Strolz: "Das Gesetz wird nicht halten"

Für NEOS-Parteichef Matthias Strolz komme Österreich in der Normalität einer westlichen Demokratie an. Die Regierungsparteien müssen Konzessionen machen, und der U-Ausschuss als Minderheitsrecht sei so ein Zugeständnis, erklärt Strolz am Samstag im Ö1-Interview. Eine Inflation an U-Ausschüssen werde es nicht geben, immerhin können von einer Minderheit immer nur ein Ausschuss eingesetzt werden und ein weiterer nur von einer Mehrheit.

Strolz: Insolvenz wäre besser

Zum Hypo-Sondergesetz gibt sich der NEOS-Obmann skeptisch. "Das Gesetz wird nicht halten, und dann werden wir es als Steuerzahler wieder brennen." Das am Dienstag im Parlament beschlossene Gesetz sieht einen sogenannten Haircut für einen Teil der Anleihegläubiger vor. Finanzminister Michael Spindelegger argumentierte, dass die Regierung nicht die gesamten Hypo-Kosten den Steuerzahlern umhängen wolle. Aber, so Strolz, Spindelegger habe falsch gehandelt. Er kombiniere den Vertrauensverlust mit einem hohen Risiko für die Steuerzahler.

Für Strolz wäre eine Insolvenz eine "mutige Lösung", was ein tausendfach erprobtes, transparentes Ablaufschema hätte. Noch im November befürwortete der NEOS-Chef gegenüber dem KURIER einen verhandelbaren Haircut.

Auf die Frage wie man Gläubiger trotz der Kärntner Landeshaftungen zur Kasse bitten könnte, antwortete Strolz: „Man soll mit den Gläubigern über einen Haircut verhandeln. Man soll sie in die Pflicht nehmen, sie daran erinnern, dass sie in guten Zeiten profitierten, und nun in schlechten Zeiten zu ihrer Mitverantwortung stehen müssen.“ 20 bis 40 Prozent hielt der Parteichef für möglich.

Mehr Kompetenzen für Bundeskanzler

Außderem fordert Strolz eine "Mentalitätsreform" in Österreich, "eine neue Verantwortungskultur" und mehr Kompetenzen für den Bundeskanzler - nach dem deutschen Muster. "Frau Merkel hupft's vor", erklärt er im Interview. Derzeit handle der Bundeskanzler nach der Maxime "Nur keine Wellen schlagen", davon solle Faymann Abstand nehmen. Der Bundeskanzler müsse die grundsätzliche Stoßrichtung der Regierung vorgeben. Damit würde die Pattstellung zwischen Rot und Schwarz beendet werden, so Strolz.

Für den Parteiobmann müsse auch das Persönlichkeitswahlrecht und das direkt-demokratische Instrument "Volksbegehren" aufgewertet werden. Insgesamt will Strolz die Verantwortung der einzelnen Akteure stärken, vor allem in den Bundesländern: "Diesen Spendierföderalismus, dass die Landesfürsten herumlaufen und Geld verteilen, das sie nicht einnehmen mussten, den müssen wir dringend abstellen." Das bedeute entweder eine Steuerhoheit für die Bundesländer, "oder wir schaffen die Landtage in dieser Form ab".

Zukunft NEOS

Die Zukunft der NEOS sieht Strolz optimistisch: Ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Nationalratswahl sei möglich, wenn nicht bereits bei den Landtagswahlen in den nächsten Monaten, wie etwa in Vorarlberg. Ziel seien drei Mandate im Landtag und damit Klubstärke. Das werde aber schwierig, weil die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz auf Bundesebene stärker ausgeprägt sei als auf der Länderebene.