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Politik Inland
07/12/2022

Studie: Österreich gibt fünf Milliarden Euro für klimafeindliche Förderungen aus

Allein das Dieselprivileg kostet zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro.

Mehr als fünf Milliarden Euro gibt Österreich für klimaschädliche Förderungen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, wie der Standard berichtet. Insgesamt könnte die Summe der von der öffentlichen Hand geförderten klimaschädigenden Maßnahmen sogar noch höher sein, heißt es - denn nicht alle Maßnahmen sind im Vorab-Bericht enthalten und manches ist offen. Weder das WIFO noch das Klimaschutzministerium wollen Details zu der Studie preisgeben. 

Der dem Standard vorliegende Vorab-Bericht zeigt, dass bei den Klimaschädigern das Diesel-Privileg besonders stark ins Gewicht fällt. Derzeit wird Diesel niedriger besteuert als Benzin, ein Fördervolumen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro wird als Schätzung angenommen. Auch die Pendlerpauschale schlägt sich mit einer halben Milliarde Euro an Fördervolumen zu Buche. Steuerbefreiungen für Taxis, Mietwägen oder landwirtschaftliche Fahrzeuge werden ebenso als Behinderer der Energiewende erwähnt wie Maßnahmen, die nun gesetzt worden sind, um die Energiekrise zu behindern. Dazu gehören die angehobene Pendlerpauschale oder die Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe. 

Die letzte vergleichbare Studie aus dem Jahr 2016 ging von 4,7 Milliarden Euro an klimaschädlichen Förderungen aus. 60 Prozent kamen Unternehmen, 40 Prozent privaten Haushalten zugute. Das WIFO hat diesmal auch versucht herauszufinden, welche klimaschädlichen Förderungen die einzelnen Bundesländer ausbezahlt haben; dies sei allerdings aufgrund der schlechten Datenlage kaum machbar gewesen, heißt es.

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