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Nationalrat
10/30/2012

Stronach-Klubstatus: Entscheidung vertagt

Einer der fünf Mandatare war zum Zeitpunkt der Klub-Antragstellung noch beim BZÖ. Für Parlamentspräsidentin Prammer sind auch noch andere Fragen offen.

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag keine Entscheidung über einen künftigen parlamentarischen Klub des Team Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit auch daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) nach der Sitzung. Weiters sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag eine Umgehung der Geschäftsordnung stattfinde.

Von den fünf darauf aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei einer - Stefan Markowitz - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig. Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt. Prammer: "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben."

Gutachten soll Klarheit schaffen

Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronach-Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer. Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt.

Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven aber umstrittenen Entscheidung zum Liberalen Forum (LIF) 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Dies müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Lugar bringt neuen Antrag ein

Das Team Stronach will nun den den Klubstatus im Nationalrat neuerlich beantragen und zwar noch am Dienstagnachmittag. Der Abgeordnete Robert Lugar sieht den bereits eingereichten Antrag nach wie vor als formal richtig an, man komme Nationalratspräsidentin Prammer allerdings mit diesem Schritt entgegen. Zudem wolle man das Prozedere nicht unnötig in die Länge ziehen.

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