Kanzler Stocker: Volksbefragung zum Wehrdienst, Änderung bei Asylwerbern

Es geht los, die anwesenden ÖVP-Granden - Regierungsmitglieder, Ex-Minister, Landeshauptleute, Parteistrategen - klatschen im Takt.

Bemerkenswerte Worte richtet vor der Rede Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) an Stocker. Er plädiert gegen eine zu starke Zentralisierung der Volkspartei. Dafür sei Stocker der richtige Mann, er sei mit seiner kommunalen Erfahrung in Wiener Neustadt nicht nur Österreichs Bundeskanzler, sondern auch "Österreichs Bürgermeister".

Neue Weltordnung: Österreich als Gewinner oder Verlierer?

Ein patriotischer Kurzfilm soll Stockers Rede einläuten: Stocker, PV-Anlagen, Wladimir Putin, Österreich-Fahnen. Leider funktioniert die Tonspur nicht. Zaghaftes Klatschen, der zweite Versuch gelingt: Eine bundesdeutsche Stimme spricht über eine instabile Weltordnung, Ungewissheit, eine nötige Wende, "bevor andere über uns entscheiden".

Jetzt wird es wieder österreichischer, Stocker spricht: "Es hat sich gezeigt, nicht nur eine Regierung braucht manchmal einen zweiten Anlauf." Gelächter. 

"Dieser Film hat uns gezeigt, die Welt ordnet sich gerade neu. Es geschieht vor unseren Augen, und wir sind mittendrin und nicht nur am Rand." Stocker spricht über seinen Großvater, der Stalingrad verletzt überlebt habe, den Aufstieg der Nazis. "Das wollen wir nicht vergessen, wenn sich die Welt jetzt neu ordnet."

Der Kanzler spricht geordnet, mit weitestgehend ruhiger, monotoner Stimme. Quasi der Gegenentwurf zu Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

Angst, autoritäre Bestrebungen, neue Kriege und die Sehnsucht nach einer Zeit, in der man sich auf Verbündete verlassen könne: "Wie groß die Sehnsucht auch sein mag, die Wahrheit ist, diese Zeit ist vorbei. Und die Wahrheit ist auch, sie wird nicht wiederkommen. Wir werden uns in der neuen, in der kommenden Ordnung neu orientieren müssen", malt der Bundeskanzler ein düsteres, aber realistisches Zukunftsbild. Die Frage sei, wie man sich orientiere. Und, ob man in dieser neuen Ordnung zu den Gewinnern oder Verlieren zählen werde.

Stocker für "Gesprächsbasis mit Russland"

Stocker spricht von Schildern, auf denen heute nicht mehr gültige Grundaussagen über Österreich stünden. Schilder, die Österreich und Europa aus ihrer Auslage nehmen müssten. Die Annahme, Österreich sei nach wie vor eine "Insel der Seligen", sei trügerisch, sagt Stocker. 

Trügerisch sei auch der Satz, dass die Neutralität alleine Österreich schütze. Oder folgender Satz: "Leistung lohnt sich und wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Die Wahrheit ist viel mehr, dass in den Augen vieler die Unternehmer zwar das Risiko tragen sollen, nicht aber den Gewinn." Wer arbeite, sei in Österreich "tatsächlich oft der Dumme", so der Regierungschef. Man müsse der Realität ins Auge sehen.

Wie meint Stocker das? Bei der Zusammenarbeit im europäischen Rat sei man bei den Themen Ukraine-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit bisher "nicht wesentlich weitergekommen". Das "Sterben" in der Ukraine sei noch nicht beendet, man müsse eine "Gesprächsbasis mit Russland" finden.

Und: Der Kapitalmarkt habe sich nicht weiterentwickelt. Stocker plädiert für die Beseitigung von Barrieren, einheitliche Standards, einen europäischen Kapitalmarkt - damit europäische Erfindungen und Unternehmen künftig eben nicht in die USA umsiedeln.

Stocker fordert Volksbefragung zur Heeresreform

Dann folgen inhaltliche Forderungen. Erstens müsse dem europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, ein "Initiativrecht für Gesetzesvorschläge" eingeräumt werden, so der Kanzler. 

