Anlauf für Reform-Befreiungsschlag

Heute wird abgesegnet, was seit vergangenem Freitag publik ist: Die Regierenden beschließen eine „Punktation“ zur Steuerreform. Den prognostizierten Aufstand Roter dagegen (weil „Reichensteuern“ fehlen) gibt es nicht. Schwarze zürnen. Wirtschaftsbündler etwa wegen der Registrierkassenpflicht und höherer Grunderwerbsteuer, Bauernvertreter wegen „zusätzlicher Belastungen durch höhere Mehrwertsteuer für Futter, Saatgut, Blumen und Lebendtiere“. Beide Gruppen verlangen „Nachverhandlungen“.

Heute marschieren Touristiker aus ganz Österreich vor dem Bundeskanzleramt auf, um gegen „das Belastungspaket“ für ihre Branche zu demonstrieren, organisiert vom Wirtschaftsbund. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen wird von 10 auf 13 % steigen.

In der gestrigen Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs versuchten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, unzufriedene Abgeordnete vom Kompromiss mit der SPÖ zu überzeugen. Um auch ihnen zu zeigen, dass er es ernst meine, will Schelling seinen Kollegen heute ein „Bekenntnis“ zu Reformen abringen: vom Arbeitsmarkt über die Verwaltung bis zu den Pensionen.

In Sachen Renten wird es einmal mehr um das „Bonus-Malus-System“ für Betriebe gehen: Unternehmer, die überdurchschnittlich viele Menschen über 50 beschäftigen, sollen „belohnt“ werden, jene, die Ältere kündigen, „bestraft“. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer möchte, dass das ab 2017 gilt.

Malus-Widerstand

Schon bisher haben sich Wirtschaftsvertreter dagegen verwahrt; jetzt werden sie das erst recht tun. „Ein Malus für Betriebe wäre die nächste Bestrafung – nach jener, bei der Steuerreform leer ausgegangen zu sein“, heißt es.

Konflikte wird es aber auch zwischen SPÖ und ÖVP geben, weil Mitterlehner & Co weitere Reformen wollen, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen – und jenes der Frauen früher anzuheben als festgelegt. Für die SPÖ kommt das nicht infrage. Eine rasche Anpassungen des Pensionssystems forderte auch WIFO-Chef Aiginger Montagabend in der ZiB 2.