Studie: Deutsches Hartz IV Modell für Österreich?

Im Auftrag des ÖVP-geführten Finanzministeriums hat sich das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung in einer Studie mit einer möglichen Anwendung deutscher Sozialpolitik auf Österreich befasst. Anders gesagt: Hartz IV für Österreich, das berichtet die ORF-Sendung ZiB1.

Mit den Hartz-IV-Reformen wurden 2005 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt. Das Arbeitslosengeld I wird seither nur für ein Jahr bezahlt, danach gibt es das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) mit einheitlicher staatlicher Grundsicherung. Die Höhe des ALG II orientiert sich nicht am früheren Erwerbseinkommen einer Person. Sie ist eine steuerfinanzierte Leistung, die das Existenzminimum sicherstellt. Das ALG II umfasst den Regelbedarf und den Bedarf an Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden übernommen.

Peter Hartz, von dem das System seinen Namen hat, schrieb später darüber: "Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden."

Laut Studie würde Hartz IV in Österreich eine Einsparung von über einer Milliarde Euro bringen, aber: Damit einher würden auch ein Anstieg der Armutsgefährdung und eine deutliche Veränderung der Einkommensverteilung gehen, so die Studie.

Für den kommenden Wahlkampf könnte eine entsprechende Reform des Sozialsystems ein Thema werden.

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