Politik | Inland
30.03.2017

Strolz: "Regierung ist im Trump-Modus"

Aderlass bei den Pinken: Parlamentsklub schrumpft auf acht Abgeordnete, Neos-Frontmann Strolz will dennoch mit Bildungs- und Steuerpolitik punkten.

Das ohnehin relativ kleine Parlamentsteam der Neos muss zwei Abgänge verdauen – Niko Alm und Christoph Vavrik. Dennoch gibt sich Parteichef Matthias Strolz kämpferisch und für eine Wahl gerüstet.

Zum KURIER sagte Strolz am Donnerstag: "Die Regierung ist im Trump-Modus, jeder Schwachsinn ist erlaubt: Halbwahrheiten, Beschimpfungen, tägliches Hickhack. Damit bespielt sie die mediale Bühne zu 100 Prozent, da ist kaum Platz für Oppositionspolitik. Das ist den Menschen aber nicht mehr zumutbar, ich rechne mit einer Neuwahl im Herbst."

Von einem Zerfallsprozess seiner Partei will Strolz nichts wissen, im Gegenteil: "Wir sind in der internen Arbeit im Aufwind, das wird extern noch nicht so wahr genommen. Wir werden aber in wenigen Monaten erkennbar machen, wo der Neos-Nutzen für die Bürger liegt."

Konkret denkt Strolz dabei an seine beiden Lieblingsthemen Steuerentlastung (Stichwort: Abschaffung der Kalten Progression) und Bildung (Stichwort: finanzielle Autonomie der Schulen). Und meint: "Wir haben die einmalige Chance zu zeigen, hier kommt die neue Kraft der Mitte." Strolz sieht seine "Bürgerbewegung" als notwendiges Korrektiv zwischen einer "rechten Abschottungspolitik à la Schwarz-Blau" und einem "Linkspopulismus von Rot-Grün".

Anlass des KURIER-Gesprächs waren die zufällig zeitgleichen Abgänge von Alm und Vavrik. Der bisherige Mediensprecher Alm (41), bekannt geworden als "Pastafari" (Anhänger der Satire-Religion "Kirche der fliegenden Spaghettimonster"), wechselt in die Privatwirtschaft. Er spricht von einem öffentlich exponierten Medienprojekt, das mit seiner Tätigkeit als Nationalrat unvereinbar sei. Erst am Montag hat Alm eine ORF-Reform samt Halbierung des Budgets des öffentlich-rechtlichen Senders gefordert. Alm: "Ich habe ein Angebot bekommen, das ich nicht ablehnen konnte. Ich bleibe Parteimitglied, meine inhaltliche Arbeit wirkt weiter, das sind lebende Objekte." Sein Mandat bekommt NEOS-Vorstandsmitglied Karin Doppelbauer. Die Oberösterreicherin (41) ist Managerin bei einem IT-Konzern und Biobäuerin.

Anders die Situation bei Christoph Vavrik (55): Der Neos-Abgeordnete fiel durch einen homophoben Sager auf und bei den Neos in Ungnade. Vavrik hätte sein Mandat frei machen sollen, wechselt nun aber zur ÖVP. Strolz spricht von einer "gebrochenen Vereinbarung" und ist "moralisch tief enttäuscht". Der Neos-Parlamentsklub besteht jetzt nur noch aus acht Abgeordneten.