Streit um Terminplan blockiert Arbeit des U-Ausschusses

Geschäftsordnung

Aus diesem Grund soll nun Sobotka einen Terminplan vorlegen, das ist laut Geschäftsordnung auch seine Aufgabe, schreibt Krainer. Der SPÖ-Fraktionsführer liefert auch gleich einen Vorschlag: Drei Befragungstage, für die elf Personen (darunter Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz, EU-Minister Karoline Edtstadler und Sobotka selbst) ins Parlament kommen. Das sei ohnehin ein Kompromiss, sagt Krainer zum KURIER. Denn: „Laut Verfahrensordnung sollen sogar mindestens vier Sitzungstermine pro Monat anberaumt werden.“

Ganz anders sehen das die Neos. Sie waren zunächst ja gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses, hatten ihr dann aber zugestimmt, um eine weitere Befragung Thomas Schmids zu ermöglichen.

Auch auf eine Kompromisslösung mit zwei Befragungstagen hätte man sich eingelassen, heißt es von den Pinken. Das war der SPÖ aber zu wenig. „Es geht mehr um Egos als um Aufklärung“, sagt Neos-Mandatarin Stefanie Krisper.

Die Freiheitlichen und Fraktionschef Christian Hafenecker könne sich mit drei Befragungstagen anfreunden – es werden der 11., 18. und 25. Jänner genannt. Und was die Grünen angeht, ist der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seit jeher eine koalitionäre Gratwanderung. Fraktionschefin Nina Tomaselli sagt zum KURIER, eine Einigung auf einen Fahrplan wäre schon bisher möglich gewesen, „hätten sich einzelne kompromissbereiter gezeigt“. Das erinnert in der Tonalität ein wenig an Neos-Abgeordnete Krisper und könnte als Kritik an Krainer verstanden werden.

In der Sache haben die Grünen zwei Wünsche. „Wir sollten uns Rene Benkos Steuerspezialbehandlung ansehen. Als Abschluss könnte man erneut Thomas Schmid und Sabine Beinschab laden. Das wäre eine runde Sache.“ Eine runde Sache?

Für ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger ist sie das nicht. „Wir haben zunächst die Neos-Position übernommen, also einem Befragungstag zugestimmt. Dann haben wir zwei Tage angeboten. Und jetzt geht Herr Krainer an die Öffentlichkeit, und fordert wieder etwas anderes, anstatt das Gespräch zu suchen.“ Er, Hanger, finde das traurig, und sieht die Fraktionen, nicht Sobotka, am Zug. „Ich hoffe auf weitere Gespräche nach Weihnachten.“