Steuerreform auf der langen Bank

Es war eine Phalanx aus roten und schwarzen Granden: Die ÖGB-Spitzen, SPÖ-Landeshauptmann Niessl, ÖVP-Landeshauptmann Pühringer – sie alle hatten darauf gedrängt, die Bürger möglichst bald steuerlich zu entlasten. "Spätestens mit 1. Jänner 2015", befand Niessl. Ob des Drucks der Parteifreunde tat SPÖ-Kanzler Faymann kund, dass eine Steuerreform "geboten" sei, "sehr schnell" sollte es sie geben. Tatsächlich wird es dauern. SPÖ und ÖVP haben sich am Freitag im Nationalrat zwar zu einer Steuerreform bekannt, allerdings in Form eines "Entschließungsantrags", wie es parlamentstechnisch heißt. Abgesehen davon, dass ein solcher unverbindlich ist, ist darin festgehalten, dass erst bis Ende kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegen soll. Der Inhalt: Der Eingangssteuersatz (derzeit 36,5 Prozent) solle "in Richtung 25 Prozent sinken", die Progression "abgeflacht" werden. Alles unter einem Vorbehalt: "Ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume" müssten gegeben sein.

Mit diesem Antrag ist die Kanzler-Partei dem Koalitionspartner entgegengekommen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger hat ja in den vergangenen Wochen mehrmals befunden: "Ich kann weder im Budget 2014 noch im Budget 2015 Spielraum erkennen."

Diese beiden Budgets sind am Freitag, nach vier Debattentagen, von SPÖ und ÖVP im Hohen Haus beschlossen worden. Finanzminister Spindeleggers erster Bundesvoranschlag sieht für 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,7 Prozent des BIP vor; 2015 soll der Abgang nur noch 1,4 Prozent betragen. Die Neos-Abgeordneten, die die Haushaltsdebatte aus Protest gegen Spindeleggers "Budgettricks" zwei Tage geschwänzt hatten, waren am Freitag wieder im Plenarsaal.