Politik | Inland
15.11.2018

Strache-SMS: FPÖ will Macht in Nationalbank sichern

Vorwurf Postenschacher: Nach ÖBB, Asfinag & Co geht es jetzt um die Nationalbank. Ein SMS-Irrläufer zeigt, was regierungsintern abgeht.

Es hätte eine Nachricht an enge Vertraute werden sollen, aber sie landete wegen einer simplen Namensverwechslung auch bei der SPÖ.

Die Rede ist von einem peinlichen Hoppala von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ein SMS von ihm, dessen Inhalt tief blicken lässt.

Das SMS, das auch dem KURIER vorliegt, dreht sich um die anstehenden Neubesetzungen im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Der Inhalt der Strache-Nachricht (siehe auch Faksimile): Die von der ÖVP geplante Reform der Bankenaufsicht müsse verhindert werden. Der FPÖ-Chef bringt weniger Sachargumente vor, vielmehr schreibt er: Die Reform diene dazu, die „laufende Ausschreibung für vier Direktoren zu unterlaufen, um unsere Macht dort zu schwächen“.

Blaue Defensive

Werde das Direktorium nämlich von vier auf drei Mitglieder verkleinert, argumentiert der Vizekanzler, dann „sind wir in der Defensive“.

Der vierte (blaue) Direktor hätte ja „keine Arbeit mehr“, wenn die Bankenaufsicht wirklich komplett zur Finanzmarktaufsicht wandert. Dann, so der naheliegende Schluss Straches, wäre in der Nationalbank die Vorherrschaft der ÖVP einzementiert, obwohl der FPÖ mit Ex-Weltbank-Direktor Robert Holzmann doch der neue Gouverneur versprochen wurde.

Hintergrund ist: Im Nationalbankgesetz sind jetzt (noch) vier Direktoren vorgesehen, der Gouverneur ist nur einer davon, hat aber bei Stimmengleichstand ein Dirimierungsrecht. Er kann also eine Entscheidung in seinem Sinne herbeiführen.

Gäbe es umgekehrt nur noch drei Direktoren, könnten zwei Schwarze den von den Blauen kommenden Holzmann jederzeit überstimmen. Holzmann soll den jetzigen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) im Sommer 2019 ablösen.

Strache will also nichts anderes als „die starke Stellung der FPÖ in der Nationalbank“ garantieren. Skurril genug: Die Nationalbank diente der FPÖ über Jahrzehnte hinweg als Zielscheibe im Wahlkampf. Die FPÖ geißelte die Nationalbank immer als rot-schwarzen Privilegienstadel.

Als Regierungspartei legt die FPÖ nun jedoch wert darauf, in der Nationalbank nicht zu kurz zu kommen.

Das hat durchaus eine nachvollziehbare Logik, gingen die türkis-blauen Umfärbungen doch bisher relativ ausgewogen für beide Parteien und ohne öffentlich nachlesbaren Streit über die Bühne. Dafür meistens umso schneller.

Den Anfang machten schon im Februar die ÖBB. Dort wurde bis auf ein schwarzes Mitglied der gesamte Aufsichtsrat getauscht. An der Spitze beerbte der FPÖ-nahe Arnold Schiefer die frühere SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer.

Nach den ÖBB ging es im März mit der staatlichen Straßenbaugesellschaft Asfinag weiter. Die rote Claudia Kahr kam ihrer Abberufung zuvor und machte für den FPÖ-Kandidaten Peter Franzmayr Platz. Der Jurist aus Wels ist ebenso Burschenschafter wie ÖBB-Mann Schiefer.

Vom ORF mit Norbert Steger über die Post bis zum Verbund, überall zeigte sich ein ähnliches Bild.

Aber nicht nur Blaue wurde etwas, auch Schwarze und Vertraute von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz konnten es sich verbessern. So wurde Telekom-Boss Alejandro Platter der um zehn Jahre jüngere Thomas Arnoldner vorgesetzt. Er war einst Vize-Bundesobmann der Jungen ÖVP.

Oder: Für den Chefsessel in der neuen Österreichischen Beteiligungs AG, die ab 2019 staatliche Firmenanteile von immerhin gut 20 Milliarden Euro verwalten soll, gilt Thomas Schmid als klarer Favorit. Er ist Generalsekretär im Finanzministerium.

Dort nimmt auch das jetzige Zerwürfnis mit Strache seinen Ausgang. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Bankenaufsicht der Finanzmarktaufsicht übertragen, die sich diese bisher mit der Nationalbank teilt.

Löger sagt, er wolle nur Doppelgleisigkeiten reduzieren. Strache glaubt das offenbar keine Sekunde lang.