Klimaministerin Gewessler und Finanzminister Blümel

© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
02/19/2020

Steuerreform: Regierung setzt "Task-Force" ein

Es geht um die Konkretisierung der "ökosozialen Steuerreform". Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer kommen, die weitere Umsetzung dann bis 2022.

Die türkis-grüne Koalition wird heute, Mittwoch, ihre "Task-Force" zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten "ökosozialen Steuerreform" einsetzen. Geleitet wird die Gruppe von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Erste Maßnahmen sollen bis zum Sommer stehen, die gesamte Ökosteuerreform bis 2022.

Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne vorgenommen, "klimaschädliche Emissionen" zu bepreisen und im Gegenzug Private und Unternehmen "aufkommensneutral" zu entlasten. Wie diese "Ökologisierung" des Steuersystems genau aussehen soll, bleibt im Regierungsprogramm offen und soll nun von der Task-Force erarbeitet werden.

Wie eine Sprecherin Gewesslers sagte, sollen der Arbeitsgruppe insgesamt sechs Personen angehören: neben den beiden Ministern auch je ein Kabinettsmitarbeiter Blümels und Gewesslers sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers. Für Sachfragen will man auch Vertreter der Ministerien und Experten beiziehen. Ihre Arbeit aufnehmen soll die Task-Force kommende Woche.

Erste Maßnahmen sollen die schon im Regierungsprogramm angekündigte einheitliche Flugticketabgabe (12 Euro - Langstreckenflüge werden günstiger, Kurz- und Mittelstreckenflüge teurer) und Maßnahmen gegen Tanktourismus sein. Auf der Themenliste bis zum Sommer stehen laut Finanzministerium auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs".

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