Steuerreform im Hypo-Würgegriff

Bei der Steuerreform sind sich SPÖ und ÖVP an und für sich in vielen Punkten einig und kommen in die Nähe des Abschlusses. Die Auseinandersetzung mit den Ländern nach dem Zahlungsstopp der Hypo-Abbaugesellschaft Heta überschattet jedoch die End-Verhandlungen.

Die Länder sollten eigentlich 500 Millionen Euro zur Steuerentlastung beitragen. Doch jetzt hocken sie plötzlich auf Schulden von 1,2 Milliarden Euro, die die Hypo-Abbaugesellschaft nicht mehr bedient. Das Klima ist schwer vergiftet.

Gespräche

Praktischerweise sitzen am Sonntag Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sowie Oberösterreichs Josef Pühringer und Vorarlbergs Markus Wallner mit am Verhandlungstisch im Bundeskanzleramt. Am Montag gibt es Gespräche zwischen Niederösterreich (als Vertreter aller Landeschefs) und dem Bund zur weiteren Vorgangsweise.

Insider halten es für undenkbar, dass beide Themen, Steuerreform und Hypo, völlig getrennt voneinander geklärt werden können. Pühringer spricht von kommunizierenden Gefäßen. Möglichkeiten, den Ländern entgegenzukommen, hat der Bund viele – etwa beim Finanzausgleich.

Bei der Steuerreform selbst sollen rund 4,2 Milliarden in die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer fließen, der Rest auf fünf Milliarden wird zwischen Wirtschaft und Familien aufgeteilt.

Hund & Katz verschont

Die umstrittene Streichung des begünstigten Mehrwertsteuer-Satzes von zehn Prozent kommt stark eingeschränkt – dem Vernehmen nach nur für Anschaffungen wie Schnittblumen oder Saatgut. Hier steigt die Mehrwertsteuer auf 13 Prozent. Die ebenso geplante Erhöhung der MwSt für Kino- und Theater-Karten sowie für Tierfutter wurde nach Protesten abgeblasen. Speziell beim Tierfutter gab es einen Aufschrei von Pensionisten wegen der Haustiere. Frolic und Whiskas bleiben also steuerlich begünstigt.