Kritik für Stögers 100 Euro für Beamten-Pensionisten

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die vereinbarte Einmalzahlung von 100 Euro, die zusätzlich zur Pensionsanpassung von 0,8 Prozent beschlossen wurde, auch den Beamten-Pensionisten zugutekommen lassen. Er gehe davon aus, dass dies im Parlament noch diskutiert werde, sagte Stöger am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Ob auch Sektionschefs mit hoher Pension die 100 Euro bekommen sollen, darüber könne man "gerne diskutieren", meinte der Sozialminister. Aber es gebe auch Beamte mit niedrigem Einkommen. Und er sei dafür, dass es gleiche Bedingungen für gleiche Einkommen gebe. Stöger verwies darauf, dass man mit der Einmalzahlung die Einkommenskurve "etwas glätten" könne und die 100 Euro für die unteren Einkommensgruppen relativ viel Geld bedeuten. Den Vorwurf der Almosenverteilung wies er zurück, es gehe um Rechtsansprüche.

SPÖ in der Sozialpolitik bessere Argumente

Dass 80 Prozent der Bauern als Kompensation für Einkommensverluste die Sozialversicherung für das letzte Quartal erlassen wird, ist für Stöger ein "gangbarer Weg", den man mit der ÖVP gefunden habe. Er hätte es aber "besser gefunden", wenn man Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt hätte.

Das Gespräch von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Christian Kern mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bewertete Stöger positiv. Es sei wichtig, dass der Bundeskanzler das Gespräch mit der Opposition suche und auch "gut so", dass der erwartete "Fight des Jahres" nicht eingetroffen sei. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ und dass diese der SPÖ in manchen Themen näher als die ÖVP stehe, hielt der Sozialminister fest, dass die SPÖ in der Sozialpolitik die besseren Argumente habe. Er verwies darauf, dass es unter der schwarz-blauen Regierung große Einschnitte, etwa bei den Pensionen, gegeben habe.

Teil des derzeit von der SPÖ erarbeiteten Kriterienkatalogs für künftige Koalitionen muss nach Ansicht Stögers auch das Thema Umverteilung sein. Welches Instrument dafür eingesetzt werde, sei dann der zweite Schritt, meinte der Sozialminister zu den zuletzt auch wieder vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl angesprochenen Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich für seine Aussagen die erwartete Kritik eingehandelt. FPÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund wandten sich gegen die Absicht, Umverteilung in den SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen zu schreiben. NEOS und Team Stronach lehnten die Pensionspläne ab.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die SPÖ-Umverteilungspolitik sei ungerecht den Österreichern gegenüber. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verteilt Stöger Steuergeld nämlich konsequent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten um." Kickl kritisierte, dass die Regierung rund zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgebe, den Pensionisten aber eine ordentliche Pensionsanpassung und 1.200 Euro Mindestpension verweigere.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erinnerte den Sozialminister daran, dass nur das umverteilt werden könne, was vorher erwirtschaftet werde. Haubner bekräftigte das Nein zu neuen Steuern, weil diese vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen würden. "So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze sondern zerstören bestehende."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte sowohl die 100 Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als auch die Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge für 80 Prozent der Bauern. "Die Regierung verteilt Weihnachtszuckerl mit Geld, das Österreich nicht hat", kritisierte Loacker, der Stöger als den "fleischgewordenen, alten Stil der Blockaderegierung" bezeichnete.

Für Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich ist die 100 Euro-Einmalzahlung ein "sozialromantischer Stimmenkauf". Sie forderte stattdessen eine Pensionsreform, die nachhaltig und fair wirkt.

Auch die Grünen haben am Samstag die Hundert Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als "reine Scheinpolitik" kritisiert. Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, stattdessen alle Pensionen bis 1.500 Euro im Monat zu entlasten.