Steuerreform - ÖGB kritisiert vor allem Steuergeschenke für Konzerne

Alles andere als zufrieden mit den Steuerreform-Plänen der Regierung ist ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: Die Schritte zur Klimarettung seien "zwar richtig, aber zu zaghaft". Eine große Entlastung für Arbeitnehmer bringe die Reform nicht, dafür aber Steuergeschenke für große Unternehmen und Konzerne. Und wichtige Zukunftsinvestitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung fehlen, kritisierte Katzian in einer Aussendung.

Die türkis-grüne Bundesregierung hat aus seiner Sicht "die Chance verpasst, die Schieflage im österreichischen Steuerstruktur zu ändern". Mit den vorliegenden Plänen bleibe unselbstständige Arbeit zu hoch besteuert und große Vermögen zu wenig, bekräftigte der ÖGB-Chef die Forderung nach Millionärsabgabe und Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.

Eine Analyse der Pläne durch den ÖGB zeige, dass von der geplanten Einkommenssteuersenkung Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen wesentlich stärker profitieren als jene mit Einkommen unter 1.800 Euro - und die Kalte Progression werde nicht ausgeglichen. Dadurch hätten sich seit 2016 rund 4,5 Mrd. Euro angesammelt. Nach der ersten Steuerreformetappe im Vorjahr seien noch drei Mrd. Euro offen. Diesen Ausgleich hätten sich die Arbeitnehmer verdient, befand Katzian. Zudem werde der entlastende Effekt 2026 "verpuffen", dann werde die Kalte Progression wieder voll greifen.

Die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen begrüßte er zwar insofern, als sie Geringverdiener entlastet. Aber die Versicherungsträger bräuchten dafür einen regelmäßigen, valorisierten Ausgleich, damit sie nicht - zulasten der Versicherten - finanziell unter Druck kommen.

Kritisch sieht der ÖGB-Präsident die regionale Differenzierung des Klimabonus. In Wien etwa - wo wegen des großen Öffi-Angebots nur der geringste Bonus ausbezahlt werden soll - seien die Heizkosten hoch, verwende doch fast die Hälfte der Haushalte Heizöl oder Gas. "Den Preis dafür zahlen MieterInnen, die sich die Heizung nicht aussuchen können", stellte Katzian fest.

Als "Steuergeschenke für große Unternehmen und Konzerne" lehnt Katzian eine Senkung der Körperschaftssteuer ab. Diese liege schon jetzt unter dem OECD-Schnitt - und die Senkung führe weder zu höheren Investitionen noch zu mehr Beschäftigung. Solche Anreize wären aber nötig - und ebenso Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und die Pflege, stellte der Gewerkschafts-Chef fest.