Politik | Inland
27.04.2018

Strache: Mölzers Aussagen zu Kommission "nicht nachvollziehbar"

Der Leiter der Referenzgruppe erklärte, dass die Historikerkommission zu braunen Flecken in der FPÖ nur "taktisches Manöver" sei.

Die FPÖ hat Ende Februar eine Historikerkommission eingesetzt, um "dunkle Flecken" in der Parteigeschichte aufzuarbeiten. Der Leiter der FP-internen "Referenzgruppe" für die Kommission, Andreas Mölzer, bezeichnete diese als "taktisches Manöver", um nach einer Affäre im niederösterreichischen Wahlkampf wieder aus den Schlagzeilen zu kommen.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind Mölzers Aussagen "nicht nachvollziehbar", wie der Vizekanzler heute bei einem Medientermin sagte. Strache verwies darauf, dass Wilhelm Brauneder die Leitung der Kommission übernommen habe. Man habe sich "ganz klar zum Ziel genommen, eine historische Aufarbeitung vorzunehmen, auch Fehlentwicklungen schonungslos aufzuzeigen."

Strache sagte dies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Justizminister Josef Moser zum Thema Rechtsbereinigung. Kurz nahm nicht zu Mölzers Aussagen Stellung.

Ihm selbst sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte ein wirkliches Anliegen. "Wenn Sie meine Aussagen damals im Zuge des Akademikerballs bewerten, können Sie das klar nachvollziehen", sagte Strache.

Der Parteichef hatte sich beim Ball der FPÖ Ende Jänner gegen Antisemitismus und Totalitarismus auch in den eigenen Reihen ausgesprochen: "Das ist unser Verständnis. Und wer dieses Verständnis nicht trägt, der ist bei uns nicht willkommen", sagte Strache damals.

Mölzer relativiert Aussagen

"Diese Kommission ist in erstere Linie ein taktisches Manöver, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Es ist aber ganz gut, wenn man sich diese Dinge, die passiert sind, aus der heutigen Sicht noch einmal anschaut", sagte Mölzer in der aktuellen Ausgabe des Kärntner Monat. Und weiter: "Egal, was herauskommt, den Linken und unseren Gegnern in den Medien wird es nicht passen."

Mölzer hat diese Aussagen am Freitag relativiert, aber nicht dementiert. Natürlich seien die Attacken gegen die FPÖ im Niederösterreich-Wahlkampf der "ursprüngliche Anlass" für die Kommission gewesen, erklärte Mölzer via Aussendung. Somit sei die Aufarbeitung der Parteigeschichte eine "taktische Maßnahme" gewesen, die aber in der Partei "schnell mit Begeisterung aufgegriffen wurde".

"Wenn nun hier aus einem sehr entgegenkommenden Gespräch, Zitate aus dem Kontext gerissen werden, widerspricht das nicht nur der Intention der Kommission, sondern allen bisherigen Erklärungen und Bemühungen der handelnden Personen", sagt Mölzer.

Strache spricht mit Mölzer

Unmittelbare Konsequenzen für Mölzer werden seine Aussagen laut Parteichef Heinz Christian Strache nicht haben. Auf die Frage der APA, ob Mölzer als Leiter der " Referenzgruppe" für die Historikerkommission abgelöst werde, meinte Strache am Freitag, er wolle zuerst mit Mölzer persönlich reden. Mölzer habe seine eigene Meinung, aber in der Referenzgruppe gebe es ja auch andere Persönlichkeiten.

Die " Historikerkommission" unter Vorsitz des früheren FPÖ-Politikers und Juristen Wilhelm Brauneder wurde nach der sogenannten "Liederbuchaffäre" rund um den freiheitlichen Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, eingesetzt. Landbauer war nach der Wahl abgetreten, weil im Wahlkampf ein Liederbuch seiner Burschenschaft "Germania" mit rassistischen und antisemitischen Texten aufgetaucht war. Welche und wie viele Historiker mitarbeiten, ist nicht bekannt. Ein erster Bericht soll im Herbst vorliegen.

Schieder: FPÖ "lügt schamlos"

Die SPÖ ist empört über die Aussage Mölzers. "Es ist ein Skandal, wie die FPÖ die österreichische Bevölkerung schamlos anlügt", befand der geschäftsführende rote Klubobmann Andreas Schieder am Freitag in einer Aussendung.

Schieder wertete die Aussage über das "taktische Manöver" als "entlarvend und eindeutigen Beweis, wie wenig ernst es die FPÖ mit ihren 'Bekenntnissen' zu Demokratie und Antifaschismus meint". Die FPÖ füge Österreich international nachhaltig Schaden zu, "indem die Liste der 'Einzelfälle' von FPÖ-Politikern, -Mitarbeitern und -Anhängern mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen immer länger wird". Nun komme hinzu, "dass die vermeintliche Aufarbeitung der braunen Flecken in der FPÖ zur Farce wird".