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Politik Inland
10/11/2019

Strittige Rektorenbestellung führt seit einem Jahr zu Stillstand

Pädagogische Hochschule OÖ: Linzer präferieren SP-nahen, Ministerium VP-nahen Kandidaten. Bestellung könnte vor Arbeitsgericht enden.

von Bernhard Gaul

Vor über einem Jahr wurde die Rektorenstelle der Pädagogischen Hochschule (PH) Oberösterreich, der zweitgrößten des Landes, ausgeschrieben.

Der Hochschulrat hielt im Dezember 2018 ein Hearing mit den Kandidaten ab. Das fünfköpfige Gremium empfahl einstimmig, den amtierenden Rektor Herbert Gimpl, einen Sportwissenschafter und seit 2014 im Amt, erneut zu bestellen.

Das Ministerium sah das nicht so und gab weitere Gutachten, konkret über die wissenschaftliche Eignung, in Auftrag. Diese Gutachten kamen zum Schluss, dass der vom Hochschulrat Zweitgereihte, Walter Vogel, ein Religionspädagoge, der bessere Kandidat sei. „Das wissenschaftliche Profil ist eine wesentliche Voraussetzung“, erklärte einer der Gutachter, der Philosophieprofessor und Theologe Jürgen Mittelstraß gegenüber den OÖN. Das Ministerium soll deshalb die Kandidatenreihung umgedreht haben.Der Hochschulrat hat sich deshalb in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewendet.

Ehefrau involviert?

Man sei verärgert, dass das Ministerium seit sieben Monaten keine Entscheidung treffe und befürchte, „dass es möglicherweise eine politische Entscheidung“ gebe.

Denn Gimpl gilt als SP-nahe, Vogel als ÖVP-nahe. Bildungsministerin Iris Rauskala hat das letzte Wort, sie soll demnächst entscheiden.

Aus Linz wird eine Reihe von Ungereimtheiten ins Treffen geführt. Das beginnt damit, dass Vogels Ehefrau derzeit einen hohen Beamtenposten im Ministerium innehat: Laut Organigramm des Ministeriums ist sie nicht nur für die rechtlichen Angelegenheiten der PH zuständig sondern auch für „Verfahren zur Bestellung von Rektor/innen und Vizerektor/innen“.

Das Ministerium bestätigt das Verwandtschaftsverhältnis, jedoch sei das Verfahren „ab der ersten Minute“ außerhalb der Abteilung geführt worden, die Beamtin nicht involviert gewesen.

Bestätigt wird auch, dass die Beamtin im April 2019, also während der heißen Phase, in einem dem KURIER vorliegenden eMail an Gimpl, an die Sektionschefin und an das Kabinett des damaligen Ministers Faßmann dem Rektor vorwarf, „rechtswidrige“ Entscheidungen getroffen zu haben.

„Das wurde geklärt und betrifft die Aufsichtspflicht und hat nichts mit dem Bestellverfahren zu tun“, sagt dazu die zuständige Sektionschefin.

Bleibt noch das fehlende „wissenschaftliche Profil“ von Rektor Gimpl: Im Gesetz als auch in der Ausschreibung sei nur von „mehrjähriger Erfahrung in Lehre und Forschung“ die Rede, und diese besitze Gimpl, heißt es zu diesem Punkt aus Linz. Der Fall könnte also vor dem Arbeitsgericht enden, ist zu hören.

Der Bundespräsident hat übrigens keine Handhabe, er muss nicht einmal die Bestellung bestätigen.