Nächstes Thema: Neutralität. Bei der Wehrdienst-Debatte - im Gespräch sind etwa eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes, aber auch verpflichtende Milizübungen - lässt Stocker aufhorchen. Eine "derart tiefgreifende Veränderung" dürfe nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, so Stocker.

"Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und für die Regierung bindend ist." Zur Erinnerung: Auch über die Abschaffung der Wehrpflicht befragte die damals rot-schwarze Regierung 2013 die Bevölkerung.

Indien und China als neue Partner, keine Erbschaftssteuer

Stocker kehrt zurück zum Thema "Aufschwung". Er betont, dass die Regierung weiter Bürokratie abbauen und mit der Industriestrategie Schlüsseltechnologien stärken wolle. 

Aber Österreich müsse sich auch neue Partner in der Welt suchen, Europa neue Abkommen schließen: "Daher starte ich eine Handelsoffensive und werde heuer unter anderem noch nach Indien, China und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen." Er wolle dafür sorgen, dass sich Österreichs Exportvolumina um "mehrere Milliarden" erhöhen.

Absage für Vermögens- und Erbschaftssteuer

Fehlt noch eine Erläuterung, was genau Stocker ändern will, damit in Österreich jene, die arbeiten, nicht mehr "die Dummen" sind. Der Sozialstaat sei für jene aufgebaut worden, die nicht arbeiten können. "Jene, die könnten, aber nicht wollen, müssen wissen: Beitragsleistung in unserer Gesellschaft ist keine Kür, sondern Pflicht."

Also: Was soll sich ändern? "Es wird mit mir keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben", sagt Stocker. Diese stehen allerdings auch nicht im Regierungsprogramm. 

Zweitens betont Stocker, dass die Abschaffung der Kalten Progression - Türkis-Rot-Pink hat diese bereits zu einem Drittel zurückgenommen - mit ihm nicht zurückgenommen und damit "am Altar der Budgetverhandlungen geopfert" werde.

Gesundheit: Nur noch "Basisversorgung" für Asylwerber

Kein Verständnis habe er zudem, dass Menschen, die nichts ins Sozialsystem einzahlen würden, "sofort" versorgt würden, sagt Stocker: "Für Asylwerber soll es künftig eine Basisversorgung geben, aber nicht mehr den vollen Zugriff auf alle unsere Gesundheitsleistungen."

Und: Wer noch dazu Österreichs Gesellschaft, Art, Brauchtümer oder gar die Demokratie ablehne, der dürfe Österreich "wieder verlassen". Weiterer Satz Stockers: "Wir brauchen in unserem Land die hellsten Köpfe und keine finsteren Gestalten."

Mut, Fleiß und Taten

Abschließend richtet sich Stocker an die jungen Köpfe. Er wolle, dass diese in Sicherheit und Wohlstand aufwachsen könnten. Und er spricht auch noch über seinen eigenen Kopf: "Medien haben mich ja scherzhaft mit verschiedenen historischen Persönlichkeiten verglichen. Manchmal mit Buddha. Manchmal haben sie mich Austro-Churchill genannt."

Winston Churchill habe Großbritannien aber bekanntlich einen Kurs von "Blut, Schweiß und Tränen" verordnet. Für Stocker heiße das: "Mut, Fleiß und Taten."

Wahlkampf-Rede mitten in der Legislaturperiode

Finaler Eindruck: Stocker mag, staatstragend und ohne größere Spitzen in Richtung anderer Parteien, auch über die Regierungsarbeit gesprochen haben. Schlussendlich wirkt seine Rede aber bereits wie eine Positionierung für kommende Wahlkämpfe. Ähnliches probierte Vorgänger Karl Nehammer mit seinem "Österreich-Plan". 

Die ÖVP bewegt sich, wie auch die SPÖ, in aktuellen Umfragen teils unter 20 Prozent. Man darf gespannt sein, mit welchem Redebeitrag SPÖ-Chef Babler am 7. März beim Parteitag kontert.