Streit um Terminplan blockiert Arbeit des U-Ausschusses

Streit um Terminplan blockiert Arbeit des U-Ausschusses
Keine Einigung der Oppositon zu Arbeitsplan in Sicht.

Mittwoch war’s, da bekam Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Post. Der Absender: Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Und nein, es war keine Karte mit Weihnachtswünschen. Krainer berichtete seinem Intimfeind, dem Ausschuss-Vorsitzenden von einem Problem: Eigentlich ist der U-Ausschuss mit den Stimmen aller einsetzenden Parteien (SPÖ, FPÖ und Neos) bis 1. Februar verlängert worden. „Leider“, schrieb Krainer, „besteht zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über eine entsprechende Ergänzung des Arbeitsplans, wodurch für 2023 bislang keine Sitzungstermine festgesetzt sind.“

Die Fraktionen können sich nicht einigen, welche Personen an wie vielen Befragungstagen vor dem Ausschuss aussagen. Das Problem: Ohne Einigung können keine Auskunftspersonen geladen werden. Und je kurzfristiger die Ladung, umso höher die Wahrscheinlichkeit von Absagen – man ist also unter einem gewissen Zeitdruck.

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