Europa und den Mehrwert der Vielfalt.

Können Sie die europäische Staatsbürgerschaft noch erklären? Wie würde die wahrgenommen werden in Südtirol?

Ganz einfach, ich denke als Ausdruck dessen, dass man den Südtiroler ja nicht einfach in die Kategorie Italiener stecken kann. Wie lässt sich das darstellen: Am besten wohl darin, dass man sagt, es gibt ein größeres Ganzes, in dem wir uns gemeinsam auf alle Fälle wieder finden. Das würde dann auch keinen trennenden Charakter haben. Ähnlich verfolgt man das ja – wenn man es gut meint – auch mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Es gibt andere, die hier wieder trennen wollen und das ist nicht unser Ansatz.

Materiell steht Südtirol besonders gut da. Wo gibt es denn Probleme mit Rom?

Es gibt immer wieder Probleme, weil eine Autonomie ist in ständiger Entwicklung. Es ändert sich ja auch laufend der europäische Rechtsrahmen und auch der staatliche und da gibt es immer wieder Konflikte.

In Italien stehen im März Wahlen an, der Wahlkampf lässt sich einigermaßen nationalistisch und populistisch an. Besteht da die Gefahr, dass das Thema Südtirol hier zu einem spaltenden Thema wird?

Die Südtiroler Autonomie ist derart abgesichert, dass es hier nicht an einem Wahlergebnis hängt, dass sie in Gefahr käme. Es macht aber natürlich einen Unterschied, ob wir es mit einer föderalen Regierung in Rom zu tun haben oder einer zentralistischen, die den Wert einer funktionierenden Autonomie nicht erkennt. Deshalb wünschen wir uns natürlich eine autonomie- und natürlich vor allem auch europafreundliche Regierung.

Dennoch sind postfaschistische Kräfte in Italien durchaus stark. Würden Sie sagen, dass die von Österreich gestartete Debatte, hilfreich ist in Ihrem Sinne?

Wenn man das falsch angreift, führt das sicher zu Frontstellungen und ist absolut nicht hilfreich. Es geht eben genau um diesen verbindenden Charakter, es geht darum, wie man die Dinge angreift. Ich denke das Statement von Kanzler Kurz, dass man das auf jeden Fall im Einvernehmen besprechen will, hat zur Beruhigung beigetragen und man sieht die Sache jetzt auch entspannt in Rom.