Steuerreform: Danninger "zuversichtlich"

Die Fronten in der Steuerdebatte haben sich auch über den Sommer nicht gelockert. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger lehnt eine Gegenfinanzierung durch Vermögen- oder Erbschaftssteuer weiterhin ab. Beschlossen werden soll die Steuerreform im Juli 2015. Wann sie in Kraft tritt, macht er von den zur Gegenfinanzierung erzielten Einsparungen abhängig und hält auch einen Stufenplan für möglich.

Keine Vermögenssteuern mit der ÖVP

Danninger gibt sich zwar "zuversichtlich", bei der Steuerreform einen gemeinsamen Weg mit der SPÖ zu finden. Inhaltlich bleibt der Finanzstaatssekretär aber hart und lehnt eine Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern ab: "Im Regierungsprogramm finden sich keine Vermögenssteuern und es finden sich dort keine Erbschafts- und Schenkungssteuern. Es muss der SPÖ bewusst sein, dass es das mit der ÖVP nicht geben wird."

Dass im Regierungsprogramm sehr wohl von einer "Gegenfinanzierung" die Rede ist, lässt Danninger nicht gelten, denn darunter habe die ÖVP Einsparungen verstanden. "Hätten wir uns auf Vermögens- oder Erbschafts- und Schenkungssteuern geeinigt, hätten wir das reingeschrieben."

Grundsätzlich bekräftigt Danninger jedoch die Bereitschaft der ÖVP, den Eingangssteuersatz "in Richtung 25 Prozent" abzusenken. Der Großteil der Entlastung müsse aber durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, ÖBB und Frühpensionen - gegenfinanziert werden, der Rest durch Vereinfachungen im Steuersystem und zusätzliches Wirtschaftswachstum. Die Expertengruppen zur Steuer- und zur Verwaltungsreform seien daher "untrennbar miteinander verbunden".

Beschluss Juli 2015 geplant

Beschließen will Danninger die Steuerreform gemäß dem mit der SPÖ vereinbarten Zeitplan im Juli 2015. Wann die Entlastung schlagend wird, macht er von den zur Gegenfinanzierung erzielten Einsparungen abhängig und hält auch einen Stufenplan für ein schrittweises Inkrafttreten für möglich. "Wir wollen die Entlastung so früh wie möglich, wir wollen aber Ehrlichkeit", betont Danninger.

Den Ländern will Danninger künftig mehr Steuerhoheit übertragen - und zwar konkret über Steuern auf Grund und Boden, also etwa die Grundsteuer. In Ausarbeitung ist laut Danninger auch ein Modell zur steuerlichen Entlastung der Familien. Details will er aber noch nicht nennen.

Keine Probleme mit SP-Rochade

Danninger hat sich außerdem zur Regierungsumbildung der SPÖ geäußert, er erwarte "keine Schwierigkeiten" für die Koalition. Befürchtungen, dass die Regierungszusammenarbeit schwieriger werden könnte, weil die auf eine rasche Steuerreform drängenden SP-Gewerkschafter nach der Regierungsumbildung vier von sechs SP-Ministern stellen werden, teilt Danninger nicht. "Das ist Angelegenheit der SPÖ, wo wir uns natürlich nicht einmischen. Ich erwarte mir aber auch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit der Koalition."

"Es geht immer um die Personen und das, was jetzt kolportiert wird, sind Personen mit denen man durchaus gut zusammenarbeiten kann", betont Danninger angesichts des bevorstehenden Wechsels von Gesundheitsminister Alois Stöger ins Infrastrukturministerium und von ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser ins Gesundheitsministerium. Und mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, seinem unmittelbaren Gegenüber als Regierungskoordinator, habe er ohnehin einen "guten persönlichen Draht".

Erfolge besser vermarkten

Angesichts der Forderung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Josef Pühringer (ÖVP) nach einem "Turnaround" für die in Umfragen bereits unter 20 Prozent liegende Volkspartei plädiert Danninger dafür, gemeinsame Erfolge der Regierung besser zu vermarkten. "Da gibt es eine Fülle von Themen, die reibungslos abgearbeitet wurden, auch schwierige Themen", so Danninger: "Man muss schauen, dass sich jeder am Riemen reißt und eher das Gemeinsame als das Trennende im Vordergrund steht."

Danninger bremst bei Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

Noch nicht spruchreif ist für Danninger die von Familienministerin Sophie Karmasin geforderte Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf alle Lebensbereiche ("Levelling up"). Er verweist darauf, dass dies weitreichende Auswirkungen hätte und hält eine Umsetzung im Herbst daher nicht für möglich: "Da gibt es noch Diskussionsbedarf."

Hintergrund: Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Weltanschauung und der Religionszugehörigkeit gibt es derzeit nur im Berufsleben. Darüber hinaus - beim Zugang zu allgemeinen Gütern und Dienstleistungen und zum Wohnungsmarkt - ist nur rassistische, sexuelle und Diskriminierung von Behinderten verboten. Dies deshalb, weil Österreich lediglich die diesbezüglichen Mindestvorgaben der EU umgesetzt hat. Karmasin hat zuletzt im APA-Interview eine Anhebung der Schutzstandards nach oben ("Levelling up") vorgeschlagen, auch die SPÖ ist dafür.