Stocker in Villach: „Geringschätzung war nie meine Absicht“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich am Dienstagabend in Villach dem ersten Bürgergespräch nach seinem harsch kritisierten Sager zur Kinderbetreuung gestellt. Das Zitat war dann bei „Österreich im Gespräch“ mit nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aber nur am Rande Thema.
Es ist das siebente Bürgergespräch des Bundeskanzlers in diesem Sommer, aber dieses steht wohl unter spezieller Beobachtung. Beziehungsweise der Kanzler selbst, der den Elefanten im Raum - noch vor dem offiziellen Start - vor Journalisten gleich selbst thematisiert: „Die Gespräche waren immer sehr wechselhaft, das letzte besonders.“ Jedenfalls wirkt Stocker um Schadensbegrenzung bemüht: Seine Antwort auf eine entsprechende Frage beim Gespräch in Salzburg („Kinderbetreuung ist für mich keine unbezahlte Arbeit, weil Kinderbetreuung würde ich nicht als Arbeit sehen“) würde er auf keinen Fall mehr so geben. Aber er stelle sich heute natürlich jeder Frage.
Stocker holt auf Nachfrage auch gleich weiter aus: „Ich verstehe, dass dieser eine Satz viele Menschen verletzt und beleidigt hat und als Ausdruck der Geringschätzung verstanden wurde. Das war nie meine Absicht.“ Die Arbeit, die geleistet wird, „ist eine wertvolle für Familie und Gesellschaft. Eine im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbare Arbeit. Hier gibt es keinen Urlaub, keine Arbeitszeit, man kann die Stunden nicht messen“. Und der Staat unterstützt das auch, „aber nicht in Form von entgeltlicher Lohnarbeit“.
Stocker in Villach: „Elefant im Raum“
Nach und nach trudeln nach dem Pressegespräch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Congress Center Villach ein, werden vom Sicherheitsdienst auf gefährliche Gegenstände untersucht. Etwas mehr als 100 Frauen und Männer sind gekommen. Sie werden von Vera Russwurm begrüßt, die vielen der Anwesenden noch als Koryphäe der ORF-Unterhaltung bekannt sein dürfte.
Und auch Russwurm selbst versucht auch schon zu Beginn, den Wind aus den Segeln der Kinderbetreuungs-Debatte zu nehmen, richtet gleich ihre erste Frage an den Bundeskanzler, die sich „um den kleinen Elefanten im Raum“ dreht. „Naja, so klein ist der gar nicht“, leitet Stocker ein - um dann seine Erklärung, die er zuvor schon vor der Presse (und auch schon am Wochenende) abgegeben hatte, zu wiederholen. Die Folge sind nickende Köpfe und lauter Applaus. Thema abgehakt?
Besonderes Interesse an Wirtschaft
Sieht vorerst so aus, denn in einer im Voraus erstellten Umfrage mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern lag das Thema „Wirtschaft & Infrastruktur“ ganz vorne - hier scheint es besonders viel Gesprächsbedarf zu geben. Und prompt hat es auch ein Gegner der geplanten 380-kV-Leitung quer durch Kärnten unter die Teilnehmer geschafft. Nach einer längeren Einleitung vor der durchwegs kritischen Frage wiegelt Stocker ab, der Interessensausgleich erfolge durch Gerichte und Behörden: „Wenn wir Planungssicherheit haben wollen, gibt es zuständige Behörden, wo Sie alles vorbringen können.“
Im Akkord werden danach die Themenfelder abgearbeitet, Mikrofone wandern durch die Reihen. Neben „Wirtschaft & Infrastruktur“ wurde in der Umfrage vor dem Start der Themenbereich „Digitalisierung, KI, Innovation & Zukunft“ besonders oft genannt. Danach folgen „Sicherheit“ und „Internationales & EU“ sowie danach „Migration“. „Klima“ oder „Inflation“ werden deutlich weniger nachgefragt.
Auch Werbung für Regierung
Quer durch das politische Gemüsebeet folgt dann ein Thema auf das andere: Die Teuerung, die vor allem Pensionisten belastet. Die Ausbildung im Rettungsdienst. Warum man nicht den Vorschlägen der Wehrdienst-Kommission gefolgt sei. Oft drehen sich die Fragen um regionale Themen, manchmal sind sie auch sehr technisch und behandeln Spezialgebiete. Auch innovative Windräder sind das Thema, humanoide Roboter oder eine Herabsetzung des Tempolimits zur CO2-Einsparung.
In seinen Antworten informiert der Kanzler nicht nur, sondern wirbt auch ganz klar für das Programm seiner Regierung: Niedrigere Inflation als in Deutschland, Spritpreisbremse, Senkung der Lohnnebenkosten, Erhöhung der Pensionen, Mehrwertsteuersenkung. Einer Unternehmerin verspricht er, sich ein zähes Zulassungsverfahren anzusehen, eine verzweifelt auf Jobsuche befindliche Frau solle ihm ihren Lebenslauf schicken. Zum Thema Tempolimit-Senkung gibt es laut Stocker „eh schon so viele Vorschriften: Wenn jemand langsamer fahren will, dann soll er das halt tun“. Applaus folgt auf dem Fuß.
Wie den Gender Pay Gap lösen? - „Ich weiß es nicht“
Und dann taucht er doch noch einmal auf, der Elefant: Eine Teilnehmerin gibt dem Kanzler eine „Anregung aus soziologischer Sicht“ mit auf den Weg: „Wenn wir über Arbeit sprechen, dann wird hauptsächlich von Erwerbsarbeit gesprochen. Man muss vermehrt nachdenken, was gesellschaftlich erforderliche Arbeit ist.“ Verbunden mit einer Anfrage, wie man den Gender Pay Gap reduzieren könne.
Zumindest auf Bundesebene gelte das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, so Stocker, außerdem gebe es das Gleichbehandlungsgesetz: „Und trotzdem haben wir den Pay Gap. Ich weiß es nicht. Wenn wir die Lösung hätten, wäre ich froh“, sagte der Kanzler.
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